# taz.de -- Stadtentwicklungsplan Wohnen in Berlin: Und R2G will doch bauen
       
       > Die Landesregierung einigt sich nach wochenlangem Ringen. Nun gibt es
       > einen Kompromiss und vier neue Baugebiete für Wohnungen.
       
   IMG Bild: Bald gibt es wieder Kran-Ballet in der Hauptstadt
       
       Berlin taz | Vier Wochen später als geplant hat der rot-rot-grüne Senat am
       Dienstag den Stadtentwicklungsplan Wohnen beschlossen. Regierungschef
       Michael Müller (SPD) hatte im Juli einen Beschluss vertagt, weil aus seiner
       Sicht eine Festlegung fehlte, mehr und schneller zu bauen. Nach teils
       heftigen Diskussionen beschloss der Senat den Plan unverändert, stimmte
       aber auch einer Anlage zu, die neue Stadtquartiere ausweist. Die Wohnungen,
       die dort entstehen sollen, waren aber großteils bereits in jenen 200.000
       Wohnungen enthalten, die der Plan als Potenzial nennt.
       
       Der nun beschlossene knapp 100-seitige Plan gilt bis 2030 und beschreibt
       Entwicklungsschwerpunkte und Leitlinien für die mittel- bis langfristige
       Planung. Er ist kein formelles Instrument wie ein Flächennutzungs- oder ein
       Bebauungsplan, sondern ein Weg, Ziele strategisch festzuschreiben.
       
       Die koalitionsinterne Auseinandersetzung der vergangenen Wochen war im Kern
       die Fortsetzung des seit vielen Monaten währenden Konflikts zwischen
       Regierungschef Müller und Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher
       (Linke) über Tempo und Umfang beim Wohnungsbau. „Der Stadtentwicklungsplan
       ist so beschlossen worden, wie ich ihn eingebracht habe“, stellte Lompscher
       in der Pressekonferenz nach der Senatssitzung fest. Änderungen an dem Plan
       hat die SPD allerdings auch nicht angestrebt, sondern eine zusätzliche
       Festlegung, ob als Protokollnotiz, Anhang oder nun als
       „Besprechungsunterlage“.
       
       Diese knapp dreieinhalb Seiten enthalten bisherige
       Beschleunigungsmaßnahmen, heben aber zudem vier weitere Baugebiete in den
       Rang neuer Stadtquartiere, von denen es bislang 14 gab. Diese Aufwertung
       soll dafür sorgen, dass dort tatsächlich dringlich geplant und gebaut wird,
       weil eine Task Force des Senats darauf schaut. Konkret handelt es sich
       dabei um das lange zwischen Bund und Land umstrittene Dragonerareal (500
       Wohnungen), die neue Siemensstadt (2.500) und das Gut Hellersdorf (1.250).
       Für das vierte neue Quartier Späthsfelde in Treptow nannte Lompscher keine
       Wohnungszahl.
       
       Bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) und bei CDU und FDP stieß der
       Senatsbeschluss auf Kritik. Der Plan ist aus IHK-Sicht „eine bunte
       Zusammenstellung von Maßnahmen und Instrumenten, die den Wohnungsau
       deutlich erschweren“. CDU-Landeschef Kai Wegner sprach von einem „faulen
       Kompromiss“, der den Konflikt zwischen Müller und Lompscher nicht löse,
       sondern nur vertage. Auch FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja sah bloß „einen
       um koalitionsrettende Kompromisse nachgebesserten Plan“.
       
       20 Aug 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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