# taz.de -- Ökonom über Soli-Zuschlag: „Arme zahlen so viel wie Reiche“
       
       > Die reichsten Haushalte müssen nicht weiter entlastet werden, sagt Stefan
       > Bach. Der Soli sollte auf die Einkommensteuer aufgeschlagen werden.
       
   IMG Bild: Zahlen sie den Soli?
       
       taz: Herr Bach, SPD und Union streiten sich über den Solidaritätszuschlag.
       Dabei schien der Koalitionsvertrag ganz klar: Man will die „unteren und
       mittleren Einkommen“ entlasten. 
       
       Stefan Bach: Die untere Hälfte der Bevölkerung zahlt keine Einkommensteuer
       und daher keinen Soli, kann also auch nicht entlastet werden. Familien mit
       zwei Kindern zahlen erst ab einem steuerpflichtigen Jahreseinkommen von
       52.000 Euro den Soli. Diese Summe erreichen viele Haushalte gar nicht.
       
       Wer profitiert dann? 
       
       Finanzminister Scholz hat einen Vorschlag vorgelegt, der ab 2021 fast die
       gesamte obere Hälfte der Bevölkerung entlasten würde. Nur die obersten zwei
       Prozent, also die absoluten Spitzenverdiener, würden den Soli komplett
       weiter zahlen.
       
       Was würde das konkret bedeuten? 
       
       Momentan bringt der Soli noch 19 Milliarden Euro im Jahr. Davon tragen die
       reichsten zehn Prozent der Bevölkerung etwa 62 Prozent bei, die reichsten
       fünf Prozent 48 Prozent und das reichste eine Prozent immerhin 28 Prozent.
       
       Und wer spart dann wie viel? 
       
       Von den jetzt 19 Milliarden Soli würden nur noch 8 Milliarden Euro übrig
       bleiben. Wie gesagt: Die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung sollen gar
       nicht entlastet werden und den Soli in voller Höhe weiter zahlen. Die
       „Ärmeren“ der obersten zehn Prozent der Bevölkerung werden aber auch
       entlastet, um etwa 3 Milliarden Euro. Alle anderen würden den Soli gar
       nicht mehr zahlen.
       
       Viele Unionspolitiker klagen, es sei unerträglich ungerecht, dass die
       Spitzenverdiener weiterhin den Soli zahlen sollen. Wirtschaftsminister
       Altmaier will ihn bis 2026 ganz abschaffen. 
       
       Es ist Sinn der Steuerprogression, dass die Wohlhabenden mehr
       Einkommensteuern zahlen als die Armen. Zudem werden die Reichen gar nicht
       besonders stark belastet, wenn man alle Steuern betrachtet: Die
       Einkommensteuern einschließlich der Unternehmensteuern machen gerade mal
       die Hälfte des Steueraufkommens aus. Die andere Hälfte kommt durch die
       sogenannten indirekten Steuern zusammen: also durch Mehrwertsteuer,
       Energiesteuern und sonstige Verbrauchsteuern.
       
       Die Union würde argumentieren: Auch Reiche zahlen Mehrwertsteuer und
       Verbrauchsteuern. 
       
       Trotzdem werden gerade die armen Haushalte durch die Mehrwert- und
       Verbrauchsteuern besonders stark belastet, weil sie nicht sparen können und
       ihr gesamtes Einkommen ausgeben müssen. Wenn man alle Steuern und auch die
       Sozialbeiträge berücksichtigt, dann zeigt sich, dass die arme und mittlere
       Bevölkerung fast genauso hohe Steuersätze zahlt wie reiche Haushalte.
       
       Die Union hält dagegen, dass der Soli einst eingeführt wurde, um die
       deutsche Einheit zu finanzieren. Die Wiedervereinigung sei jetzt aber fast
       30 Jahre her. 
       
       Der Soli wurde 1995 unbefristet eingeführt, um die Einheit gerechter zu
       finanzieren. Denn es gab damals eine soziale Unwucht, weil auch die
       Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt angehoben wurde und die Beiträge zur
       Renten- und zur Arbeitslosenversicherung sehr stark stiegen. Auch diese
       Belastungen bestehen teilweise bis heute fort. Und vor allem: Gerade die
       Reichen sind in den vergangenen zwanzig Jahren steuerlich kräftig entlastet
       worden.
       
       Wodurch? 
       
       Der Spitzensteuersatz wurde von 53 Prozent auf 42 Prozent gesenkt, die
       Unternehmensteuern wurden deutlich reduziert und die Vermögensteuer
       abgeschafft. Es gibt zwar die „Reichensteuer“ von 45 Prozent, die bei
       Singles ab 260.000 Euro und bei Eheleuten ab 520.000 Euro greift. Trotzdem
       gilt, dass gerade die Spitzenverdiener seit 1995 bei den Steuern schon
       zwei- bis dreimal stärker entlastet wurden, als sie heute an Soli zahlen.
       Und zugleich sind ihre Einkommen in den vergangenen zwanzig Jahren deutlich
       gestiegen. Die Geringverdiener und die Mittelschichten hingegen hatten nur
       magere Einkommenszuwächse, die von steigenden Sozialbeiträgen und
       indirekten Steuern aufgezehrt wurden.
       
       Trotzdem ist schon abzusehen, dass es auf Dauer nicht verfassungsgemäß ist,
       dass künftig nur noch zwei Prozent der Bevölkerung den Soli aufbringen
       sollen. Was wäre die Lösung? 
       
       Wir müssen nicht die Spitzenverdiener erneut kräftig entlasten. Daher
       sollte man den Soli einfach auf den normalen Tarif der Einkommensteuer
       aufschlagen. Der jetzige Spitzensteuersatz von 42 Prozent würde dann auf
       44,3 Prozent steigen, der „Reichensteuer“-Satz von 45 Prozent auf 47,5
       Prozent. Gleichzeitig könnte man die Steuerprogression für die
       Besserverdiener etwas mildern, sodass der neue Spitzensteuersatz von 44,3
       Prozent erst ab 100.000 Euro brutto im Jahr greift.
       
       Bei der Einkommensteuer muss auch der Bundesrat zustimmen. Dort wäre
       Widerstand doch sehr wahrscheinlich, oder? 
       
       Man könnte den Soli auch umwidmen, zum Beispiel für Klimaschutz oder
       Infrastruktur. Dann würde das Aufkommen weiterhin allein an den Bund gehen
       und nur der Bundestag müsste dieses Gesetz absegnen.
       
       20 Aug 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ulrike Herrmann
       
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