# taz.de -- Streit um Herausgabe persönlicher Daten: Schlappe für die AfD
       
       > Überraschende Wende: Die Humboldt-Universität muss keine Namen von
       > Studierendenvertreter*innen veröffentlichen.
       
   IMG Bild: Hier gab es Streit: Berliner Humboldt-Universität
       
       Im Streit um die von der AfD geforderte Herausgabe personenbezogener Daten
       von Studierendenvertreter*innen gibt es eine überraschende Wendung: Die
       Senatskanzlei hat bereits im Juni die Aufforderung an die
       Humboldt-Universität, diese Daten herauszugeben, nach Abstimmung mit der
       Datenschutzbeauftragten zurückgezogen. Das teilte sie jetzt auf taz-Anfrage
       mit – der RefRat der HU, der von der Namensoffenlegung betroffen gewesen
       wäre, wurde darüber nach eigenen Angaben bislang nicht informiert.
       
       Der Hintergrund ist folgender: Nach Gerüchten und Presseberichten über
       angebliche Intransparenz im RefRat, der HU-Studierendenvertretung, hatte
       der AfD-Abgeordnete Martin Trefzer im Januar 2018 eine Anfrage im
       Abgeordnetenhaus gestellt, die sich mit den Berliner
       Studierendenvertretungen befasste. Er forderte unter anderem die
       [1][Offenlegung der Namen aller Referent*innen] der Berliner Unis aus den
       letzten zehn Jahren.
       
       Die Senatskanzlei lehnte das ab und verwies auf den Datenschutz ehemaliger
       Referent*innen. Die Freie und die Technische Universität schlossen sich dem
       an und gaben keine Informationen weiter, auch nicht zu aktuellen
       Referent*innen.
       
       [2][Lediglich die HU machte einen Alleingang]: Sie drohte gegenüber dem
       RefRat mit einer Auskunftsklage, sollte eine Liste mit Klarnamen der
       aktuellen Referent*innen nicht dem Präsidium vorgelegt werden. Dieser
       Aufforderung kam der RefRat nicht nach, da er befürchtete, die Daten würden
       letztendlich der AfD in die Hände fallen.
       
       Das Präsidium setzte seine Drohung im Juli 2018 durch und verklagte die
       eigene Studierendenvertretung. „Das hat nichts mit der AfD zu tun, sondern
       es hat was damit zu tun, dass insgesamt unsere Landesregierung die Leitung
       der Universität aufgefordert hat, ihrer rechtsaufsichtlichen Pflicht
       nachzukommen“, verteidigte Präsidentin Sabine Kunst die Entscheidung damals
       im Deutschlandfunk.
       
       In dieser Woche übte der RefRat nun scharfe Kritik an der Senatskanzlei
       selbst: Die Studierendenvertretung habe erfahren, dass die Auskunftsklage
       der HU offenbar auf direkte Anweisung des zuständigen Staatssekretärs
       Steffen Krach erfolgt sei. „Wir waren bisher davon ausgegangen, diese
       Eskalation sei alleine auf das HU-Präsidium zurückzuführen“, schreibt die
       Studierendenvertretung in einer Pressemitteilung.
       
       Erfahren habe das der RefRat nach einem dreiviertel Jahr Wartezeit durch
       einen Brief. „Nun hat sich unsere Befürchtung bestätigt, dass es auch im
       rot-rot-grünen Senat an politischer Sensibilität mangelt.“ Auf Anfrage der
       taz sagt Juliane Ziegler, Referentin für Lehre und Studium: „Krach kam in
       der Sache nicht auf uns zu und hat auch unsere Fragen nach der Existenz
       einer Weisung bis vor Kurzem ignoriert.“
       
       Das Schreiben vom 13. Juli 2018 liegt der taz vor. Krach fordert
       Präsidentin Kunst darin auf, die Informationen bis Ende Juli
       bereitzustellen, da die Fragen zu den amtierenden Referent*innen noch offen
       seien. Falls die Daten bis zu einem Stichtag Ende Juli nicht vorliegen
       sollten, seien unverzüglich alle nötigen rechtsaufsichtlichen Schritte in
       die Wege zu leiten. Der RefRat habe die Informationen bereitzustellen,
       datenschutzrechtliche Hindernisse bestünden nicht. Davon ausgenommen seien
       lediglich Angaben über Zuständigkeitsbereiche, aus denen sich Rückschlüsse
       auf besondere personenbezogene Daten ziehen lassen wie beispielsweise zur
       sexuellen Orientierung.
       
       Doch ein Jahr später sieht die Sache offenbar schon wieder ganz anders aus.
       Auf eine Anfrage der taz antwortet ein Sprecher der Senatskanzlei: „Eine
       Nennung der Namen gegenüber dem Parlament muss nicht erfolgen, gleichwohl
       müssen im Sinne der Hochschulöffentlichkeit die amtierenden
       RefRaf-Mitglieder und ihre Ämter der Hochschulleitung bekannt sein“, sagt
       der Sprecher. „Das haben wir der Leitung der Humboldt-Universität im Juni
       dieses Jahres schriftlich mitgeteilt und unsere Aufforderung vom Juli 2018
       widerrufen.“
       
       Sprich: Die Senatskanzlei ist mittlerweile davon abgerückt, die HU auf
       Herausgabe der Daten verpflichten zu wollen. Nach Abstimmung mit der
       Berliner Datenschutzbeauftragten unter der Berücksichtigung des
       neugefassten Berliner Datenschutzgesetzes habe die Verwaltung entschieden,
       der Datenschutz wiege in diesem Fall mehr als das Recht auf Auskunft.
       
       Nur: Über diese Wendung wurde der RefRat offenbar nicht informiert. „Ich
       weiß davon nichts“, sagt Juliane Ziegler am Freitag auf Anfrage der taz.
       „Uns war das nicht bekannt und entsprechend überrascht und wütend bin ich
       gerade. Mit uns hat weder der Senat, noch das HU-Präsidium das Gespräch
       gesucht, was bezeichnend ist für die gesamte Auseinandersetzung: Man redet
       über, aber nicht mit uns“, sagt sie. Trotz aller Missverständnisse ist
       Ziegler aber zuversichtlich: „Es freut mich, dass der Versuch im Nachgang
       einer AfD-Anfrage mit allen Mitteln Namenslisten Studierender zu erstellen,
       vorerst gescheitert ist“, erklärt sie.
       
       „Wir haben den RefRat nicht über diese Änderungen informiert, da sie für
       unsere Zusammenarbeit und die konstruktiven Lösungen, die wir gemeinsam
       erarbeitet haben, unerheblich sind“, sagt HU-Pressesprecher Hans-Christoph
       Keller auf taz-Anfrage. „Wir hoffen, auf Grundlage unserer gemeinsamen
       Vereinbarung in der Zukunft noch vertrauensvoller zusammenarbeiten zu
       können“, so Keller.
       
       2 Aug 2019
       
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