# taz.de -- Lukrative Geschäfte: Chinatown Hamburg
       
       > Hamburg soll ein wichtiger Umschlagsplatz im Projekt „Neue Seidenstraße“
       > werden. Das ist nicht ohne Risiko.
       
   IMG Bild: China ante portas: Schon 2008 gastierte vor dem Hamburger Rathaus ein chinesischer Markt
       
       Hamburg taz | Mitten im Hamburger Hafen gibt es ein Areal namens
       Steinwerder, auf dem sich für Hamburger Verhältnisse eine kleine Revolution
       abspielen könnte. Vor zwei Jahren hat hier ein chinesisches Konsortium die
       Ausschreibung für einen Ideenwettbewerb [1][gewonnen]. Die Chinesen
       schlugen vor, einen vollautomatischen Containerterminal zu bauen. Das
       Novum: Sie hätten auch die Infrastruktur errichtet – die Kais, die Straßen
       – etwas, das der Senat normalerweise nicht aus der Hand gibt.
       
       Das chinesische Angebot fügt sich in ein langfristiges Projekt, das bereits
       seit 2015 vom chinesischen Staatspräsidenten Xi Jingping propagiert wird:
       die [2][„Neue Seidenstraße“] oder „Belt and Road Initiative“. China wolle
       damit „neue Absatzmärkte schaffen, den Yuan internationalisieren, seinen
       Import militärisch sichern und Arbeit exportieren“, hat die Frankfurter
       Allgemeine Zeitung knapp zusammengefasst.
       
       Dazu gehört die Schaffung von und der Zugriff auf Infrastruktur: Straßen,
       Schienen, Pipelines, Datenkabel, Häfen – weshalb sich die Frage aufdrängt,
       ob sich Hamburg mit so einer Investition nicht eine Art Trojanisches Pferd
       ins Haus holen würde. Das wäre von Relevanz nicht nur für die Stadt,
       sondern für ganz Deutschland und die EU, wie die erst kürzlich geführte
       Debatte über chinesische Investitionen in Osteuropa zeigt.
       
       ## Räumung auf chinesischen Druck
       
       Ein Beispiel ist der [3][Hafen von Piräus]. Die griechische Regierung hat
       ihn im Zuge der Finanzkrise für 35 Jahre an das chinesische
       Staatsuntnernehmen Cosco verpachtet. Seither hat sich der Containerumschlag
       versechsfacht. Wie die Frankfurter Allgemeine [4][berichtet], hatte
       Ministerpräsident Alexis Tspipras die Gleisblockade in der Nähe des
       Flüchtlingslagers Idomeni 2016 auf chinesischen Druck hin räumen lassen.
       Denn durch die Blockade konnten keine Waren mehr aus Piräus auf den
       Kontinent transportiert werden.
       
       Norbert Hackbusch von der Hamburger Linksfraktion sieht keinen
       Anhaltspunkte dafür, dass der Hafen zum Einfallstor für chinesische
       Außenpolitik werden könnte. Seine Fraktion hat sich mit anderen Fragen
       beschäftigt. „China akzeptiert die normalen [5][gewerkschaftlichen
       Standards] nicht unbedingt“, sagt der Bürgerschaftsabgeordnete mit Blick
       auf seine Gespräche mit griechischen Gewerkschaftern.
       
       Hamburg habe nach dem Fall des Eisernen Vorhangs sein Hinterland wieder
       zurückgewonnen und davon profitiert, den ganzen Balkan bedienen zu können.
       „Das wird sich unabhängig von der Seidenstraße ändern“, sagt Hackbusch.
       Nicht nur von Piräus aus, dem erstem Hafen nach dem Suez-Kanal, lasse sich
       Europa versorgen, auch der Ausbau des Hafens von Danzig mache Hamburg
       Konkurrenz.
       
       Hackbusch sähe eine Verpachtung Steinwerders für Jahrzehnte kritisch – zu
       schnell ändere sich die Lage. Keinesfalls dürfe eine Reederei zugriff auf
       Terminals haben, denn das verhindere den gleichberechtigten Zugang zum
       Hafen.
       
       „Der chinesisch finanzierte Ausbau und Betrieb von Hafen- und Bahnterminals
       in Zentralasien, Süd- und Südosteuropa hat das Potenzial, globale
       Warenströme nachhaltig zu verändern“, heißt es in einem Papier, das die
       Handelskammer Hamburg am Donnerstag beschlossen hat.
       
       ## Hamburgs Einfluss auf die Seidenstraße
       
       Die Handelskammer hatte „als einzige deutsche Institution“, [6][wie sie
       mitteilte], die „Belt and Road Industrial and Commercial Alliance“
       mitgegründet – einen Zusammenschluss von Kammern und Verbänden entlang des
       neuen Entwicklungskorridors. 2015 unterzeichnete Hauptgeschäftsführer
       Hans-Jörg Schmidt-Trenz in Peking ein Memorandum, das Hamburg einen
       Einfluss auf die „Neue Seidenstraße“ sichern sollte.
       
       Im jüngsten Plenumsbeschluss der Handelskammer heißt es jetzt, die „Belt
       and Road Initiative“ gehe weit über den Aufbau von Infrastruktur hinaus.
       „Insbesondere in den weniger erschlossenen Märkten in Zentral- und Südasien
       sowie Afrika entfaltet der Aufbau von Infrastruktur und Industriezonen neue
       Dynamik der wirtschaftlichen Entwicklung.“ Hier biete sich eine Vielzahl
       von Chancen für Hamburger Unternehmen. Eine solche hat etwa die Hamburger
       Hafen- und Logistik AG ergriffen, die zu einem großen Teil der Stadt
       gehört, indem sie Anfang 2018 [7][den Hafenterminalbetreiber
       Transiidikeskuse in Estland kaufte].
       
       „Wir wollen eine Straße in beide Richtungen“, sagt Du Xiaohui, Chinas
       Generalkonsul in Hamburg. Das Konsulat, eine Fachwerkvilla, hat Elbblick.
       Im Fenster stehen aus dunkelgrünem Stein geschnitzte Dschunken, vielleicht
       lesbar als ein Verweis darauf, dass sich auch China im 14. Jahrhundert als
       Seefahrernation betätigt hat. „China ist reich geworden“, sagt der Konsul.
       „Wir brauchen mehr Waren aus dem Ausland.“ Überdies lägen zwischen China
       und Europa eine Reihe von Ländern, in denen durch ein gemeinsames
       Engagement Wohlstand geschaffen werden könnte.
       
       ## Konsul sieht großes Potenzial
       
       Hamburg spiele dabei eine zentrale Rolle, allein schon wegen seiner
       geografischen Lage. Hamburgs Rolle werde größer werden, weil es nicht nur
       den Hafen, sondern auch viele interessante Unternehmen habe. Chinesen
       fühlten sich wohl hier. „Mit dieser Stadt mit großem Potenzial wollen wir
       noch enger zusammenarbeiten“, versichert Du.
       
       Dabei nehme China in der Zusammenarbeit auch Ideen von außen auf. So solle
       die Seidenstraße grün, nachhaltig und sauber sein. „Diese Initiative ist
       lernfähig“, sagt der Diplomat. Und er geht noch weiter: „Wir laden die
       Europäer ein, über ein Freihandelsabkommen zu verhandeln.“
       
       ## Komplexe Logik
       
       [8][Nadine Godehardt] von der Stiftung Wissenschaft und Politik warnt vor
       dem Begriff „Neue Seidenstraße“. „Er verschleiert, wie komplex die Logik
       hinter dieser Strategie ist“, sagt die Politologin. In den vergangenen
       Jahren, gerade unter Xi Jinping, habe sich die chinesische Politik
       verändert. Sie sei davon abgerückt, sich in eine liberale Weltordnung zu
       integrieren, die stark auf Regeln setzt. Stattdessen setze sie auf
       „Konnektivität“: das Aneinander-Andocken von unterschiedlichen regulativen
       Räumen und Akteuren.
       
       Dabei versuche China durchaus die anderen Räume zu beeinflussen; dies
       jedoch nicht durch explizites Setzen von Regeln, sondern eher durch das
       Schaffen von Beziehungen, bei denen China im Mittelpunkt steht. „Es ist
       kein Zufall, dass chinesische Akteure versuchen, direkt die kommunale Ebene
       anzusprechen“, sagt Godehardt. Hamburg sei ein guter Standort für die „Belt
       and Road Initiative“ und habe früh seine Chancen erkannt, müsse sich aber
       „politisch fragen: Was kaufen wir da mit ein?“
       
       ## Militärische Infrastruktur
       
       Geopolitisch, im Wettbewerb um die Vorherrschaft auf dem Eurasischen
       Kontinent, könnte von Belang sein, dass die chinesische Initiative auch als
       militärisches Infrastrukturprojekt verstanden werden kann, wie Christina
       Lin vom Berliner Institut für Strategie-, Politik-, Sicherheits- und
       Wirtschaftsberatung [9][argumentiert]. Für die norddeutsche Wirtschaft geht
       es aber erst einmal um gleiche Wettbewerbsbedingungen in China und Europa.
       
       Hamburgs rot-grüner Senat betont, er achte auf „gleiche Bedingungen für
       alle Akteure“ und stimme sich eng mit der Bundesregierung und der
       Europäischen Kommission ab. Am 24. August reist der Erste Bürgermeister
       Peter Tschentscher (SPD) mit einer Delegation nach Schanghai, Hamburgs
       Partnerstadt. Gesprächsthemen gibt es reichlich.
       
       Mehr über die Neue Seidenstraße und ihre Auswirkungen in Norden lesen in
       der taz am Wochenende oder [10][hier].
       
       9 Aug 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.hafen-hamburg.de/de/news/kreative-ideen-fuer-die-zukunft-des-mittleren-hafens-hpa-schliesst-ideenwettbewerb-fuer-steinwerder-sued-ab---35340
   DIR [2] https://www.capital.de/wirtschaft-politik/projekt-seidenstrasse-chinas-neuer-plan/2
   DIR [3] https://www.deutschlandfunk.de/der-hafen-von-piraeus.922.de.html?dram%3Aarticle_id=128825
   DIR [4] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wie-china-seinen-einfluss-auf-europa-ausweitet-15532515.html
   DIR [5] https://www.linksfraktion-hamburg.de/ein-chinesisches-terminal-im-hamburger-hafen-bericht-zur-veranstaltung-am-5-12-2018/
   DIR [6] https://hafenzeitung.de/hamburg-vertritt-deutschland-in-der-neuen-seidenstrasse?print=pdf
   DIR [7] https://hhla.de/de/investor-relations/aktuell/finanzmitteilungen/2018/03/hhla-erwirbt-groessten-estnischen-terminalbetreiber-transiidikeskuse-as.html
   DIR [8] https://www.swp-berlin.org/wissenschaftler-detail/nadine-godehardt/
   DIR [9] https://css.ethz.ch/content/dam/ethz/special-interest/gess/cis/center-for-securities-studies/resources/docs/ISPSW-512%20Lin.pdf
   DIR [10] /Unser-eKiosk/!114771/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gernot Knödler
       
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