# taz.de -- Klimaschutz und die soziale Frage: Der liberale Robin Hood
> Fleisch teurer machen? Geht gar nicht. Interessant, dass Liberale und
> Konservative beim Klimaschutz plötzlich ihr soziales Gewissen entdecken.
IMG Bild: Hat arme Menschen stets im Blick: FDP-Chef Christian Lindner
Hocherfreut nehmen wir zur Kenntnis, dass im liberalkonservativen Lager
offenbar ein radikales Umdenken stattfindet. Plötzlich sorgen sich
Politiker und Journalisten, die bisher stets Privilegien der Gutverdiener
verteidigten, um das Wohl armer Menschen. Eine ganze Armada selbst
ernannter Robin Hoods ist gerade unterwegs, wenn es darum geht, engagierte
Klimaschutzpolitik abzuwehren.
[1][Fleisch etwas teurer zu machen], um gequälten Tieren zu helfen, geht
zum Beispiel gar nicht. Der CDUler Eckhardt Rehberg geißelt eine
Mehrwertsteuererhöhung als „in höchstem Maße unsozial“. Die Bild-Zeitung
fragt ängstlich: „Tierwohl und Klimaschutz auf dem Rücken der sozial
Schwachen im Land?“ Und ein Kommentator der konservativen Welt stellt
empört fest, dass es „Menschen, die ihre Abgeordnetendiäten in Bioläden
tragen“ egal sei, dass Geringverdiener überproportional getroffen würden.
Auch das Recht auf billiges Fliegen wird gerne mit dem Verweis auf die
soziale Frage verteidigt, zum Beispiel von dem bekannten Sozialpolitiker
Christian Lindner. Seine Sorge sei, dass „die Gutbetuchten, die sich grüne
CO2-Preise leisten können, so weitermachen wie bisher“, sagte er vor
einiger Zeit in einem Interview – und in den Backpacker-Urlaub nach Asien
fliegen. Leute ohne hohes Einkommen seien dann „diejenigen, die auf Auto,
auf Urlaub, auf Ernährungsgewohnheiten verzichten müssen“.
Diese soziale Spaltung gilt es laut Lindner zu verhindern. Ach? Wie schön,
dass die FDP endlich entschlossen gegen die soziale Spaltung vorgeht.
Lindners Truppe galt ja bisher eher als verlässliche Kämpferin für das
Recht, ungestört vom lästigen Staat sehr viel Geld anzuhäufen – siehe
Steuersenkungen für Spitzenverdiener, Soli-Abschaffung und so weiter. Durch
Versuche, den Niedriglohnsektor einzudämmen, ist sie bisher nicht
aufgefallen. Vielleicht haben wir da aber auch etwas übersehen.
## Wir freuen uns, wirklich
Auch die Union hat es in den 14 Jahren, die sie die Regierung anführt,
herzlich wenig geschert, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer
wurde. Faire Erbschaftsteuer? Nö, lieber nicht. Und war es nicht die
Bild-Zeitung, die gerne gegen angeblich faule Hartz IV-BezieherInnen hetzt?
Aber nun, da es um's Klima geht, sind die Abgehängten plötzlich total
wichtig!
Man könnte sich nun über die peinliche Instrumentalisierung aufregen. Aber
Nörgelei ist der taz bekanntlich fremd. Nein, wir freuen uns. Wirklich. Und
begrüßen es, dass endlich auch wichtige Player ihr soziales Gewissen
entdecken, die es lange Jahre erfolgreich versteckten. Debatten, die voran
gebracht werden müssten, gibt es ja genug.
Union und FDP werden zum Beispiel schon bald erstaunt entdecken, dass der
Diskurs, wie Klimaschutz und Umverteilung von oben nach unten kombiniert
werden können, längst im Gange ist. Die Grünen fordern ja eine CO2-Steuer,
die klimaschädlichen Konsum teurer machen würde. Aber sie wollen die
Einnahmen über ein Energiegeld wieder an die BürgerInnen ausschütten. Arme
Leute, die wenig konsumieren, würden profitieren.
An dem Konzept kann man viel kritisieren, die Verteilungswirkung ist
keineswegs so gerecht, wie die Grünen sagen. Aber radikalere Vorschläge hat
man bisher von Union und FDP nicht gehört. Das kann aber nur noch eine
Frage der Zeit sein. Oder, liebe CDU?
Ebenso fiebern wir begeistert den nächsten Sozialstaatsdebatten entgegen,
die sicher mit völlig neuem Esprit geführt werden. Endlich ist Schluss mit
der ewigen „Leistung muss sich lohnen“-Litanei, die FDP wird Seit an Seit
mit Linken für gerechtere Verhältnisse kämpfen. Den Furor, mit dem
liberalkonservative Vordenker in der Klimapolitik für arme Menschen
kämpfen, wünschen wir uns auch bei Diskussionen über Hartz IV, Grundrente
oder Mindestlöhne.
Denn, oh Wunder, engagierter Klimaschutz lässt sich mit sozialem Ausgleich
flankieren: Ein Niedrigverdiener, der einen Mindestlohn von 12 Euro die
Stunde bekommt, kann sich auch ein etwas teureres Schnitzel leisten. Der
Kampf geht weiter, Herr Lindner!
8 Aug 2019
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## AUTOREN
DIR Ulrich Schulte
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