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# taz.de -- Entführter vietnamesischer Ex-Politiker: Hanois Türen bleiben verschlossen

> Vor zwei Jahren wurde Trinh Xuan Thanh vom vietnamesischen Geheimdienst
> aus dem Berliner Tiergarten entführt. Er sitzt bis heute im Gefängnis.

IMG Bild: Im Tiergarten wurde Thanh vor zwei Jahren zuletzt gesehen – bevor er in Hanoi wieder auftauchte

BERLIN taz | Vor zwei Jahren wurde der aus Vietnam stammende Asylbewerber
und ehemalige Politiker Trinh Xuan Thanh [1][im Berliner Tiergarten vom
vietnamesischen Geheimdienst gekidnappt] und wenige Tage später in einer
geheimdienstlichen Aktion bis nach Vietnam gebracht.

Vietnam warf Thanh vor, in seiner Zeit als Manager eines staatseigenen
Unternehmens durch Misswirtschaft 142 Millionen Dollar Verlust verursacht
zu haben. Dahinter stand allerdings ein Machtkampf zwischen zwei Flügeln
innerhalb der Kommunistischen Partei. Thanh gehörte dem unterlegenen
Wirtschaftsflügel an. Ein Auslieferungsantrag an die Bundesrepublik war
zuvor gescheitert, weil Vietnam die Tatvorwürfe juristisch nicht begründen
konnte.

Stationen, in denen nach Polizeierkenntnissen das Entführungsopfer
festgehalten wurde, waren die vietnamesische Botschaft in Berlin, eine
Privatwohnung im tschechischen Brno und der Parkplatz des Regierungshotels
in Bratislava. Von dort ging es drei Tage nach der Entführung mit einer
slowakischen Regierungsmaschine aus dem Schengen-Raum hinaus.

Diese Maschine hatte der damalige slowakische Innenminister Robert Kaliňák
seinem vietnamesischen Amtskollegen To Lam, der ebenfalls an Bord saß,
geliehen. Ob Kaliňák den Grund des Sonderfluges kannte, ist bis heute eine
offene Frage. Es gab in der Slowakei deswegen mehrere Regierungskrisen, die
die regierende SMER-Partei allerdings aussitzen konnte.

## Laut Vietnam hat es gar keine Entführung gegeben

Die Tat war die erste Entführung eines Menschen von deutschem Boden durch
einen ausländischen Geheimdienst seit dem Kalten Krieg und stellte eine
Verletzung des Völkerrechts und der Souveränität der Bundesrepublik dar.
Deutschland reagierte scharf. Zwei nachweislich an der Entführung
beteiligte vietnamesische Diplomaten wurden ausgewiesen und die
zwischenstaatlichen Beziehungen auf das absolute Minimum eingefroren.
Regierungssprecher Steffen Seibert verkündete seinerzeit, Deutschland
erwarte eine Entschuldigung von Vietnam, eine Bestrafung der
Verantwortlichen und eine Rückkehr des Entführungsopfers nach Deutschland.

All das blieb aus, denn nach vietnamesischer Darstellung hatte es nicht
einmal eine Entführung gegeben. Hanoi sprach stattdessen von der
freiwilligen Rückkehr eines reuigen Straftäters. Es folgte eine Phase der
Geheimdiplomatie. Hanoi erklärte sich bereit, bei dem Prozess gegen Thanh
keine Todesstrafe zu verhängen, die in Vietnam bei Wirtschaftskriminalität
praktiziert wird. Außerdem ließ Hanoi deutsche Prozessbeobachter zu und
entließ den vietnamesischen Menschenrechtsanwalt Nguyen Van Dai aus der
Haft und flog ihn nach Deutschland, wo er letzten Sommer auch ankam.

Im Herbst 2018 gab die Bundesregierung dem Druck der deutschen Wirtschaft
nach, die wieder Geschäfte auf dem südostasiatischen Wachstumsmarkt machen
wollte, [2][und normalisierte die zwischenstaatlichen Beziehungen]. Damit
wurde eine in Vietnam bis in das Außenministerium hinein geführte Debatte
um eine Rückführung von Thanh abgewürgt. Das Entführungsopfer sitzt bis
heute in vietnamesischer Haft, er wurde zu einer lebenslangen Haftstrafe
verurteilt.

„Nach wie vor sitzt mein Mandant in Vietnam in der Untersuchungshaftanstalt
des vietnamesischen Sicherheitsdienstes,“ sagt [3][seine Berliner Anwältin
Petra Schlagenhauf] gegenüber der taz. „Obwohl er nach vietnamesischer
Auffassung ja rechtskräftig verurteilt ist, wird er nicht einmal in eine
normale Haftanstalt mit besseren Haftbedingungen verlegt.“ Die Bemühungen
um seine Freilassung würden ihr zufolge „mit Nachdruck geführt“. Das
Auswärtige Amt spricht gegenüber der taz lediglich von „regelmäßigen
Gesprächen mit der vietnamesischen Regierung, die den Fall Thanh zum
Gegenstand haben“, und von Bemühungen deutscher Diplomaten, diesen im
Gefängnis zu besuchen.

23 Jul 2019

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## AUTOREN

DIR Marina Mai

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