# taz.de -- Von der Leyen wird Kommissionschefin: Ein Konsens gegen die Illiberalen
       
       > Die Wahl von der Leyens zur EU-Kommissionschefin ist nicht das Ende der
       > Demokratie. Doch nun muss sie für eine transparentere Postenvergabe
       > sorgen.
       
   IMG Bild: Klare Worte zur Geschlechtergerechtigkeit: Ursula von der Leyen
       
       Es lebe Europa, vive l’Europe, long live Europe“, hat Ursula von der Leyen
       [1][ihre leidenschaftliche Rede im Europaparlament] geschlossen. Aber kann
       man die EU nach der Wahl zur Kommissionschefin überhaupt noch hochleben
       lassen – nun, da eine Kandidatin im Brüsseler Spitzenamt steht, die sich
       vorher nicht einmal zur Wahl gestellt hat? Die Frau, die von den
       Visegrád-Staaten ins Amt gehievt worden ist, auch um den Sozialdemokraten
       Frans Timmermans zu verhindern?
       
       Ursula von der Leyen ist sicherlich nicht die Kandidatin, die sich viele
       EuropäerInnen gewünscht hätten. Aber ihre Wahl ist keineswegs das
       vielbesungene Ende der europäischen Demokratie – sie ist eben der
       Kompromiss eines gespaltenen Europäischen Rates, die Konsenskandidatin nach
       langen Verhandlungen demokratisch gewählter Staats- und Regierungschefs.
       
       Und immerhin: Nach ihren klaren Worten etwa zur Geschlechtergerechtigkeit
       bei ihrer Rede am Dienstag sieht es so aus, als dürften sich illiberale
       Kräfte in Ungarn, Polen und Tschechien noch wundern. In den kommenden
       Monaten wird sich zeigen, ob von der Leyen im Rat ein entsprechendes
       Gewicht hat.
       
       Die Kritik von Abgeordneten in Straßburg an der Schwächung des
       Europaparlaments ist letztlich abgeschmackt: Indem die Abgeordneten in
       Straßburg keine Kandidaten mit Mehrheit im Europaparlament präsentieren
       konnten, gaben sie ihr einziges Druckmittel aus der Hand. Dabei zeichnete
       sich schon im Jahr 2018 ab, dass sich nicht alle Staats- und
       Regierungschefs an das Spitzenkandidatensystem gebunden sehen würden. Der
       Europäische Rat war es also ganz sicher nicht, der ein Versprechen gegeben
       und dann gebrochen hat – Präsident Emmanuel Macron hat sich immer wieder
       gegen die seines Erachtens mangelhafte Regelung ausgesprochen.
       
       Jetzt liegt es ausgerechnet an von der Leyen, die von der Niederlage der
       diesjährigen SpitzenkandidatInnen profitierte, den Prozess der
       Postenvergabe weiterzuentwickeln, etwa indem sie europaweite Wahllisten
       noch einmal zur Diskussion stellt. Denn die Debatten der vergangenen Wochen
       zeigen, dass es nicht mehr vermittelbar ist – dieses Aus-dem-Hut-Zaubern
       einer Kandidatin, deren Namen die meisten EuropäerInnen wohl kaum vor ihrer
       Nominierung kannten.
       
       Die europaweite Wahlbeteiligung ist in diesem Jahr seit zwei Jahrzehnten
       zum ersten Mal wieder gestiegen, mehr als 50 Prozent der Wahlberechtigten
       gaben im Mai ihre Stimme ab. Die Kommission darf dieses Interesse nun nicht
       durch Untätigkeit verspielen. „Vive l’Europe“, sagt sonst bald keiner mehr.
       
       16 Jul 2019
       
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