# taz.de -- SPD-Mann Olaf Lies: Minister bald Lobbyist?
       
       > Niedersachsens Umweltminister Olaf Lies (SPD) könnte Chef des
       > Energie-Dachverbandes BDEW werden. Eine Karenzregel gibt es nicht.
       
   IMG Bild: Gelbwestenprotest? Nein, Olaf Lies besichtigt eine Baustelle für ein Erdkabel
       
       Für den großen politischen Ehrgeiz von Olaf Lies ist das jetzige Amt
       offenbar zu klein. Und Aussichten, in absehbarer Zeit den beliebten Stephan
       Weil als Regierungschef zu beerben, hat der niedersächsische Umweltminister
       eher nicht. SPD-Mann Lies liebäugelt deshalb mit einem Wechsel in die
       Wirtschaft. Er solle Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Energie-
       und Wasserwirtschaft (BDEW) werden, hieß es am Freitagnachmittag. Am Montag
       wollen Lies und Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sich offiziell dazu
       erklären. Weil hatte am Wochenende seinen Urlaub abgebrochen.
       
       Der BDEW vertritt mehr als 1.800 Unternehmen, unter ihnen Atom- und
       Kohlekonzerne wie Eon und RWE, aber auch die Ökostromer. Derzeit ist der
       FDP-Mann Stefan Kapferer Vorsitzender der Geschäftsführung, sein Job endet
       aber im Oktober.
       
       Der 52-jährige Diplomingenieur Lies ist seit Ende 2017 Umwelt- und
       Bauminister in Niedersachsen und war auch für Energie zuständig. Für das
       Bundesland saß er auch in der Kohlekommission. Im ersten Kabinett Weils
       (2013–2017) war Lies Wirtschaftsminister.
       
       Rechtlich steht seinem Wechsel zum BDEW nichts entgegen. In Niedersachsen
       gibt es keine Karenzzeiten beim Übergang in die Privatwirtschaft. Im Bund
       ist das anders: Hier gilt ein Gesetz, das die Aufnahme einer neuen
       Tätigkeit bis zu 18 Monaten untersagen kann, sofern Interessenkonflikte
       bestehen.
       
       Für die Fraktionschefin der Landtagsgrünen, Anja Piel, hat der mögliche
       Abgang trotzdem ein Geschmäckle. Piel wies darauf hin, dass Lies beim
       wichtigen Thema Klimaschutz außer Appellen bisher nichts Verwertbares
       geliefert habe. Mehrere Umweltinitiativen kritisierten, Lies habe den
       Atomkonzernen immer wieder die Arbeit erleichtert. „Aus heutiger Sicht
       sieht es so aus, als habe der Noch-Umweltminister damit bei seinem
       Wunscharbeitgeber quasi seine Bewerbungsunterlagen hinterlegt.“
       
       Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der niedersächsischen
       Unternehmerverbände, meinte dagegen, es sei doch gut, wenn Politiker, die
       etwas von der Sache verstünden, in die Wirtschaft wechselten: „Da ist
       nichts zu skandalisieren.“
       
       5 Aug 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reimar Paul
       
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