# taz.de -- Generalstreik für Klimaschutz: Dem Ernst der Lage angemessen
       
       > Fridays for Future will mit einem Generalstreik die Politik zwingen, mehr
       > fürs Klima zu tun. Das Vorhaben ist richtig und nötig.
       
   IMG Bild: Lyrisch noch ausbaufähig, sonst aber eine gute Idee: die Forderung nach einem Klima-Generalstreik
       
       Die Bewegung [1][Fridays for Future] mobilisiert für einen Generalstreik:
       Am 20. September soll überall in Deutschland für mehr politische Maßnahmen
       [2][gestreikt werden], um die menschengemachte Erderwärmung bremsen. Ein
       Generalstreik ist das mächtigste Druckmittel, das einer Bevölkerung zur
       Verfügung steht.
       
       Aber: Ist die Lage heute beim Klimawandel so ernst, dass ein Generalstreik
       gerechtfertigt wäre? Ja. Die junge Generation wächst auf einem Planeten
       auf, dessen Erhitzung sich wahrscheinlich auf etwa 3,2 Grad begrenzen
       ließe: wenn ab sofort und schnell alle Vereinbarungen des Pariser Abkommens
       umgesetzt würden. Was nicht passiert. Stattdessen ist eine Erwärmung um 6
       bis 8 Grad nicht auszuschließen. Und das, wo laut Weltklimarat schon bei
       1,5 bis 2 Grad Hunderte Millionen Menschenleben auf dem Spiel stehen.
       Veranschaulicht: 140 Millionen entsprechen mindestens 100-mal Tschernobyl.
       Das ist das optimistischste, kaum mehr zu erreichende Szenario.
       
       Gerechtfertigt wäre ein Generalstreik also. Ist er auch erlaubt?
       Politischer Streik gilt in Deutschland als verboten. Doch das Grundgesetz
       schränkt das Streikrecht tatsächlich gar nicht ein – genauso wenig, wie es
       das Völker- und Europarecht tut. Und: Das „Verbot“ beruht lediglich auf
       einem einzigen Gutachten zu rechtswidrigen Zeitungsstreiks im Jahr 1952. In
       einem Urteil zu den Streiks hieß es dagegen: „Sollte durch vorübergehende
       Arbeitsniederlegung für die Freilassung von Kriegsgefangenen oder gegen
       hohe Besatzungskosten oder gegen hohe Preise demonstriert werden, dann
       könnte dieser politische Streik wohl kaum als verfassungswidrig angesehen
       werden.“
       
       Die wissentliche Gefährdung von Millionen Menschenleben durch politische
       Untätigkeit kommt in der Aufzählung nicht vor, dürfte aber „hohen Preisen“
       mindestens ebenbürtig sein. Der letzte Generalstreik war 1948: Wenn es nach
       Fridays for Future geht, wird sich das bald ändern.
       
       4 Aug 2019
       
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