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       # taz.de -- Rechtsextremismus im Osten: Neue Rechte will Dresden erobern
       
       > Der Verein „Ein Prozent“ will ein Hausprojekt aufbauen. Seit Pegida haben
       > Rechtsextreme und Neurechte Dresden zu ihrer Hauptstadt auserkoren.
       
   IMG Bild: Quadratisch, praktisch, rechts: das neue Hausprojekt der Identitären
       
       Ein hoher Metallzaun umschließt das Gelände. Ein Schild warnt: „Achtung,
       Videoüberwachung.“ Der zweigeschossige Flachbau hat bodentiefe Fenster und
       einen taubengrauen Anstrich. In dem Haus in der Kurt-Beyer-Straße 2 in
       Dresden plant der neurechte Verein „Ein Prozent“ ein Hausprojekt. Experten
       warnen: Es könnte zu einem neuen rechtsextremen Zentrum werden.
       
       Ein Mann – Jeans, dunkles T‑Shirt mit Runenschrift, seitlich anrasierter
       Haarschnitt – tritt an den Zaun. Es ist Volker Zierke, Aktivist der
       rechtsextremen Identitären Bewegung (IB), die seit Kurzem vom
       Verfassungsschutz beobachtet wird. 2017 war Zierke mit zwei weiteren
       Aktivisten der Identitären an einer Auseinandersetzung beteiligt, bei der
       ein Antifaschist mit einem Messer am Hals verletzt wurde – angeblich aus
       Notwehr.
       
       Das Gespräch mit ihm bleibt kurz. Zu dem Hausprojekt will er am Zaun nichts
       sagen und erklärt, dass man für Interviews eine E-Mail an den Verein „Ein
       Prozent“ schreiben solle. Ebenso wenig will Zierke kommentieren, dass das
       Haus einem AfD-Politiker gehört.
       
       AfD, „Ein Prozent“ und Identitäre Bewegung in einem Haus: Die Konstellation
       erinnert stark an ein Hausprojekt, das der lokale IB-Ableger 2017 in Halle
       bezogen hat und das dort für Aufregung und Protest sorgte. Aus dem Haus
       heraus kam es zu Angriffen auf Linke.
       
       Seit 2016 versucht „Ein Prozent“ als Bindeglied zwischen AfD, Pegida und
       Rechtsextremisten wie den Identitären zu fungieren. Entstanden aus dem
       Umfeld des neurechten Verlegers [1][Götz Kubitschek], war es wohl das erste
       rechte Projekt, das Geld über Crowdfunding sammelte. Auf seiner Website
       schreibt der Verein von „Flüchtlingsinvasion“ und „Widerstand“, der Name
       verweist auf die Idee, dass für letzteren die Unterstützung von nur einem
       Prozent der Bevölkerung nötig sei.
       
       Der Verein finanziert Aktionen der Identitären Bewegung und hilft laut den
       Rechtsextremismusexperten des Kulturbüros Sachsen bei Aufbau und Technik
       auf [2][Pegida-Demonstrationen]. Auf eine Anfrage der taz reagiert der
       Verein bis Redaktionsschluss nicht.
       
       Auf dem Briefkasten des Hauses in Dresden stehen neben dem des
       IB-Aktivisten Zierke drei weitere Namen: Stein, Monaco, Schäfer. Allesamt
       sind sie führende Aktivisten der rechten Szene: Michael Schäfer und Julian
       Monaco saßen jahrelang im Bundesvorstand der JN, der Jugendorganisation der
       NPD. Philipp Stein ist Sprecher der extrem rechten Deutschen
       Burschenschaft. Sie alle engagieren sich nun bei „Ein Prozent“, Stein ist
       Vorsitzender des Vereins.
       
       Vier einschlägige Namen auf dem Briefkasten an einem unscheinbaren Haus im
       Stadtteil Reick: Was aktuell wie eine rechtsextreme Wohngemeinschaft wirkt,
       soll mehr werden. Das belegt eine interne E-Mail, die der taz vorliegt. In
       der Mail schreibt Stein Ende Mai, dass er in die Kurt-Beyer-Straße einlade,
       um über eine Kampagne zur „Wahlbeobachtung“ der Europawahl zu informieren.
       Weiter heißt es in dem Schreiben: „Zudem wollen wir patriotischen Dresdnern
       und Sachsen unsere Pläne für ein Hausprojekt in der Hauptstadt der
       patriotischen Bewegung vorstellen.“ Auf einer Skizze ist das Haus zu sehen
       – mit einem Anbau, den es heute auf dem rund 850 Quadratmeter großen
       Grundstück noch nicht gibt. Überschrift der Grafik: „Unsere Pläne für ein
       Hausprojekt in Dresden“.
       
       „Das Haus hat das Potenzial, zu einem wichtigen Ort der rechten Szene in
       Dresden zu werden“, sagt Michael Nattke, Fachreferent beim Kulturbüro
       Sachsen, bei dem die Mobilen Beratungsteams gegen Rechtsextremismus
       angesiedelt sind. Seit es der Pediga-Bewegung in Dresden gelang, im Jahr
       2015 mehrere Tausend Menschen für ihre Demonstrationen zu mobilisieren, sei
       die Stadt im Fokus rechter und neurechter Gruppen. Die sächsische
       Landeshauptstadt entwickle sich „zum organisatorischen und aktionistischen
       Zentrum von ‚Ein Prozent‘ und Identitärer Bewegung“, sagt Nattke.
       
       So fand etwa im August 2018 ein Treffen der Identitären Bewegung in Dresden
       statt, bei dem von einer „Hauptstadt des Widerstands“ gesprochen wurde.
       „Ein Prozent“-Chef Stein habe bei anderer Gelegenheit öffentlich davon
       gesprochen, dass ein „Strukturausbau“ in der Stadt stattfinden solle, so
       Nattke. Der Verein habe hier bereits seit 2017 Büroräume angemietet, seit
       Anfang 2018 dann neue Räume gesucht. Wohl auch, weil vermutlich
       AntifaschistInnen auf den Sitz des Vereins aufmerksam machten, indem sie
       die Tür des Büros zumauerten. Der Vermieter kündigte dem Verein daraufhin.
       
       Seit Januar 2019 ist nun der lokale AfD-Politiker [3][Hans-Joachim
       Klaudius] Eigentümer des Flachbaus in Dresden-Reick. Das geht aus dem
       Grundbucheintrag hervor, den die taz eingesehen hat. Eigentlich hat die AfD
       2016 eine Unvereinbarkeit für die Zusammenarbeit mit der Identitären
       Bewegung festgelegt, deren Nähe für die Partei hinsichtlich einer drohenden
       Beobachtung durch den Verfassungsschutz schädlich sein könnte. Nicht nur
       das Beispiel in Dresden zeigt: In der Praxis ist der Beschluss nicht ernst
       zu nehmen – in vielen Landesverbänden bestehen enge Verbindungen.
       
       Klaudius sagt dazu der taz, das Haus habe oben eine Wohnung und unten
       Gewerberäume, es handele sich um „Mischbebauung“. Er vermiete die Räume.
       „Alles andere ist von Ihnen hineinphantasiert“, erklärt er. Der
       stellvertretende sächsische AfD-Landesvorsitzende und Europaabgeordnete
       [4][Maximilian Krah] hingegen sagt der taz, Klaudius habe auf einem
       Landesparteitag von dem Haus berichtet. Krah selbst erklärt, er habe mit
       dem Projekt nichts zu tun, stehe den Aktivitäten von „Ein Prozent“ aber
       grundsätzlich positiv gegenüber.
       
       Die Sächsische Staatsregierung indes hat weder Erkenntnisse zu einem
       Hausprojekt noch zur Nutzung durch extreme Rechte oder zu geplanten
       Veranstaltungen. Das erklärte das Innenministerium im Juni auf eine Anfrage
       des Grünen-Landtagsabgeordneten Valentin Lippmann. Auch Lippmann sagt, dass
       Akteure der Neuen Rechten, also Gruppen wie „Ein Prozent“ und die
       Identitäre Bewegung, seit den Pegida-Demonstrationen auf Dresden als neue
       „Hauptstadt der Bewegung“ schauten. „Es ist davon auszugehen, dass mit dem
       Haus der Versuch verbunden ist, sich weiter in Dresden zu etablieren.“ Mit
       der AfD als ihrem parlamentarischen Arm sei dabei die Hoffnung auf eine
       günstige Ausgangslage für rechte Politik verbunden.
       
       In Dresden-Reick wird es für die Neurechten in jedem Fall schwer sein, in
       den Stadtteil hineinzuwirken. Zwar ist Reick bekannt für rechte Umtriebe,
       erst vergangene Woche fand um die Ecke eine Razzia in einem Büro von
       selbsternannten Reichsbürgern statt. Laut Nattke kommen viele Mitglieder
       der Freien Kameradschaft Dresden, der derzeit wegen Bildung einer
       kriminellen Vereinigung der Prozess gemacht wird, zu großen Teilen aus
       Reick und dem Stadtbezirk Prohlis. Neben dem Flachbau allerdings befinden
       sich nur Industriehallen. Das Gewerbegebiet wirkt fast ausgestorben. Auch
       Stress mit Nachbarn ist hier also kaum zu erwarten.
       
       Wie das rechte Haus der Identitären in Halle funktionierte, wissen die
       Bewohner in Dresden indes sehr genau: Michael Schäfer und Julian Monaco
       waren bei Demos vor Ort, mit Mario Müller, einem vorbestraften Gewalttäter
       und führenden Kopf der IB in Halle, ist Monaco gut bekannt. Beide machten
       vor Jahren in der Gegend von Delmenhorst bei Bremen gemeinsam rechtsextreme
       Politik und drangsalierten Andersdenkende.
       
       4 Aug 2019
       
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