# taz.de -- Religion in den Niederlanden: Ärger um Burkaverbot
       
       > Gesichtsbedeckende Kleidung in der Öffentlichkeit ist ab 1. August nicht
       > mehr erlaubt. Unklar ist jedoch, wer diese Regelung umsetzen soll.
       
   IMG Bild: Soll ab dem 1. August in den Niederlanden aus dem Straßenbild verschwinden: die Burka
       
       Amsterdam taz | „Gesetz zum teilweisen Verbot gesichtsbedeckender Kleidung“
       – so lautet der offizielle Name einer umstrittenen Neuerung, die in den
       Niederlanden am heutigen Donnerstag in Kraft tritt. Künftig ist es nicht
       mehr erlaubt, in staatlichen Gebäuden, öffentlichem Verkehr, Bildungs- und
       Gesundheitseinrichtungen Kleidung zu tragen, die das Gesicht nicht erkennen
       lässt.
       
       Darunter fallen Nikab und Burka sowie Sturmhaube, Integralhelm und Maske.
       Das Bußgeld soll bei 150 Euro liegen, bei Weigerung, ein entsprechendes
       Gebäude zu verlassen, kann es höher ausfallen.
       
       Sperrig wie der Name ist die Entstehungsgeschichte des Gesetzes, im
       allgemeinen Sprachgebrauch und Medien nur „Burkaverbot“ genannt und
       jahrelang kontrovers diskutiert. Eingereicht wurde der Antrag erstmals 2005
       durch Geert Wilders, damals noch als Ein-Mann-Fraktion im Den Haager
       Parlament am Beginn seiner rechtspopulistischen Laufbahn.
       
       2015 brachte die damalige Regierung unter Premier Mark Rutte eine
       abgeschwächte Version vor, die 2016 von der Zweiten Kammer angenommen
       wurde. Vor einem Jahr stimmte auch der Senat zu.
       
       ## Können, nicht müssen
       
       Fraglich ist allerdings noch immer, wie das Gesetz umgesetzt wird. Laut
       einer Richtlinie der niederländischen Staatsanwaltschaft „können“
       Mitarbeiter von staatlichen Einrichtungen, Verkehrsmitteln oder
       Krankenhäusern die betreffenden Personen auffordern, das jeweilige
       Kleidungsstück abzulegen.
       
       Erst danach können herbeigerufene Polizisten Strafen aussprechen. Genau
       hier aber hakt es in der praktischen Ausführung: Instanzen wie
       Verkehrsbetriebe oder Kliniken sehen dazu wenig Veranlassung.
       
       Letztere verweisen darauf, dass Patientinnen möglicherweise nötige
       medizinische Versorgung nicht bekommen. Die Niederländische Federation
       Universitärer Medizinischer Zentren (NFU) sieht die Umsetzung des
       Burkaverbots daher nicht als ihre Aufgabe an und will keine Patientinnen
       nach Hause schicken.
       
       Laut Universitätskrankenhaus Utrecht ist die Umsetzung des Verbots Sache
       von Polizei und Justiz. Die Universität Utrecht teilt diesen Standpunkt.
       Auch die Verkehrsbetriebe der Metropolen Amsterdam und Rotterdam sowie
       mehrere private Unternehmen geben an, keinen Musliminnen mit
       Gesichtsbedeckung den Zutritt zu ihren Fahrzeugen verweigern zu wollen.
       
       ## Prominenteste Stimme
       
       Es geht bei diesem Konflikt nicht nur um technische Aspekte wie die
       Verpflichtung, medizinische Versorgung oder Transport zu gewährleisten.
       Vielmehr stehen sich die politischen Ebenen von Regierung und Kommunen
       gegenüber. Mehrere der letzteren haben sich vehement gegen das Gesetz
       ausgesprochen und wollen bei seiner Umsetzung nicht mitwirken, allen voran
       Utrecht, Rotterdam und Amsterdam.
       
       Die prominenteste Stimme ist Femke Halsema (GroenLinks), die
       Bürgermeisterin der Hauptstadt. Schon Ende 2018 kündigte sie an, ein
       Burkaverbot passe nicht zu ihrer Stadt. Selbstverständlich müssten Gesetze
       umgesetzt werden, doch gebe es in Amsterdam wichtigere Dinge, und über
       Prioritäten könnten Kommunen selbst entscheiden. Konservative Parteien und
       Publizisten befürchten, dass dadurch der Rechtsstaat untergraben wird.
       
       Die Zahl der betroffenen Frauen liegt in den Niederlanden bei einigen
       Hundert. Je nach Schätzung geht es um 150 bis 400 Nikab-Trägerinnen, Burkas
       kommen noch deutlich weniger zum Einsatz. Für letztere will die Rotterdamer
       Lokalpartei Nida, die sich als „islamisch inspiriert“ bezeichnet, künftig
       eventuelle Strafgelder bezahlen. Der umstrittene Prediger Abou Hafs rief
       „Schwestern mit Nikab“ auf, „standhaft zu bleiben“.
       
       1 Aug 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Müller
       
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