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       # taz.de -- Umstrittenes Totalherbizid: Österreich verbietet Glyphosat
       
       > Österreich hat als erstes Land in der EU ein Verbot des Totalherbizids
       > Glyphosat beschlossen. Ob das rechtlich hält, ist eine andere Frage.
       
   IMG Bild: Greenpeace sprach beim österreichischen Glyphosat-Verbot von einem „historischen Meilenstein“
       
       Wien dpa | Österreich hat als erstes Land in der EU den Einsatz des
       umstrittenen Totalherbizids Glyphosat verboten. Der Nationalrat hat am
       Dienstag mehrheitlich einem Antrag der SPÖ zugestimmt. Der nationale
       Alleingang ist rechtlich umstritten. Das Verbot könnte EU-Recht
       widersprechen, [1][da die EU-Pflanzenschutzverordnung Glyphosat noch bis
       Ende 2022 erlaubt]. Die einzelnen Mitgliedsländer können nur in absoluten
       Ausnahmefällen ein Verbot von zugelassenen Wirkstoffen verhängen.
       
       Dennoch sprach die Umweltschutzorganisation Greenpeace von einem
       „historischen Meilenstein“. Nun liege der Ball bei der EU-Kommission, die
       gegen den Beschluss binnen drei Monaten Einspruch erheben können. Die
       EU-Kommission habe die Möglichkeit nationaler Verbote zugesichert. Sie
       dürfe ihr Versprechen jetzt nicht brechen.
       
       Der Wirkstoff Glyphosat steht im Verdacht, krebserregend zu sein. Er wurde
       von der heutigen Bayer-Tochter Monsanto als Herbizid auf den Markt
       gebracht. In Nordamerika wurde das Mittel seit den 1970er Jahren unter dem
       Markennamen Roundup vertrieben. Der Bayer-Konzern sieht sich in den USA mit
       einer [2][Klagewelle wegen möglicher Gesundheitsschäden durch Glyphosat]
       konfrontiert. Seit Auslaufen des Patentschutzes wird Glyphosat auch in den
       Mitteln zahlreicher anderer Anbieter eingesetzt.
       
       Frühere Versuche, den Stoff zu verbieten, scheiterten. So musste das
       Bundesland Kärnten ein generelles Verbot zurücknehmen. Mit Blick auf die EU
       gilt das Verbot dort nur in öffentlichen Parks oder Gärten, Friedhöfen,
       Sport- und Freizeitplätzen, Schwimmbädern, Schulgeländen oder auf
       Kinderspielplätzen.
       
       Zu Skepsis in Sachen Verbot neigt eine [3][„nationale Machbarkeitsstudie
       Glyphosat“], bei der unter anderem Wissenschaftler der Wiener Universität
       für Bodenkultur (BOKU) 400 Studien ausgewertet haben. Ihrer Einschätzung
       nach würde ein generelles Verbot von Glyphosat gegen EU-Recht verstoßen.
       Der Einsatz könne aber deutlich eingeschränkt werden. Zudem bescheinigten
       sie, dass Glyphosat kein erhöhtes Risiko zu vergleichbaren anderen
       Pestiziden habe.
       
       Auch das deutsche Ministerium für Ernährung und Landwirtschaft betrachtet
       ein Glyphosat-Totalverbot mit Skepsis. „An unserer rechtlichen
       Einschätzung, dass ein Totalverbot (EU-)rechtswidrig wäre, hat sich nichts
       geändert“, hieß es am Dienstag aus dem Ministerium. „Diese wird auch durch
       Kommissions-Stellungnahmen in verschiedenen Notifizierungsverfahren zu
       regionalen Glyphosatverboten unterstützt.“
       
       ## Größtmöglicher Schutz
       
       FPÖ-Fraktionschef Norbert Hofer meinte, dass man die Entscheidung der EU
       nicht beeinflussen könne. „Wir denken aber, dass wir mit unserer
       Entscheidung den größtmöglichen Schutz der heimischen Konsumentinnen und
       Konsumenten sichergestellt haben.“
       
       Bisher ist der Einsatz von Glyphosat in keinem Land der Welt verboten.
       Vietnam hat dies unlängst zwar beschlossen, dort dürfen aber noch
       Restbestände verbraucht werden. Zwischenzeitlich gab es ein Verbot in Sri
       Lanka, die Regierung steuerte aber um.
       
       Der Wirkstoff ist hochumstritten. Eine Unterbehörde der
       Weltgesundheitsorganisation (WHO) stufte Glyphosat 2015 als „wahrscheinlich
       krebserregend“ ein. Andere Behörden und Studien kamen zum Schluss, dass
       Glyphosat bei sachgemäßer Handhabung sicher sei.
       
       ## Im Paket mit Gentech-Pflanzen
       
       Der Wirkstoff spielt vor allem in Nord- und Südamerika eine große Rolle, wo
       Landwirte auf gentechnisch veränderte Pflanzen setzen. Solche
       Glyphosat-resistenten Pflanzen ermöglichen den Einsatz des Herbizids auch
       nach der Aussaat – Pflanzen ohne gentechnische Veränderungen würden nach
       dem Spritzen daran kaputtgehen.
       
       In der EU werden gentechnisch veränderte Pflanzen derzeit nicht im großen
       Stil angebaut, daher schränken sich die Einsatzmöglichkeiten von Glyphosat
       stark ein – bestimmte Felder werden vor der Aussaat damit bespritzt, um
       Unkraut den Garaus zu machen.
       
       Die deutsche Bundesregierung will voraussichtlich im September ein Konzept
       zum Umgang mit Glyphosat präsentieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
       bekannte sich jüngst ausdrücklich zu dem im Koalitionsvertrag vereinbarten
       Ausstieg: „Wir werden dahin kommen, dass es eines Tages keinen
       Glyphosat-Einsatz mehr gibt.“
       
       2 Jul 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /EuGH-zum-Unkrautvernichter/!5576666
   DIR [2] /Monsanto-Prozess-in-den-USA/!5595574
   DIR [3] https://www.bmnt.gv.at/land/land-bbf/Forschung/machbarkeitsstudie.html
       
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