# taz.de -- Politikberater über Seenotrettung: „Wasser auf Salvinis Mühlen“
       
       > Matteo Salvini hetzt gegen Seenotretter*innen wie die auf der „Sea-Watch
       > 3“ – und erntet keinen souveränen Protest aus flüchtlingsfreundlichen
       > Ländern.
       
   IMG Bild: „Dass die meisten privaten Seenotretter aus Deutschland sind, passt in Salvinis Konzept“
       
       taz: Herr Knaus, Italiens Innenminister [1][Matteo Salvini agiert sehr hart
       gegen Rettungsschiffe] wie die „Sea Watch 3“ und seine Kapitänin Carola
       Rackete. Er nennt den europäischen Norden heuchlerisch. Was ist denn an
       deren Position zur Flüchtlingshilfe auf dem Mittelmeer so zu
       charakterisieren? 
       
       Gerald Knaus: Salvini argumentiert seit mehr als einem Jahr, mit brachialer
       Rhetorik, dass die Nordeuropäer gern Migranten retten können, wenn sie
       wollen, aber diese dann nicht in Italien ausladen dürfen. Per Tweet schloss
       er im Juni 2018 Italiens Häfen. Italiens Politik ist es seither, die
       Seenotrettung ganz an die libysche Küstenwache abzutreten. Beim letzten
       Gipfeltreffen der Mittelmeerländer der EU in Malta im Juni dieses Jahres
       wurde dieses Prinzip auch von Portugal, Spanien, Griechenland, Malta und
       Frankreich unterstützt. Salvini sieht sich hier nicht isoliert.
       
       Und was unterscheidet diese eher mitte-links regierten Länder vom rechten
       Matteo Salvini? 
       
       Matteo Salvini lebt von zwei Themen: der Verteidigung Italiens gegen
       scheinheilige Nordeuropäer, und der Abwehr von Migranten aus Afrika. Damit
       hat er es geschafft, binnen kurzem zum beliebtesten und mächtigsten
       Politiker Italiens aufzusteigen. Dazu griff er im Juni 2018 auch Macron an,
       weil dieser ihn kritisiert hatte, aber gleichzeitig täglich versuchte, an
       der gemeinsamen Landesgrenze Migranten nach Italien zurückzuschicken. Und
       Salvini griff Premier Sánchez in Spanien mit dem Argument an, dass Madrid
       damals zwar einige hundert Menschen von der „Aquarius“ aufnahm, aber
       insgesamt viel weniger Asylsuchende hatte als Italien. Unter lauter
       Heuchlern, so seine Botschaft, ist er der einzige ehrliche Politiker.
       
       Und Deutschland? 
       
       Salvini hat Berlin schon lange im Visier. Sein politischer Verbündeter hier
       ist die AfD, schon lange greift er Angela Merkel im Stil Marine Le Pens an.
       Überdies argumentiert Berlin zu defensiv. Deutschland leistet objektiv mehr
       als der Rest der EU, hat in den letzten fünf Jahren von allen
       Industriestaaten in der Welt den meisten Flüchtlingen Schutz geboten. Auch
       bei den Geretteten im Mittelmeer im letzten Jahr war Deutschland letztlich
       immer bereit, Menschen aufzunehmen. Doch das Zögern dabei ist immer wieder
       Wasser auf Salvinis Mühlen. Seht her, sagt er dann, die heuchlerischen
       Deutschen versuchen erneut ihr schlechtes Gewissen auf Kosten Italiens zu
       beruhigen: retten, dann abladen. Dass heute die meisten privaten
       Seenotretter aus Deutschland sind, passt da in sein Konzept.
       
       Welches Signal aus Berlin wäre angemessen? 
       
       Die deutsche Regierung könnte klar sagen, dass es die Verantwortung für
       Flüchtlinge übernimmt, die von deutschen Organisationen gerettet werden. Es
       ist nicht länger glaubwürdig, auf eine europäische Lösung zu setzen, denn
       diese wird – auch dank Salvini und Orbán – nicht kommen. Darauf zu warten
       ist Warten auf Godot. Deutschland sollte den Spieß umdrehen, sich nicht von
       Salvini abhängig machen. Dabei geht es heute um einige hundert Menschen im
       Monat.
       
       Ist es nicht absurd: In den letzten zehn Jahren hat Schweden viel mehr
       Menschen Asyl geboten als Italien? 
       
       Schweden hat zehn Millionen Einwohner, es hat in den letzten zehn Jahren
       216.000 Menschen Flüchtlingsstatus und subsidiären Schutz gegeben. In
       Italien mit mehr als 60 Millionen Einwohnern waren es in dieser Zeit
       weniger als 100.000. Und in Deutschland allein in den letzten fünf Jahren
       fast eine Million. Salvini spielt mit einem Mythos, den erstaunlicherweise
       auch in Deutschland viele glauben: dass Italien seit Jahren für Europa
       überdurchschnittlich viele Asylsuchende aufnimmt. Migranten kommen aufgrund
       der Geographie zunächst in Italien an, aber nachweislich ziehen die meisten
       weiter. Doch was nur die Seenotrettung betrifft, helfen Schuldzuweisungen
       nicht, da gibt es tatsächliche Dilemmas, die eine kluge humane Politik
       aufgreifen muss.
       
       Und welche wären dies? 
       
       Es gibt zwei Imperative. Der eine ist der der Seenotrettung, das elfte
       Gebot, wenn man so will: Du sollst niemanden ertrinken lassen, den Du
       retten kannst. Das ist grundlegend für unsere Zivilisation, es gilt sogar
       in Kriegszeiten. Der zweite Imperativ ist es, irreguläre und
       lebensgefährliche Migration zu reduzieren. In den letzten Jahren kamen
       Hunderttausende etwa aus Westafrika nach Libyen, wurden dort gefoltert und
       vergewaltigt, setzten sich dann in kleine Schiffe, ertranken zu Tausenden.
       Und taten dies, weil sie hofften: selbst wenn sie kein Asyl bekommen werden
       sie für immer in Europa bleiben. Hier muss kluge Politik ansetzen, damit
       das unvermeidliche Retten keinen tödlichen Sogeffekt erzeugt.
       
       Um einen solchen geht es nicht – bei der „Sea-Watch 3“ mit Kapitänin
       Rackete [2][handelte es sich um wenige Menschen]. 
       
       Insgesamt sprechen wir seit Ende 2017 nur noch von wenigen Menschen. Bei
       den deutschen NGO-Booten handelt es sich heute um kleine Zahl von Schiffen,
       die im Monat einige hundert Menschen retten. Nachdem sich Deutschland
       jahrelang großzügig gezeigt hat und tausende Menschen aufgenommen hat,
       sollte es jetzt bei diesen Zahlen nicht zögern, wobei dies ohnehin nur ein
       hilfloser Bluff ist. Deutschland sollte stolz darauf sein, dass es human
       handeln will.
       
       Was müsste die Botschaft sein seitens der Regierung? 
       
       Die Regierung müsste sagen: Wir unterstützen Seenotrettung, wir begrüßen
       zivilgesellschaftliche Anstrengungen. Gleichzeitig arbeiten wir an einer
       Strategie, sodass sich nie wieder, wie zwischen 2014 und 2018, etwa 40.000
       Gambier auf den Weg nach Libyen machen und tausend Gambier im Mittelmeer
       ertrinken. Und dann von den Überlebenden kaum jemand Asyl in Europa
       zuerkannt bekommt. Um so etwas zu verhindern, sind schnellere Asylverfahren
       und Abkommen zur Rücknahme nach einem Stichtag mit Herkunftsländern nötig,
       im Gegenzug legale Migrationsmöglichkeiten. Ich war gerade in Gambia und
       weiß: Daran gibt es Interesse. Nur: Das kann nur eine Regierung verhandeln.
       Derzeit hat man den Eindruck, dass Berlin hilflos wirkt zwischen einer
       Gesellschaft, die die Seenotrettung einfordert, und einer EU, in der viele
       Staaten auch zur brutalsten Abschreckung bereit sind.
       
       Hat diese Haltung mit den nahenden [3][Landtagswahlen im Osten des Landes]
       und dem drohenden Erfolg der AfD zu tun? 
       
       Wer die AfD wählen will, tut es wegen der Politik der vergangenen fünf
       Jahre, und nicht, weil jetzt 53 Menschen von der „Sea Watch“ oder demnächst
       ähnlich viele vom Schiff „Alan Kurdi“ in Deutschland aufgenommen werden.
       Das kann nicht die Kalkulation sein. Ohnehin sind die größten Verlierer der
       letzten Jahre jene Politiker, die sich nicht entscheiden können, ob sie nun
       ein Gewissen haben, und gerade dadurch scheinheilig wirken …
       
       … wie in Italien der frühere Ministerpräsident Matteo Renzi aus der linken
       Mitte … 
       
       … dessen Partei zunächst unglaublich stolz darauf war, dass das
       italienische Militär hunderttausende Menschen in Seenot rettete, um dann
       die Politik Berlusconis der Abkommen mit libyschen Milizen zu übernehmen.
       Auch dank dieser Wankelmütigkeit wurde es Salvini leicht gemacht. Wenn man
       jetzt bei einigen Hunderten und der Seenotrettung zögert, signalisiert man
       erst recht, dass die Kritiker Recht hatten, als es um Zehntausende ging. Es
       ist keine kluge politische Strategie für Parteien der Mitte,
       Grundprinzipien des humanitären Rechts zu opfern. Zumindest, zum Glück,
       nicht in Deutschland.
       
       2 Jul 2019
       
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   DIR Jan Feddersen
       
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