# taz.de -- Gesetze fürs Internet: Facebook ruft nach Mama Staat
       
       > Wenn Facebook selbst Regulierung fordert, muss man argwöhnisch werden.
       > Oder man versucht zu verstehen, was dahintersteckt.
       
   IMG Bild: Facebook-Gründer Mark Zuckerberg sagt: Es muss mehr Regulierung im Internet geben!
       
       Nick Clegg war mal britischer Vizepremierminister, heute ist er
       Kommunikationschef von [1][Facebook]. Neulich hat der liberale Politiker,
       dessen Titel offiziell „Vice President of Global Affairs and
       Communications“ heißt, in Berlin gesprochen und dabei etwas Erstaunliches
       gesagt. In der Privathochschule Hertie School of Governance sagte Clegg im
       Juni den Satz: „Facebook will reguliert werden.“
       
       Das mag stutzig machen, ausgesprochen von einem – man könnte sagen –
       obersten Lobbyisten eines Unternehmens, dass sich bislang weitgehend
       erfolgreich jeglicher staatlichen Regulierung entzieht. Kurz zuvor hatte
       sich auch schon Facebook-Chef Mark Zuckerberg in eine ähnliche Richtung
       geäußert. In einem Gastbeitrag vom April, den Zuckerberg unter anderem in
       der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung und in der Washington Post
       veröffentlichte, appellierte der Gründer: Er sei davon überzeugt, „dass
       anstelle nationaler Regulierungen ein gemeinsamer globaler Rahmen
       notwendig“ sei, um eine Fragmentierung des Internets zu verhindern. Nick
       Clegg wurde in Berlin konkreter, forderte klare Regeln durch nationale
       Regierungen und konnte sich sogar eine [2][Digitalsteuer] vorstellen.
       
       Was ist da los? Facebook, die Plattform, die eine Art virtueller
       öffentlicher Raum für rund ein Drittel der Weltbevölkerung ist, die aber
       trotzdem weitgehend außerhalb von staatlich regulierten Territorien
       existiert. Dieser Konzern, der sich nie hat reinreden lassen, der selbst
       entscheidet, was gesagt werden darf, was Privatsphäre ist und wo die
       Grenzen des Persönlichkeitsrechts liegen. Der mehr Daten erhebt als jeder
       Zensus, diese aber nicht herausrückt. Der jetzt sogar vorbei an allen
       Zentralbanken die [3][Digitalwährung Libra] aufbauen will – dieses Facebook
       schreit also nach staatlicher Regulierung?
       
       In der Politik ist man argwöhnisch gegenüber dieser „Charme-Offensive“, wie
       Linken-Parteivorsitzende Katja Kipping die aktuelle Volte von Facebook
       nennt. Im Gespräch mit der taz sagt Kipping, die Vorschläge seien Teil
       einer Kampagne, „die eine ernsthafte Begrenzung von Facebooks Monopolmacht
       verhindern soll“. Kipping, die sich schwerpunktmäßig mit Digitalisierung
       beschäftigt, warnt vor den Bestrebungen des Konzerns, staatliche
       Daseinsvorsorge an sich zu reißen. Die Währung Libra etwa. Die solle durch
       „kurz laufende Staatsanleihen gedeckt werden. Das bedeutet, dass Facebook
       schnell zu einem der größten Gläubiger einiger Staaten werden könnte.“
       
       ## Regulierungen werden unausweichliche Realität
       
       Also alles nur ein Ablenkungsmanöver? Nicht ganz, findet Philipp Staab,
       Professor für „Soziologie der Zukunft der Arbeit“ an der
       Humboldt-Universität in Berlin. Staab beschäftigt sich mit
       Technikforschung, Digitalisierung und Arbeitssoziologie. Er hält den Wandel
       bei Facebook insofern für glaubwürdig, als der Konzern sich klare Regeln
       wünsche. „Das würde Ruhe ins Geschäft bringen und damit auch der
       Weiterentwicklung des Unternehmens größere Planbarkeit ermöglichen.“
       
       Denn Regulierung wird allmählich unausweichliche Realität. Wo die
       Regierungen lange eher hilflos zugesehen und mit den Schultern gezuckt
       haben, wenn es um Facebook ging, hat sich die Plattformökonomie
       klammheimlich zu einem politischen Kampfthema entwickelt. [4][Das
       US-Justizministerium will Facebook, Amazon und andere daraufhin überprüfen,
       ob sie den Wettbewerb verzerren]. Manche erkennen dahinter einen Angriff
       Donald Trumps, dem der politische Einfluss von Tech-CEOs wie Amazon-Chef
       Jeff Bezos nicht schmeckt. Aus dem linken US-Spektrum wird derweil
       gefordert, Konzerne wie Facebook zu zerschlagen, da sie eine
       Monopolstellung innehätten. Präsidentschaftskandidatin [5][Elisabeth
       Warren] ist eine prominente Stimme, die dies fordert.
       
       Und auch bei der Europäischen Union steht Regulierung auf der To-do-Liste.
       Ursula von der Leyen hat in ihrer Antrittsrede vor dem EU-Parlament
       versprochen, Internetkonzerne fair zu besteuern (fair aus deren Sicht oder
       fair aus Sicht der Europäer*innen, das ist zunächst unklar). Und weniger
       Tage später hat das Portal netzpolitik.org ein Arbeitspapier der
       EU-Kommission geleakt, in dem von einer Regulierungsbehörde die Rede ist,
       die dort ein bisschen neunzigermäßig „Joint Cyber Unit“ genannt wird.
       
       Die Kommission äußert sich nicht zu dem Papier, es ist aber klar, dass sich
       langsam eine regulatorische Umarmung um Facebook zu schließen droht. Und
       da will der Konzern lieber aktiv mitgestalten, als nur zuzusehen. Das
       Ergebnis dieser Lobbyarbeit, eine Europäische Richtlinie, dürfte Facebook
       lieber sein als die unberechenbaren Vorstöße eines Donald Trump oder die
       Zerschlagungsfantasien der US-Linken.
       
       ## 5 Milliarden US-Dollar Strafzahlung
       
       Dazu kommt, dass Facebook gebeutelt ist von den Sorgen der letzten Jahre.
       Der Skandal rund um den [6][Datenmissbrauch von 87 Millionen
       Facebook-Nutzer*innen durch die Analysefirma Cambridge Analytica] ist noch
       nicht endgültig aufgeklärt – eine Strafzahlung von 5 Milliarden US-Dollar,
       die die Aufsichtsbehörde FTC kürzlich in Form eines Vergleichs angesetzt
       hat, hat Facebook nach Informationen der Agentur Reuters offenbar jetzt
       akzeptiert. Ebenso gibt es andauernde Versuche, über Facebook Einfluss auf
       Wahlen zu nehmen.
       
       Und obendrein verliert es als reines soziales Medium an Bedeutung.
       „Facebook ist im Nachteil gegenüber anderen Leitunternehmen der
       Digitalisierung. Nicht nur wegen der öffentlichen Skandale, sondern auch,
       weil die Firma im Vergleich wenig neue Ideen und Produkte bietet“, so der
       Soziologe Staab. Mit großen Plänen wie der Digitalwährung oder dem
       Identifizieren von Personen via Facebook-Account, will sich der Konzern aus
       dem Loch holen. Das sind aber keinesfalls automatische Erfolgsgeschichten.
       Es sind unternehmerische Wagnisse, für die der Konzern Planungssicherheit
       braucht.
       
       Wie also umgehen mit dem neuen, regulierungsfreundlichen Facebook? Dieter
       Janecek, Grünen-Digitalexperte findet, es sei völlig egal, ob Facebook
       reguliert werden wolle oder nicht. Janecek ist „Sprecher für digitale
       Wirtschaft und digitale Transformation“ der Grünen-Fraktion im Bundestag.
       „Der richtige Rahmen, um solche globalen Monopolisten gesellschaftlich
       einzuhegen, ist eine entsprechend klare und wirksame Neugestaltung der
       Spielregeln im EU-Binnenmarkt“, sagt Janecek der taz. „Ein dringend nötiges
       Update im Steuerrecht, Verbraucherschutz (ePrivacy) und im
       Wettbewerbsrecht, um endlich den Wirklichkeiten und Besonderheiten der
       digitalen Plattformökonomie angemessen begegnen zu können.“
       
       Die Linken-Politikerin Katja Kipping sagt: „Was wir eigentlich bräuchten,
       wäre eine deutlich Verschärfung des Kartellrechts, das die Marktmacht der
       großen Digitalplattformen angemessen berücksichtigt. Darüber hinaus
       bräuchte es endlich eine konsequente Rechtsdurchsetzung und eine
       angemessene Besteuerung der Digitalkonzerne.“ Wie das dann konkret
       aussieht, das werden womöglich nun Ursula von der Leyen und die Kommission
       gemeinsam mit dem Facebook-Lobbyisten wie Nick Clegg aushandeln.
       
       24 Jul 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /!t5009279/
   DIR [2] /Paris-fuehrt-Digitalsteuer-ein/!5606487
   DIR [3] /Kryptowaehrung-von-Facebook/!5601948
   DIR [4] https://www.golem.de/news/wettbewerb-us-regierung-ermittelt-gegen-amazon-facebook-und-google-1907-142738.html
   DIR [5] /Vorwahlkampf-in-den-USA/!5602465
   DIR [6] /Datenschutz-Skandal-bei-Facebook/!5611890
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Christopher Wimmer
       
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