# taz.de -- Krise in Guinea-Bissau: Der Präsident ist jetzt machtlos
       
       > Eine neue Regierung soll die diesjährige Präsidentenwahl vorbereiten.
       > Eingefädelt hat den Deal die Westafrikanische Wirtschaftsgemeinschaft
       > Ecowas.
       
   IMG Bild: Jetzt zum Zuschauen verdammt: Guinea Bissaus Präsident Vaz beim China-Afrika-Forum 2018
       
       Abuja taz | José Mário Vaz kann nur noch zuschauen, denn als Präsident des
       portugiesischsprachigen Guinea-Bissaus im Westen Afrikas hat er ab sofort
       keinen Einfluss mehr auf die Staatsgeschäfte. Das hat die Westafrikanische
       Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas am Samstagabend in Nigerias Hauptstadt Abuja
       während ihres Gipfeltreffens betont. Damit soll eine neue Krise in dem gut
       1,8 Millionen Einwohner großen Staat verhindert werden, der seit der
       Unabhängigkeit 1974 zahlreiche Konflikte und Staatsstreiche erlebt hat.
       
       Abgelaufen war Vaz’ Mandat bereits am 23. Juni, weshalb sich das Land
       aktuell in einem Machtvakuum befindet. Um das zu beenden, hat die Ecowas
       bereits in der vergangenen Woche versucht, Druck zu machen.
       
       Nun heißt es, dass bis zum 3. Juli unter Aristides Gomes als
       Premierminister eine Regierung gebildet werden soll, die alle
       Entscheidungen fällt. Auch Vaz muss das unterzeichnen. Zudem soll ein neuer
       Generalstaatsanwalt ernannt werden.
       
       Die vorrangige Aufgabe der Regierung wird es sein, die
       Präsidentschaftswahlen am 24. November dieses Jahres vorzubereiten. Die
       aufwendige Vorgehensweise liegt nach Informationen von Radio France
       Internationale (RFI) daran, dass Vaz als Staatschef nicht entlassen werden
       kann. Zwar blockiere er das politische Geschäft, habe aber keine Straftaten
       begangen.
       
       ## Blockade im Parlament
       
       Festgefahren ist die politische Situation jedoch schon seit Jahren. Im
       August 2015 entließ Vaz, der der Afrikanischen Partei für die
       Unabhängigkeit von Guinea-Bissau und Kapverde (PAIGC) angehört, nach
       Streitigkeiten seinen Premierminister Domingos Simões Pereira.
       
       Dessen Nachfolger wurde nicht akzeptiert, weshalb sich das Parlament
       seitdem gegenseitig blockiert. Dabei wären vor allem Entwicklungsmaßnahmen
       dringend nötig, liegt Guinea-Bissau doch auf dem viertletzten Platz des
       Entwicklungsindexes der Vereinten Nationen.
       
       Vergangenes Jahr wurden die Parlamentswahlen mehrfach verschoben, die
       letztendlich am 10. März stattfanden. Die regierende PAIGC verlor zehn
       Sitze und somit ihre absolute Mehrheit im Parlament. Sie verfügt aktuell
       über 47 von 102 Sitzen. Einen Ausweg aus der Krise hat die Wahl aber nicht
       gebracht, im Gegenteil: Vaz brauchte über drei Monate, um Gomez zum Premier
       zu ernennen. „Um des lieben Frieden willen“, soll er dabei gesagt haben,
       heißt es in Berichten.
       
       Während des Wartens auf die Ernennung war es regelmäßig zu Demonstrationen
       gekommen. Anhänger von Pereira hatten gefordert, ihn wieder als
       Premierminister einzusetzen. In dieser Phase hätte die Lage im Land, so
       schätzt die Denkfabrik International Crisis Group, jederzeit kippen können.
       
       ## Lange Putsch-Tradition
       
       Der Staat, der als ein Zentrum des internationalen Drogenhandels gilt und
       einst von den Vereinten Nationen als Narco-Staat bezeichnet wurde, hat eine
       lange Tradition von Putschen hinter sich. Zum letzten kam es 2012. Es ist
       fast eine Überraschung, dass sich Vaz seitdem an der Macht halten konnte.
       
       Um Stabilität zu schaffen, hat die Ecowas am Wochenende auch das Mandat für
       die Stabilisierungsmission Ecomib um sechs Monate bis zum 31. März 2020
       verlängert. In der Begründung heißt es, dass sowohl die Sicherheit als auch
       die politische Lage weiterhin fragil seien.
       
       1 Jul 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Katrin Gänsler
       
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