# taz.de -- FDP-Fraktionsvorsitzende im Interview: „Wir leugnen den Klimawandel nicht“
       
       > Die Spitzenkandidatin der FDP, Anna von Treuenfels-Frowein, über ihre
       > grüne Kindheit und ihre Themen und Ziele für die Bürgerschaftswahl 2020.
       
   IMG Bild: Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein will Verantwortung übernehmen
       
       taz: Frau von Treuenfels-Frowein, haben Sie sich Ihren Sommerurlaub redlich
       verdient? 
       
       Anna-Elisabeth von Treuenfels-Frowein: Ich glaube schon, so wie andere
       Bürger auch.
       
       Aber Sie haben doch überhaupt nichts erreicht in den vergangenen
       viereinhalb Jahren in der Bürgerschaft. 
       
       Da haben Sie unsere Arbeit offenbar nicht zur Kenntnis genommen. Auch aus
       der Opposition heraus ist es uns gelungen, starke Akzente zu setzen: In der
       Rechtstaatspolitik etwa bei der kritischen Einschätzung der Verträge mit
       den islamischen Verbänden, in der Schulpolitik erleben wir bei den
       Verhandlungen zum Schulstrukturfrieden echte Konzessionsbereitschaft. Wir
       haben zum Beispiel auch die Kennzeichnungspflicht für Polizisten auf den
       Weg gebracht. Das kann nur eine starke FDP-Opposition, die mit klarem Kurs
       ihre Wahlversprechen einhält.
       
       Welche Versprechen konnten Sie denn halten? 
       
       Wir bringen immer wieder Forderungen ein, um die Qualität des
       Bildungssystems konkret zu verbessern. Mein erster Vorschlag damals,
       nämlich dass der Ganztag freiwillig ist, hat es sogar ins Schulgesetz
       geschafft. Das Scheitern von Rot-Grün in der Verkehrspolitik oder die
       unverantwortliche Vernachlässigung der Justiz haben wir so deutlich
       gemacht, dass ein nervöser Senat nun immerhin ein wenig umsteuert, wenn
       auch zu spät und viel zu wenig.
       
       Steuern sind aber nicht gesenkt worden. 
       
       Nein, das haben wir aber auch nicht versprochen.
       
       Nichts versprochen haben sie auch beim Thema Klimaschutz oder Klimawandel –
       und auch nichts getan. 
       
       Den Klimawandel zu begrenzen ist zuallererst eine internationale und
       nationale Aufgabe. In diesem Rahmen machen regionale Projekte Sinn.
       
       Man könnte aus der Kohle aussteigen, weniger Auto fahren, Häuser besser
       dämmen … 
       
       Wir leugnen den Klimawandel ja gar nicht, ganz im Gegenteil. Man könnte,
       anders als Rot-Grün es tut, mit Moorburg das modernste Kohlekraftwerk
       Deutschlands statt der alten Dreckschleuder Wedel ans Netz geben. Wichtig
       ist es, für die Mobilität mehr Alternativen zu schaffen. Ich persönlich
       nehme die Klimapolitik sehr ernst, schon weil ich aus einem Elternhaus
       komme, in dem man schon vor Jahrzehnten wusste, wie wichtig Nachhaltigkeit
       ist. Wir haben unser Brotpapier für die Schule wieder nach Hause gebracht,
       das gab es dann am nächsten Tag noch mal.
       
       Klingt nach einer harten Kindheit. 
       
       Keineswegs, es war eine Kindheit, die von klarer Haltung geprägt war. Ich
       komme vom Land, da haben wir Nachhaltigkeit wirklich gelebt. Nicht so wie
       bei denen, die gerade ganz viel über den Klimaschutz reden und dann übers
       Wochenende nach Mallorca fliegen. Im Übrigen gilt: Verbote sind der falsche
       Weg, um Akzeptanz und Erfolg für gute Klimapolitik zu sichern. Ein
       Nachhaltigkeitsbewusstsein muss auch Spaß machen, damit es Teil einer
       Lebensqualität wird.
       
       Nicht verzichten, lieber vernichten? 
       
       Nein. Im Supermarkt bekomme ich die meisten Produkte mehrfach in Plastik
       eingeschweißt. Das stört mich schon seit Jahren massiv. Zu Hause landen die
       ganzen Plastikmengen im Müll, das nervt mich. Denn es geht anders, es gibt
       Alternativen, das begreifen längst auch Händler und Konzerne. Durch die
       Fridays-for-Future-Bewegung wird das Bewusstsein dafür geschärft. Das finde
       ich gut!
       
       Die FDP ist also Teil einer Nachhaltigkeitsbewegung? 
       
       Selbstverständlich! Die FDP hat Nachhaltigkeitskonzepte. Wenn Sie mich aber
       persönlich fragen, bezieht sich Nachhaltigkeit nicht nur auf die Umwelt,
       sondern bedeutet auch, dass man der nächsten Generation keine Hypothek
       hinterlässt. Was ich heute tue, hat immer auch Auswirkungen auf morgen.
       Diese Begrifflichkeit ist bei jedem Thema gleich, ob Bildung,
       Digitalisierung, Haushaltspolitik, das sollte für alles und überall gelten.
       
       Sind Ihre Kinder bei Fridays for Future dabei? 
       
       Nein, meine beiden Ältesten haben ihren Schulabschluss bereits in der
       Tasche, und mein Jüngster geht nicht hier zur Schule. Ich denke auch nicht,
       dass er dabei gewesen wäre.
       
       Aber Sie hätten es auch nicht verboten? 
       
       Warum? Ich war früher selbst auf vielen Demonstrationen: gegen
       Atomkraftwerke, gegen Primarschulen – mit Erfolg, wie man heute sieht. Das
       hätte ich meinen Kindern niemals verboten. Ich finde es gut, wenn man für
       seine Ziele kämpft.
       
       Auch während der Schulzeit? 
       
       Als Bildungspolitikerin sage ich: Demonstriert besser außerhalb der
       Schulzeit. Es gibt ohnehin so viel Unterrichtsausfall, den die FDP hart
       bekämpft. Da können wir nicht sagen, wir machen bei Fridays for Future mal
       eine Ausnahme. Das ist für mich aber nicht der springende Punkt. Die Kinder
       und Schulen müssen die Konsequenzen hinterher selber tragen. Der wichtigste
       Aspekt ist doch, dass dort eine Bewegung entstanden ist, die Antworten auf
       das Problem des Klimawandels einfordert. So eine Bewegung kann nicht falsch
       sein.
       
       Das klingt ja richtig liberal. 
       
       Das bin ich auch!
       
       Ist der Schulfrieden bald wieder in Gefahr? 
       
       Ich spreche lieber vom Schulstrukturfrieden. Schulfrieden würde bedeuten,
       dass alle Parteien von links bis rechts einer Meinung zur Schulpolitik
       wären. Der sogenannte Schulfrieden läuft 2020 aus, und ja, es kann danach
       sein, dass es bröckelt. Die CDU hat vorgeschlagen, G9 auch wieder an
       Gymnasien zu etablieren. Das hat den Regierungsparteien ausgereicht, um
       sich mit uns an einen Tisch zu setzen und eine interfraktionelle Lösung zu
       suchen, damit wir diese Diskussion nicht nochmal führen müssen – G9 oder
       nicht. Ich finde eine Rolle rückwärts total falsch, dann könnten die
       Stadtteilschulen doch dichtmachen!
       
       Der Schulfrieden und G9 sind also nicht miteinander vereinbar? 
       
       So einfach ist das nicht. G9 wäre ein erneutes Experiment für eine
       Schülergeneration und ein riesengroßes Problem für die Stadtteilschulen,
       wenn alle Kinder ans Gymnasium gehen und nur die Kinder übrig blieben, die
       es definitiv nicht schaffen. Deswegen bin ich völlig dagegen, dass man das
       jetzt aufbricht, denn durch solche gravierenden Strukturänderungen leidet
       besonders die Schulqualität – die Verlierer wären die Schüler.
       
       13 Jahre Unterricht muss deswegen ein Alleinstellungsmerkmal der
       Stadtteilschulen bleiben? 
       
       Die Stadtteilschulen haben sehr eigene, heterogene Schülerschaften, die
       alle Abschlüsse anstreben bis zum Abitur. Denen das Abitur wegzunehmen und
       ihnen den Rest zu lassen, hielte ich schlichtweg für falsch.
       
       Stichwort Ida-Ehre-Schule: Sie haben sich gegen die Symbole der Antifa
       ausgesprochen. Was ist denn an Antifaschismus so falsch? 
       
       An Antifaschismus ist grundsätzlich nichts falsch, genau wie an
       Antikommunismus. Aber Antifaschismus und Antifa ist nicht das Gleiche.
       Links-, rechts- und religiös motivierte Extremisten sind Randgruppen, die
       sich militant gegen die Verfassungsordnung stellen. Egal welches Spektrum,
       keines davon hat an Schulen etwas verloren, da müssen wir klare Kante
       zeigen.
       
       Steht der Rechtsstaat in Hamburg unter Druck? 
       
       Die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats ist stark optimierbar: In der
       Justiz sind wir durch grüne Unterlassungspolitik das Schlusslicht in Sachen
       Verfahrensdauer. Jeder Bürger würde sich freuen, wenn die Justiz
       effizienter arbeiten würde. Diese muss besser ausgestattet werden, das kann
       man mit Digitalisierung und einer nachhaltigen Personalpolitik erreichen.
       
       Und bei G20? 
       
       Da hat sich gezeigt, dass es an Durchsetzungsfähigkeit mangelte. Der
       Rechtsstaat muss konsequent handeln – ganz egal, ob gegen rechten, linken
       oder religiös motivierten Extremismus. Sobald Menschen nicht mehr an ihn
       glauben, steht der Rechtsstaat unter Druck, denn er lebt von Akzeptanz.
       Wenn diese Akzeptanz nicht mehr gegeben ist, wandern die Menschen in die
       linke oder rechte Ecke ab und das ist nicht gut.
       
       Sehen Sie eine politische Justiz gegenüber G20-Gegnern, die dort
       demonstriert haben? 
       
       Nein. Ich bin die Letzte, die etwas gegen Demonstrationen hat. Man kann zu
       G20 stehen, wie man will, das steht jedem frei. Aber gegen brutale
       Gewalttaten muss und wird der Rechtsstaat hart vorgehen.
       
       Kommen wir zum Thema Wahlen: Die FDP konnte 5,6 Prozent bei der Europawahl,
       5,7 Prozent bei den Bezirkswahlen einfahren. Waren Sie sehr enttäuscht? 
       
       Nein, wir haben ein solides Ergebnis eingefahren, Triumphe sehen jedoch
       anders aus. Auf Bezirksebene haben wir das Ziel erreicht, überall in
       Fraktionsstärke vertreten zu sein, bei der Europawahl haben wir im ganzen
       Land fast eine Million Stimmen dazugewonnen, was wegen der deutlich höheren
       Wahlbeteiligung aber nicht in Prozenten deutlich wurde. Da können wir noch
       nachlegen.
       
       Woran liegt es, dass die FDP von der um 17 Prozent gestiegenen
       Wählerbeteiligung nicht profitieren konnte? 
       
       Wir haben fast eine Million Stimmen gewonnen. Gleichwohl hätten wir das
       dominierende Thema Klimapolitik besser bedienen müssen. Unsere Schwerpunkte
       wie Wirtschaftskompetenz, Digitales oder Bildung drangen weniger stark
       durch, deswegen sind sie aber nicht weniger wichtig.
       
       Sie haben also auf das falsche Pferd gesetzt. 
       
       Ich glaube nicht, dass man immer auf das Pferd aufspringen muss, das gerade
       vorn im Rennen ist. Dennoch hätten wir etwa unsere Haltung für einen
       Klimazertifikate-Handel und gegen eine Klimasteuer stärker deutlich machen
       müssen. Bildung erachte ich aber als mindestens genauso wichtig,
       Digitalisierung auch. Und das Thema bessere Rahmenbedingungen für die
       Wirtschaft ist wichtig, weil alles, was wir beim Klima erreichen wollen, in
       der Wirtschaft erarbeitet werden muss.
       
       Kann es sein, dass Sie Ihr Wählerpotenzial in Hamburg bereits ausgeschöpft
       haben? 
       
       Nein, unser Wählerpotenzial gerade in Hamburg ist zweistellig. Besonders in
       der bürgerlichen Mitte haben wir eine große Chance.
       
       Was ist Ihr Ziel für die Bürgerschaftswahl – 10 plus x? 
       
       Wir treten für ein solides zweistelliges Ergebnis an.
       
       Das wäre ein Drittel mehr als bei der Bürgerschaftswahl 2015 mit 7,4
       Prozent. 
       
       Sowohl die SPD als auch die CDU schwächeln stark, das eröffnet die Chance,
       die bürgerliche Mitte für die FDP zu gewinnen.
       
       Ist die Hamburger FDP, anders als im Bund, bereit und fähig zu regieren? 
       
       Die FDP ist das im Bund und auch in Hamburg. Die Oppositionsjahre in der
       Bürgerschaft haben Spaß gemacht und wir konnten viele Erfahrungen sammeln.
       Jetzt haben wir den Anspruch, mitzugestalten und zu regieren. Es ist Zeit,
       für liberale Politik im Senat.
       
       In welchen Konstellation am liebsten? 
       
       Wir werden unseren Wahlkampf nicht danach ausrichten, wie wir der SPD
       gefallen könnten, und wir fragen uns auch nicht, was Grüne oder CDU denken.
       Stattdessen wollen wir mit einem klaren liberalen Kompass Politik machen,
       und so werden wir auch unseren Wahlkampf führen. Ich schiele nicht erst
       nach links oder rechts. Wir vertreten eine glasklare liberale Politik, so
       wie wir es auch in den letzten Jahren in der Bürgerschaft getan haben.
       
       Und welchen Senatorenposten streben Sie an? 
       
       Ich strebe ein gutes Wahlergebnis für die Freien Demokraten an, mit dem wir
       in den Senat einziehen. Daraus ergibt sich alles Weitere. Klar ist: Vor
       Verantwortung laufe ich nicht weg, sondern nehme sie gerne an.
       
       11 Jul 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Sven-Michael Veit
   DIR Katharina Gebauer
       
       ## TAGS
       
   DIR G20-Prozesse
   DIR Schwerpunkt Fridays For Future
   DIR FDP
   DIR Hamburg
   DIR Schwerpunkt Klimawandel
   DIR Schule
   DIR Klima
   DIR FDP Hamburg
   DIR Antifaschismus
   DIR G20-Gipfel
   DIR G9
   DIR Rechtsstaat
   DIR Parität
   DIR Hamburg
   DIR Prozess
   DIR Rot-Grün Hamburg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR CDU-Spitzenkandidat im Interview: „Radikalität hilft nie“
       
       Der Hamburger CDU-Spitzenkandidat Marcus Weinberg über Frauen in der
       Partei, den Kampf gegen den Klimawandel und heimliche Bürgermeister-Träume.
       
   DIR Linke Fraktionschefinnen über die Linke: „Von uns kommt Druck“
       
       Die Fraktionsvorsitzenden der Hamburger Linken, Cansu Özdemir und Sabine
       Boeddinghaus, über die nächste Bürgerschaftswahl und die ewige Opposition.
       
   DIR Verfahren gegen G20-Mitläufer: Richterin doch unbefangen
       
       Reicht Marschieren mit Gewaltbereiten, um für deren Taten verurteilt zu
       werden? Das Verfahren gegen fünf G20-Gegner hatte zu platzen gedroht.
       
   DIR Hamburger Vorwahlkampf: Schulfrieden mit rechts
       
       Schulpolitik diskret: Rot-Grün verhandelt mit FDP und CDU, aber nicht mit
       der Linken. Heraus kommen könnte eine Stärkung des Gymnasiums.