# taz.de -- Ceta-Abstimmung in Frankreich: „Habt den Mut, Nein zu sagen!“
       
       > Vor der Abstimmung über das Freihandelsabkommen appelliert
       > Ex-Umweltminister Hulot an die Abgeordneten. Sein Wort hat Gewicht.
       
   IMG Bild: In Paris sorgte Ceta für Protest
       
       Brüssel/Paris taz | Vor der Abstimmung über die Ratifizierung des
       Ceta-Abkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada durch die
       französische Nationalversammlung hat sich [1][der frühere Umweltminister
       Nicolas Hulot] an die Abgeordneten aller Fraktionen gewandt: „Habt den Mut,
       Nein zu sagen!“ Für Hulot geht es um ein „Exempel“ und eine
       Schicksalsentscheidung: „Es sind zwei Welten, zwei Versionen der Zukunft.“
       
       Am Dienstagabend stimmt die Nationalversammlung über den Pakt zwischen der
       EU und Kanada ab. Weite Teile des Abkommens sind bereits vorübergehend in
       Kraft. Die übrigen Teile – darunter [2][die umstrittenen Schiedsgerichte
       für Unternehmensklagen] – werden erst rechtsverbindlich, wenn alle
       EU-Staaten Ceta ratifiziert haben. Unklar ist, was mit den geltenden
       Bausteinen geschieht, wenn ein Land den Pakt ablehnt.
       
       Für Ex-Umweltminister Hulot ist nicht akzeptabel, dass durch
       Ceta-Bestimmungen in der EU verbotene Praktiken in der Rinderzucht wie
       „Tiermehl, Antibiotika und Wachstumsförderung“ importiert würden. Hulot
       wünscht sich, dass eine Ablehnung der Nationalversammlung zu einer neuen
       Verhandlungsrunde über ein modifiziertes Abkommen führt. Kritik an Ceta
       gibt es in Frankreich unter anderem von den Interessenverbänden der
       Landwirtschaft und von linken Gegnern einer Handelsliberalisierung auf
       Kosten der Gesundheits- und Umweltnormen sowie sozialer Errungenschaften.
       
       Das Wort des populären Umweltschützers Hulot hat Gewicht, weil er noch vor
       wenigen Monaten eines der prominentesten Mitglieder der Regierung war. Ob
       und wie viele Abgeordnete der Mehrheit von Emmanuel Macrons La République
       en marche (LREM), die normalerweise alle Regierungsvorlagen durchwinken,
       seinem Aufruf folgen, ist unklar.
       
       ## Mehrheit der Franzosen gegen Ceta
       
       Nach einer heftigen Debatte musste vor fünf Tagen auf Druck der Opposition
       von links und rechts das Votum über die Ratifizierung, das ursprünglich
       eine bloße Formalität sein sollte, verschoben und als „feierliche
       Abstimmung“ angesetzt werden. Dies zwingt die Abgeordneten, beim Votum
       persönlich im Saal anwesend zu sein und namentlich abzustimmen. Jüngsten
       Umfragen zufolge stößt Ceta bei zwei Dritteln der Franzosen und
       Französinnen auf Ablehnung.
       
       Bisher wurde Ceta in 13 Mitgliedsländern der EU ratifiziert. Deutschland
       schiebt die Abstimmung im Parlament ebenso auf die lange Bank wie
       Luxemburg.
       
       Auch in Belgien – dem Land, das mit Einwänden gegen Ceta in letzter Minute
       [3][beinahe eine Krise ausgelöst hätte] – liegt der Pakt auf Eis. Dort ist
       die Regierungsbildung nach der Wahl im Mai noch nicht abgeschlossen.
       
       Aber auch die EU hat noch nicht ihre Hausaufgaben gemacht, meint Paul
       Magnette, einer der Wortführer des belgischen Widerstands. „Die
       Schiedsgerichte für Unternehmen haben in meinen Augen keine
       Existenzberechtigung“, sagte der frühere Präsident der Region Wallonie, der
       heute die sozialistische Partei in Südbelgien führt.
       
       Zwar hatte der Europäische Gerichtshof Ende April festgestellt, dass die
       geplante Schiedsgerichtsbarkeit mit EU-Recht vereinbar ist. Magnette gibt
       trotzdem Kontra. „Das schafft eine Asymmetrie, denn kleine Hersteller,
       Verbraucher und Arbeitnehmer werden benachteiligt“, kritisierte er. Das
       Sondergericht nutze vor allem großen Konzernen. Ceta sei „nicht
       akzeptabel“.
       
       23 Jul 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Frankreichs-Umweltminister-schmeisst-hin/!5532084
   DIR [2] /Kampagne-gegen-Schiedsgerichte/!5564167
   DIR [3] /Freihandelsabkommen-CETA/!5308547
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Rudolf Balmer
   DIR Eric Bonse
       
       ## TAGS
       
   DIR EU
   DIR Schwerpunkt Frankreich
   DIR Freihandel
   DIR CETA
   DIR Schwerpunkt Frankreich
   DIR Schwerpunkt TTIP
   DIR China
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Korruptionsaffäre in Frankreich: Umweltminister tritt zurück
       
       Frankreichs Umweltminister De Rugy soll aus öffentlichen Mitteln Feste
       veranstaltet haben. Nun legt er sein Amt nieder – aber wenig reumütig.
       
   DIR Gastkommentar EuGH-Urteil zu Ceta: Da können Investoren nur jubeln
       
       Das Handelsabkommen enthält Klagemöglichkeiten für Konzerne, aber keine
       verbindlichen Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte.
       
   DIR Kommentar Ceta-Gutachten des EuGh: Keine Gefahr für Europas Demokratie
       
       Kritiker fürchten, eine Paralleljustiz für Konzerne wie beim Ceta-Abkommen
       schaffe einen „demokratiefreien Raum“. Doch sie kann auch nützlich sein.