URI:
       # taz.de -- Einfuhrzölle für US-Produkte: Autopapst Altmaier auf Mission
       
       > Wirtschaftminister Altmaier will den Zollstreit mit den USA beilegen.
       > Sinnvoll sind seine Vorschläge nicht. Umweltfreundlich auch nicht.
       
   IMG Bild: Glänzend aufgelegt? Altmaier macht Vorschläge, die der Autoindustrie gut gefallen dürften
       
       Berlin taz | Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) läutet die
       nächste Runde im Handelszoff zwischen den USA und der EU ein. [1][Sein
       Angebot: null Einfuhrzölle auf US-Industrieprodukte.] Noch in diesem Jahr
       will er damit den Streit mit den Amerikanern beilegen. Schließlich soll die
       Wirtschaft in den USA und in der EU ordentlich laufen, die Umsätze sollen
       bei den Firmen mächtig steigen und die Menschen ihre Jobs behalten.
       
       „Yeah!“, rufen die deutschen Autobauer. Und sprechen von einer großen
       Chance für beide Seiten – Umweltschützer*innen selbstredend vom genauen
       Gegenteil. Wollte Deutschland nicht gerade beweisen, dass Maßnahmen gegen
       den Klimawandel ganz oben auf der politischen Prioritätenliste stehen?
       Altmaiers Aussagen lassen daran erhebliche Zweifel aufkommen. Also bye-bye,
       Klimaschutzmaßnahmen, hello Autolobby, welcome CO2-Ausstoß.
       
       Altmaiers Zollangebot ist perfekt inszeniert, mittenrein in eine
       nachrichtenarme Zeit. Dabei wird leicht vergessen: Altmaier allein kann
       dieses Angebot gar nicht entscheiden. Denn das Ganze muss EU-tauglich sein.
       Aus EU-Kreisen verlautet bereits, dass die Amerikaner wohl gar nicht so
       großes Interesse daran hätten, wenn die Zölle auf null gesetzt werden.
       Überhaupt weiß keiner, ob alle EU-Staaten mitziehen.
       
       Im Sommerloch spielt das keine so große Rolle. Denn Altmaier ist auf
       heikler Mission. Einerseits hat er es mit mächtigen Konzernlenkern – vor
       allem in Deutschland – zu tun. Auf der anderen Seite des Atlantiks herrscht
       ein unberechenbarer Präsident, der voll im Wahlkampfmodus steckt und mit
       rechten Parolen um sich schlägt.
       
       Selbst Kanzlerin Angela Merkel hat Trumps Hasstiraden gegen Abgeordnete mit
       internationalen Wurzeln scharf kritisiert. Ziemlich sicher werden ihre
       Aussagen den Präsidenten nicht erfreut haben. Noch bevor in Trump’scher
       Hau-drauf-Manier [2][die elendige Zollfrage] wieder in seinem Twitter Feed
       auftaucht, nimmt Altmaier die Sache lieber selbst in die Hand.
       
       22 Jul 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /EU-Zoelle-auf-Industrieprodukte/!5607743
   DIR [2] /Subventionen-fuer-Airbus/!5583944
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tanja Tricarico
       
       ## TAGS
       
   DIR Peter Altmaier
   DIR Autoindustrie
   DIR Schutzzölle
   DIR Donald Trump
   DIR Schwerpunkt Fridays For Future
   DIR AKK
   DIR Handelsstreit
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Bundesregierung uneins über CO2-Steuer: Klimarettung frühestens im Herbst
       
       Das Klimakabinett der Regierung kann sich nicht auf einen CO2-Preis
       einigen. Am 20. September soll es aber soweit sein.
       
   DIR Groko und Klimapolitik: CDU bleibt vage
       
       Die SPD will beim Klimaschutz jetzt aufs Tempo drücken. Die Union dagegen
       vertagt erst einmal die wichtigen Entscheidungen.
       
   DIR Kommentar Zölle auf EU-Auto-Importe: Trumps Waffe bleibt entsichert
       
       Der US-Präsident erhebt vorerst keine Zölle auf europäische Auto-Importe.
       Das dürfte aber eher Kalkül sein als Vernunft.