# taz.de -- Einfuhrzölle für US-Produkte: Autopapst Altmaier auf Mission
> Wirtschaftminister Altmaier will den Zollstreit mit den USA beilegen.
> Sinnvoll sind seine Vorschläge nicht. Umweltfreundlich auch nicht.
IMG Bild: Glänzend aufgelegt? Altmaier macht Vorschläge, die der Autoindustrie gut gefallen dürften
Berlin taz | Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) läutet die
nächste Runde im Handelszoff zwischen den USA und der EU ein. [1][Sein
Angebot: null Einfuhrzölle auf US-Industrieprodukte.] Noch in diesem Jahr
will er damit den Streit mit den Amerikanern beilegen. Schließlich soll die
Wirtschaft in den USA und in der EU ordentlich laufen, die Umsätze sollen
bei den Firmen mächtig steigen und die Menschen ihre Jobs behalten.
„Yeah!“, rufen die deutschen Autobauer. Und sprechen von einer großen
Chance für beide Seiten – Umweltschützer*innen selbstredend vom genauen
Gegenteil. Wollte Deutschland nicht gerade beweisen, dass Maßnahmen gegen
den Klimawandel ganz oben auf der politischen Prioritätenliste stehen?
Altmaiers Aussagen lassen daran erhebliche Zweifel aufkommen. Also bye-bye,
Klimaschutzmaßnahmen, hello Autolobby, welcome CO2-Ausstoß.
Altmaiers Zollangebot ist perfekt inszeniert, mittenrein in eine
nachrichtenarme Zeit. Dabei wird leicht vergessen: Altmaier allein kann
dieses Angebot gar nicht entscheiden. Denn das Ganze muss EU-tauglich sein.
Aus EU-Kreisen verlautet bereits, dass die Amerikaner wohl gar nicht so
großes Interesse daran hätten, wenn die Zölle auf null gesetzt werden.
Überhaupt weiß keiner, ob alle EU-Staaten mitziehen.
Im Sommerloch spielt das keine so große Rolle. Denn Altmaier ist auf
heikler Mission. Einerseits hat er es mit mächtigen Konzernlenkern – vor
allem in Deutschland – zu tun. Auf der anderen Seite des Atlantiks herrscht
ein unberechenbarer Präsident, der voll im Wahlkampfmodus steckt und mit
rechten Parolen um sich schlägt.
Selbst Kanzlerin Angela Merkel hat Trumps Hasstiraden gegen Abgeordnete mit
internationalen Wurzeln scharf kritisiert. Ziemlich sicher werden ihre
Aussagen den Präsidenten nicht erfreut haben. Noch bevor in Trump’scher
Hau-drauf-Manier [2][die elendige Zollfrage] wieder in seinem Twitter Feed
auftaucht, nimmt Altmaier die Sache lieber selbst in die Hand.
22 Jul 2019
## LINKS
DIR [1] /EU-Zoelle-auf-Industrieprodukte/!5607743
DIR [2] /Subventionen-fuer-Airbus/!5583944
## AUTOREN
DIR Tanja Tricarico
## TAGS
DIR Peter Altmaier
DIR Autoindustrie
DIR Schutzzölle
DIR Donald Trump
DIR Schwerpunkt Fridays For Future
DIR AKK
DIR Handelsstreit
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR Bundesregierung uneins über CO2-Steuer: Klimarettung frühestens im Herbst
Das Klimakabinett der Regierung kann sich nicht auf einen CO2-Preis
einigen. Am 20. September soll es aber soweit sein.
DIR Groko und Klimapolitik: CDU bleibt vage
Die SPD will beim Klimaschutz jetzt aufs Tempo drücken. Die Union dagegen
vertagt erst einmal die wichtigen Entscheidungen.
DIR Kommentar Zölle auf EU-Auto-Importe: Trumps Waffe bleibt entsichert
Der US-Präsident erhebt vorerst keine Zölle auf europäische Auto-Importe.
Das dürfte aber eher Kalkül sein als Vernunft.