# taz.de -- Neue Regierung in Dänemark: Abschottung und Klimaschutz
       
       > Die Sozialdemokratin Mette Frederiksen wird Ministerpräsidentin in
       > Dänemark. In der Flüchtlingspolitik bleibt das Land bei einer harten
       > Linie.
       
   IMG Bild: Mehrheitsbildung: Die ChefInnen der linken Parteien und Mette Frederiksen (2.v.r.)
       
       Stockholm taz | [1][Mette Frederiksen hat es geschafft]. Die 41-jährige
       Sozialdemokratin wird Dänemarks bislang jüngste und nach Helle
       Thorning-Schmidt zweite weibliche Ministerpräsidentin. Damit haben drei der
       vier skandinavischen Länder nun eine sozialdemokratisch geführte Regierung.
       
       Dienstagabend kurz vor Mitternacht hatte Frederiksen zusammen mit den
       Vorsitzenden der drei übrigen „roten“ Parteien, der Sozialistischen
       Volkspartei, der rot-grünen Einheitsliste und der sozialliberalen
       Radikalen, das Ergebnis ihrer dreiwöchigen Verhandlungen präsentiert: Ein
       18-seitiges Papier mit dem Titel „Faire Richtung für Dänemark“.
       
       Damit bekommt Kopenhagen eine sozialdemokratische Minderheitsregierung.
       Diese soll sich aber im Parlament grundsätzlich auf die drei anderen
       Parteien stützen können, denen im Gegenzug die Verwirklichung einiger ihrer
       politischer Forderungen versprochen wird.
       
       Man habe den gemeinsamen Wunsch, „Dänemark in eine andere Richtung“ zu
       lenken, heißt es in dem Papier. So sollen Familien mit Kindern besser
       gestellt und die wachsende Kinderarmut bekämpft werden. Vor allem soll
       Dänemark aber wieder eine Vorreiterrolle in der Klimapolitik übernehmen.
       2020 soll ein bindendes Klimagesetz verabschiedet werden mit dem Ziel, den
       CO2-Ausstoß des Landes im Verhältnis zu 1990 bis 2030 um 70 Prozent zu
       reduzieren. Details sind noch offen, die dafür nötigen Maßnahmen noch nicht
       bekannt.
       
       ## Kein Abschiebelager auf einsamer Insel
       
       Detaillierter ist der Abschnitt zum Ausländer- und Asylrecht. Hier haben
       sich die Sozialdemokraten mit ihrem bisherigen rigiden Abschottungskurs
       durchgesetzt. Grenzkontrollen und die strengen Voraussetzungen für
       Familienzusammenführung sollen bleiben. „Gesunde Vernunft“ solle in diesem
       Bereich herrschen, kündigte Frederiksen an. Die Politik solle „humaner und
       stringenter“ werden.
       
       Konkret bedeutet das, dass die Sozialdemokraten den linken Parteien
       lediglich in einigen eher symbolischen Fragen Zugeständnisse machen. So
       werden die umstrittenen Pläne eines Abschiebelagers auf einer einsamen
       Insel nicht weiter verfolgt. Wo das Lager stattdessen gebaut wird, ist noch
       unklar. Außerdem wollen die Sozialdemokraten auf die von
       Flüchtlingshilfeorganisationen kritisierten katastrophalen Zustände für
       Familien mit Kindern im Ausreisezentrum Sjælsmark reagieren: Sie wollen
       eine neue Einrichtung bauen. Das reicht der Dänischen Volkspartei bereits,
       um Frederiksen vorzuwerfen, sie habe ihre Versprechen gebrochen.
       
       Es sei umgekehrt, kommentiert hingegen die linke Zeitung Information: Für
       den Preis einer breiten Zusammenarbeit hätten die rot-grünen Parteien ihre
       Wahlversprechen für eine humanere Flüchtlings- und Ausländerpolitik
       gebrochen. Es sei paradox, aber „die Niederlage der Dänischen Volkspartei
       fällt mit ihrem Sieg in der Ausländerpolitik zusammen“.
       
       26 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Daenische-Wahlsiegerin-Mette-Frederiksen/!5601123
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Reinhard Wolff
       
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