# taz.de -- Angedrohte Abschiebungen in den USA: Nur Dienst nach Vorschrift
       
       > Von US-Präsident Trump angekündigte Massenrazzien gegen Papierlose
       > blieben erst einmal aus. AktivistInnen hatten sich auf Widerstand
       > vorbereitetet.
       
   IMG Bild: Scharfer Protest: Ein Demonstrant aus New York fordert das Ende der Abschiebe-Polizei ICE
       
       NEW YORK taz | Parks, Supermärkte und Waschsalons in New York und
       zahlreichen anderen Orten der USA blieben an diesem Sonntag leerer als
       sonst. Angesichts der vom [1][US-Präsidenten angedrohten „Massenrazzien“]
       hatten sich EinwandererInnen an vermeintlich sicheren Orten eingebunkert.
       Doch zu den Tausenden von Verhaftungen, die an dem Tag beginnen sollten,
       kam es vorerst nicht.
       
       Die Abschiebepolizei ICE tat Dienst nach Vorschrift und schlug lediglich
       punktuell zu. Unter anderem verhaftete sie in Chicago eine Mutter mit
       Kindern, die nach der Intervention von AnwältInnen wieder freigelassen
       werden musste. In den New Yorker Stadtteilen Sunset Park und Harlem kamen
       ICE-BeamtInnen schon am Samstag zu mehreren Häusern, um Menschen abzuholen,
       wurden dort aber von Betroffenen und NachbarInnen zurückgewiesen, weil sie
       keine richterlichen Haftbefehle hatten.
       
       Woher die relative Zurückhaltung von ICE an diesem Wochenende rührt, ist
       unklar. Es ist nicht ausgeschlossen, dass Trumps Ankündigung von vornherein
       ein Bluff war. Schon im Juni hatte er einmal „den Beginn von Massenrazzien“
       sowie die „Abschiebung von Millionen“ angedroht. Damals machte er im
       letzten Moment einen Rückzieher – angeblich zum Schutz von ICE-BeamtInnen.
       Dieses Mal tat er das nicht. Sondern stürzte sich stattdessen am Wochenende
       bereits in die nächste rassistische Twitter-Schlacht, bei der er vier linke
       Kongressabgeordnete aufforderte, in „ihre“ Länder zurückzukehren. Die vier
       Frauen, von denen drei in den USA geboren sind, gehören zu seinen
       schärfsten KritikerInnen.
       
       Möglicherweise wollte sich auch die Abschiebepolizei ICE nicht in das
       politische Manöver des Präsidenten hineinziehen lassen. Nicht namentlich
       genannte ICE-MitarbeiterInnen hatten schon im Juni erklärt, dass sie es
       vorziehen, Razzien ohne Ankündigung zu machen.
       
       Nicht ausgeschlossen ist auch, dass die Massenmobilisierungen gegen die
       Razzien eine Rolle gespielt hat. An insgesamt 788 Orten fanden am Freitag
       und Samstag große Demonstrationen statt, bei denen AktivistInnen schworen,
       dass sie nicht untätig zusehen wollen, wenn ihre ausländischen NachbarInnen
       abgeholt werden. Kirchen und Synagogen erklärten sich zu Zufluchtsorten für
       ImmigrantInnen. Und Menschenrechtsgruppen veranstalteten öffentliche
       Crash-Kurse in Einwanderungsrecht.
       
       Mit Ausnahme von Miami sind alle zehn Städte, die Trump im Visier hat,
       demokratisch regiert. Ihre BürgermeisterInnen verurteilten Trumps
       Androhung, wiesen ihre Polizeikräfte an, ICE nicht zu unterstützen, und
       richteten Notrufnummern ein. Vielerorts patrouillierten auch AktivistInnen
       und PolitikerInnen als BeobachterInnen durch Einwandererstadtteile.
       
       Das Wochenende hat verdeutlicht, wie Trump um [2][seine Wiederwahl im
       November 2020] kämpfen will. Schon am Montag kündigte Justizminister
       William Barr den nächsten Schlag an. Danach dürfen nur noch Menschen
       Asylanträge einreichen, die das nicht schon zuvor in anderen Ländern bei
       ihrer Durchreise getan haben.
       
       15 Jul 2019
       
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