# taz.de -- Neue Regierung in Griechenland: Nächster Akt im Schuldentheater
       
       > Auch die jetzt gewählte griechische Regierung muss sich an die scharfen
       > EU-Sparauflagen halten. Sie bleibt im Schuldenturm gefangen.
       
   IMG Bild: Der neue und der alte griechische Ministerpräsident auf den Stufen der Villa Maximos in Athen
       
       Brüssel/Berlin taz | Sie wurden von der Boulevard-Presse als die
       „Pleite-Griechen“ bezeichnet oder gar als verzogenes Gör beschimpft. Die
       griechische Regierung hatte in den vergangenen zehn Jahren keinen leichten
       Stand in der EU. Das Haushaltsdefizit in Milliardenhöhe brachte nicht nur
       Griechenland ins Straucheln, sondern erschütterte die gesamte EU.
       
       Um eine drohende Zahlungsunfähigkeit zu verhindern, schnürten die
       EU-Institutionen und der Internationale Währungsfonds (IWF) [1][Hilfspakete
       von enormem Ausmaß.] Alles, um einen Austritt des Landes zu verhindern und
       damit ein Auseinanderbrechen der EU. Gekoppelt waren die Kredite an harte
       Sparauflagen, die die ganze Bevölkerung schwer trafen.
       
       Mit dem linken Premier Alexis Tsipras und seinem kurzzeitigen
       Finanzminister Yannis Varoufakis sollte sich das Blatt wenden. Der
       Professor, der zu Auftritten ohne Schlips und mit Motorrad auftauchte,
       sollte das Land aus der Zwangsjacke des Sparprogramms befreien. Doch bei
       den Euro-Finanzministern kam er mit seiner Exzentrik nicht gut an. Er wurde
       als „Spieler“ bezeichnet, als „Amateur“ und „Zeitverschwender“. Die Wut
       gegen die Troika, die Gläubiger, wuchs.
       
       [2][Nun kommt also der Neue.] Griechenlands Premierminister Kyriakos
       Mitsotakis wurde in Brüssel ungewöhnlich herzlich begrüßt. Er habe „volles
       Vertrauen in seine persönliche Eignung“, ein neues Kapitel in der
       Geschichte des Landes aufzuschlagen, schrieb EU-Kommissionspräsident
       Jean-Claude Juncker in einem Brief an Mitsotakis.
       
       ## „Es bleibt noch viel zu tun“
       
       Der Luxemburger und der griechische Regierungschef gehören beide der EVP
       an, in der auch CDU und CSU mitarbeiten. Der Spitzenkandidat für die
       Europawahl, Manfred Weber (CSU), hatte seinen Wahlkampf demonstrativ in
       Athen eröffnet und versprochen, die EU-Auflagen zu lockern, wenn die
       Linksregierung abgewählt würde. Tsipras hatte dies als unfaire Einmischung
       in den Wahlkampf und als Beweis für die Doppelzüngigkeit der EU kritisiert.
       
       Auch die neue Regierung muss sich an Absprachen mit der Eurogruppe und der
       EU-Kommission halten, die unter anderem einen hohen Primärüberschuss – das
       bedeutet ein Budgetplus vor dem Schuldendienst – vorsehen und Athen zu
       einem harten Sparkurs zwingen. Dies stellte eine Sprecherin von
       EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker klar.
       
       „Es bleibt noch viel zu tun“, sagte sie. Auch die konservative Regierung
       bleibe an die finanzpolitische Überwachung gebunden, die nach dem Ende des
       Hilfsprogramms mit der Linksregierung in Athen vereinbart worden war.
       Griechenland bleibt im Schuldenturm gefangen.
       
       9 Jul 2019
       
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   DIR Eric Bonse
   DIR Tanja Tricarico
       
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