taz.de/1/!5605507 - Gopher HTTP proxy

# taz.de -- Steuerzuschlag für unbebaute Grundstücke: Brachland soll sich nicht lohnen

> Hamburg will Spekulanten zur Kasse bitten, die ihre Grundstücke leer
> lassen. Das könnte ein Baustein auf dem Weg gegen die Wohnungsknappheit
> sein.

IMG Bild: Hamburgs Finanzsenator will Grundstückseigentümer motivieren, zu bauen

Hamburg taz | Die Stadt Hamburg will Spekulanten zur Kasse bitten, die
Grundstücke brach liegen lassen. Sie sollen ab 2025 deutlich höhere
Grundsteuern zahlen, kündigte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am
Freitag an. Gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk betonte der Senator, es
handele sich nicht um Symbolpolitik. Die Pläne sollten vielmehr eine
Dimension haben, „die klar macht, dass das kein wirtschaftlich
vorteilhaftes Geschäft ist“.

Obwohl der Druck auf Politik und Wirtschaft wächst, kommt der Wohnungsbau
in Deutschland dem Bedarf nicht hinterher. Von Januar bis April wurden in
Deutschland sogar 1,3 Prozent weniger Baugenehmigungen als im gleichen
Vorjahreszeitraum erteilt, meldet das Statistische Bundesamt.

Dabei schneidet Hamburg im bundesweiten Vergleich der Großstädte noch
glimpflich ab. Immerhin 10.674 neue Wohnungen wurden 2018 in Hamburg
fertiggestellt – zuletzt waren 1977 so viele Wohnungen in einem Jahr gebaut
worden.

Trotzdem klaffen Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt immer weiter
auseinander. Das trifft Mieter, aber auch angehende Häuslebauer. Mit
durchschnittlich 3.823 Euro pro Quadratmeter ist nach Berechnungen des
Instituts der deutschen Wirtschaft der Preis für Einfamilienhäuser in
keinem Bundesland so hoch wie in Hamburg.

## Grundstückseigentümer sollen zum Bauen bewegt werden

Helfen, die dramatische Lage zu entspannen, soll nun der Plan des
rot-grünen Senats, Bauland-Eigentümer mit einem Steuerzuschlag für
unbebaute Grundstücke zu belasten, um sie zum Bauen zu bewegen. Möglich
werden soll das durch die sogenannte Grundsteuer C. Sie soll Gemeinden und
Städten mit erhöhtem Wohnraumbedarf erlauben, einen eigenen, erhöhten
Grundsteuer-Hebesatz vorzusehen.

„Für Hamburg liegen diese Voraussetzungen vor“, versichert ein Sprecher der
Finanzbehörde. Senator Dressel habe daher seine Verwaltung beauftragt, mit
den Vorbereitungen einer solchen zusätzlichen Grundsteuer zu beginnen. Aus
formellen Gründen könne die Spekulationssteuer allerdings erst im Jahre
2025 erhoben werden. Die Absichtserklärung sei jedoch schon heute „ein
klares Signal“ an alle Eigentümer.

Investoren, aber auch viele private Eigentümer lassen Baugrundstücke
einfach vor sich hin gammeln. Betriebswirtschaftlich kann das einen Sinn
ergeben, denn die Preise für Bauland steigen noch schneller als die für
fertige Immobilien. Und Baustress gibt es dann auch keinen. Experten
schätzen, dass die Bodenpreise in den vier Jahren zwischen 2013 und 2017 in
Hamburg um sagenhafte 50 Prozent gestiegen sind. In Kiel gab es sogar einen
Anstieg um 70 Prozent, in Hannover um über 100 Prozent.

Bei Immobilienverbänden stößt die Grundsteuer C auf keine Gegenliebe.
Siegmund Chychla, Geschäftsführer des Mietervereins, sieht dagegen in dem
Vorschlag „einen zweckmäßigen Baustein“, um dem spekulativen Leerstand ein
Ende zu bereiten. Chychla schlägt außerdem einen Steuersatz vor, der sich
an der (höheren) Grundsteuer orientiert, die für vergleichbare, bebaute
Grundstücke fällig wird. Um die „Daumenschrauben anzuziehen“, sollte
obendrauf ein Zuschlag von 20 Prozent erhoben werden.

Wunder dürfe allerdings niemand erwarten, mahnt der Mieterschützer. In
Hamburg sind es – anders als etwa in Berlin – meistens einzelne
Grundstücke, die brach liegen. Am Hamburger Gesamtbestand gemessen, schätzt
Chychla den Anteil der Brachen auf unter ein Prozent. Interessant könnte
der Vorstoß aber für zukünftig neu ausgewiesenes Bauland werden: Die
Grundsteuer C würde von Anfang an Druck auf Eigentümer machen, schnell zu
bauen.

## Hamburg prescht vor

Die neue Steuer ist Teil des Grundsteuerreform-Pakets der schwarz-roten
Bundesregierung. Das entsprechende Bundesgesetz soll bis Jahresende
beschlossen werden; den Ländern bleibt dann Zeit für ihre eigene
Gesetzgebung. Bislang ist noch nicht absehbar, wie viele Länder davon
Gebrauch machen werden. Hier prescht Hamburg also vor.

Bereits in den 1960er-Jahren hatte es in der Bundesrepublik eine ähnliche
Baulandsteuer gegeben, die bald aufgrund des Baubooms wieder gestrichen
wurde. Auch galt sie als sozial unausgewogen. Kommunen können schon heute
ein „Baugebot“ gegenüber Landeigentümern aussprechen und notfalls ein
Enteignungsverfahren einleiten. Die rechtlichen Hürden im Baugesetzbuch
gelten allerdings als hoch, die Verfahren als langwierig.

6 Jul 2019

## AUTOREN

DIR Hermannus Pfeiffer

## TAGS

DIR Grundsteuer
DIR Immobilien Hamburg
DIR Hamburg
DIR Immobilien
DIR Wohnungsnot
DIR Immobilienspekulation
DIR Finanzpolitik
DIR Steuer
DIR Spekulation
DIR Grundsteuer
DIR Immobilien Hamburg
DIR Immobilienspekulation
DIR Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
DIR Immobilien Hamburg

## ARTIKEL ZUM THEMA

DIR Hamburg legt Steuereform vor: Sozialere Grundsteuer

Der Hamburger Senat weicht mit seinem Grundsteuer-Modell von der
Bundesregelung ab und kritisiert damit SPD-Bundesfinanzminister Olaf
Scholz.

DIR Leerstand in Hamburg: Spekulant soll vermieten

Obwohl in Hamburg Wohnungsnot herrscht, stehen in Eppendorf seit Jahren
Wohnungen leer. Das zuständige Bezirksamt Nord scheint jetzt zu reagieren.

DIR Neue Regeln für Eigentümer: Die Baupflicht rückt näher

Bund und Länder empfehlen nach den Tagungen der Baulandkommission Eingriffe
für mehr Neubau. Die Linke vermisst eine Rekommunalisierungsstrategie.

DIR Naturschutz siegt vor Gericht: Wald statt Wohnungen

Das Vorhaben, in Wohldorf-Ohlstedt eine Siedlung zu bauen, ist gescheitert.
Die Wohnungen wären zu nah am europäischen Naturschutzgebiet Wohldorfer
Wald.

DIR Hamburger Senat macht in Immobilien: Dämpfer für Spekulanten

Um dem Druck der Investoren etwas entgegenzusetzen, will die rot-grüne
Stadtregierung ihre Eingriffsmöglichkeiten auf dem Wohnungsmarkt stärker
nutzen.