# taz.de -- AfD verschiebt Sozialparteitag: Rechtspopulisten ohne Rentenkonzept
       
       > Seit Langem ringt die AfD um ein sozialpolitisches Konzept – das intern
       > höchst umstritten ist. Jetzt soll der Parteitag wohl verschoben werden.
       
   IMG Bild: Gesetzliche Rente, raus? Jörg Meuthen jedenfalls will sie abschaffen
       
       Der Beschluss des AfD-Bundesparteitags vor einem Jahr in Augsburg war klar:
       2019 soll es einen Sozialpolitik-Parteitag geben, auf dem sich die AfD ein
       Rentenkonzept geben soll. Parteirechtsaußen Björn Höcke aus Thüringen hatte
       dafür plädiert, die Mehrheit des Parteitags war ihm gefolgt. Das Treffen
       sollte, so Höckes Vorschlag, in Sachsen stattfinden. Denn dort wird – neben
       Brandenburg und Thüringen – im Herbst gewählt, die AfD hofft hier auf einen
       [1][großen Erfolg].
       
       Doch nun sieht es so aus, dass es diesen Parteitag – eigentlich für Mitte
       September geplant – wohl nicht geben und die AfD weiter kein Rentenkonzept
       haben wird. Am vergangenen Wochenende hatte sich der AfD-Konvent, eine Art
       kleiner Parteitag, mit deutlicher Mehrheit für eine Verschiebung auf das
       kommende Jahr ausgesprochen. Am Freitag wird der Bundesvorstand darüber nun
       endgültig entscheiden. Viel spricht dafür, dass er dem Konvent folgen wird.
       
       Die Sozialpolitik ist in der AfD so umstritten wie wenige andere Themen,
       hier stehen sich Wirtschaftsliberale und völkische Sozialpolitiker mit sehr
       gegensätzlichen Vorstellungen gegenüber. Parteichef Jörg Meuthen zum
       Beispiel plädiert für eine schrittweise Abschaffung der gesetzlichen Rente,
       die durch Beiträge von ArbeitgeberInnen und ArbeitnehmerInnen finanziert
       wird. Stattdessen soll es eine steuerfinanzierte Mindestrente geben, die
       durch eine individuelle Vorsorge ergänzt werden soll. Davon hält die
       Thüringer AfD um Landes- und Fraktionschef Höcke nicht viel. Sie hat
       bereits im vergangenen Sommer ein Konzept vorgelegt, das am
       umlagefinanzierten Rentensystem festhält, zudem soll es einen
       steuerfinanzierten Zuschlag nur für Deutsche geben. Insgesamt kursieren in
       der AfD über ein Dutzend Rentenkonzepte.
       
       ## Keine Einigung und keine Räumlichkeiten
       
       In den vergangenen Monaten hat sich der zuständige Bundesfachausschuss der
       Partei um einen Kompromiss bemüht. Nach Informationen der taz soll es auch
       Annäherungen gegeben haben, aber auf ein gemeinsames Konzept konnte man
       sich bislang nicht verständigen. Auf dem Parteitag hätte es also wohl
       [2][Streit] gegeben – was die AfD mit Blick auf die Thüringer Landtagswahl
       am 27. Oktober für nicht hilfreich hält. Auch sollte der Parteitag kurz
       nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg stattfinden. In der AfD
       hofft man, dass es danach in Sachsen zu Koalitionsgeprächen mit der CDU
       kommen könnte – da ist ein konfliktreicher Parteitag wenig hilfreich.
       
       Hinzu komme, so hört man aus der Partei, dass es Probleme bei der Suche
       nach einer geeigneten Halle geben habe. Und es muss es in der zweiten
       Jahreshälfte ohnehin noch einen weiteren Parteitag geben, wahrscheinlich
       Ende November oder Anfang Dezember. Die Parteispitze muss neu gewählt
       werden. Parteitage aber sind teuer und binden für die Organisation viel
       Personal.
       
       Es spricht also viel dafür, dass der Bundesvorstand den Sozialparteitag auf
       2020 verschieben wird. Ob die Einigung dann leichter wird, darf man
       allerdings getrost bezweifeln. Nach den Landtagswahlen im Osten könnten
       sich die Machtverhältnisse in der Partei weiter zugunsten des „Flügels“ um
       Höcke verschieben.
       
       20 Jun 2019
       
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