# taz.de -- Solidarisches Grundeinkommen: Der Müller-ÖBS kommt
       
       > Der Senat hat das Beschäftigungsprogramm für bis zu 1.150 Arbeitslose
       > beschlossen. Erreichen soll es Menschen, die seit drei Jahren arbeitslos
       > sind.
       
   IMG Bild: Freut sich: Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin
       
       Berlin taz | Programme zur Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen gab es
       schon viele. Sie hießen ABM (Arbeitsbeschaffungsmaßnahme), Ein-Euro-Job
       (Arbeitsgelegenheiten), in Berlin gab es unter Rot-Rot einen ÖBS
       (Öffentlicher Beschäftigungssektor). Die Neuauflage heißt SGE
       (Solidarisches Grundeinkommen), ist eine Idee des Regierenden
       Bürgermeisters Michael Müller (SPD) und wurde wie erwartet am Dienstag vom
       Senat beschlossen.
       
       Das Projekt bietet Menschen, die ein bis drei Jahre arbeitslos sind,
       gemeinwohlorientierte Arbeit in Verwaltungen, landeseigenen Betrieben oder
       bei sozialen Trägern, bezahlt nach Tarif oder Mindestlohn. Findet der oder
       die Betreffende innerhalb von fünf Jahren keinen neuen Job, wird er oder
       sie unbefristet übernommen.
       
       Pro Jahr sind dafür gut 30 Millionen Euro im Haushalt eingeplant, nach
       einigem Zögern von Linken und Grünen wurden sie kürzlich freigegeben.
       Ursprünglich wollte Müller vier- bis fünftausend solcher Jobs schaffen –
       bundesweit, wie er am Dienstag sagte. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil
       (SPD) kam ihm mit einem Bundesprogramm dazwischen. Nun sollen es bis 2020
       gut 1.100 Jobs in Berlin werden.
       
       „Ich setze große Hoffnungen auf dieses Programm“, erklärte Müller. Er wolle
       nicht zusehen, wie Menschen nach einem Jahr Arbeitslosengeld I von einer
       kurzfristigen Maßnahme in die nächste gesteckt würden, permanent von
       Leistungskürzungen bedroht. „Viele empfinden das als entwürdigend“, so
       Müller.
       
       Mit dem SGE liege nun erstmals eine Alternative zu Hartz IV vor. Als
       Beispiele für Jobs nannte Müller „Schulorganisationsassistenten“, die
       Lehrkräfte im Schulalltag unterstützen sollen, Mobilitätshelfer bei der
       BVG, „Concièrgedienste“ bei den Wohnungsbaugesellschaften. Ob das
       funktioniert, soll in den kommenden fünf Jahren laufend evaluiert und
       angepasst werden.
       
       2 Jul 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Memarnia
       
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