# taz.de -- „Gesunde Krankenhäuser“: Senat gegen Volksentscheid
> Der Senat erklärt das Volksbegehren „Gesunde Krankenhäuser“ am Dienstag
> für rechtlich unzulässig. Die Initiative ihrerseits erwartet „mehr Mut“.
IMG Bild: Allein auf weitem Flur: Pfleger in einem Berliner Krankenhaus
Das Volksbegehren „Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser“ ist nach
Auffassung des Senats rechtlich unzulässig, da in weiten Teilen unvereinbar
mit der Verfassung von Berlin und dem Grundgesetz. Zwar „teilen wir alle
das Anliegen der Initiative, die Krankenhäuser besser auszustatten“,
erklärte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag.
Aber das Begehren würde Bereiche ansprechen, die größtenteils in der
Gesetzgebungskompetenz des Bundes lägen. „Wir mussten es daher aus formalen
Gründen ablehnen“, so Müller. Die endgültige Entscheidung über die
Zulässigkeit wird der Verfassungsgerichtshof treffen.
Die Initiative hatte Mitte Juni in der ersten Stufe zum Volksentscheid über
48.000 Unterschriften abgegeben. Das Begehren fordert mehr Personal für
Krankenhäuser auf dem Wege eines festen, am Bedarf orientierten
Pfleger-Patienten-Schlüssels. Zudem soll das Land seine Investitionen
deutlich erhöhen.
Der Senat stehe hinter diesen Zielen, so Müller und verwies auf den
Beschluss, die Investitionen von 79 Millionen Euro 2017 auf 200 Millionen
2021 zu erhöhen. Die Initiative hatte einen tatsächlichen Bedarf von
jährlich 300 Millionen Euro errechnet. Müller erwähnte auch eine
Bundesratsinitiative Berlins zur Einführung einer Mindestbesetzung mit
Pflegefachkräften in allen Krankenhausbereichen. Der Bundestag habe
daraufhin zumindest für vier Teilbereiche Personaluntergrenzen eingeführt.
Der Sprecher der Initiative, Kalle Kunkel, bedauerte auf taz-Anfrage, „dass
der Senat nicht mutiger ist“. Beim Mietendeckel wage man sich ja auch auf
rechtlich unsicheres Terrain. Zudem sei Müllers Verweis auf den
Bundestagsbeschluss irreführend: „Auch Gesundheitssenatorin Dilek Kalaycı
hat diesen zu Recht als völlig unzureichend kritisiert.“
2 Jul 2019
## AUTOREN
DIR Susanne Memarnia
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