# taz.de -- Kommunalwahl in Albanien: Abstimmung mit den Füßen
       
       > Es wird gewalttätiger: Kämpfe zwischen Anhängern von Regierung und
       > Opposition überschatten das Votum am Sonntag.
       
   IMG Bild: Regierungschef Edi Rama in seinem Büro. Die Zahl 30 spielt auf den Wahltermin an
       
       Berlin taz | In einer Schule in der nordalbanischen Stadt Shkodra
       versammeln sich Anhänger der Opposition. Sie legen ein Feuer, vernichten
       Unterlagen. In der Schule sollen die BürgerInnen eigentlich am Sonntag ihre
       Stimmen abgeben – es finden Kommunalwahlen statt.
       
       Die Brandstifter wollten das verhindern. Ähnliche Zwischenfälle gab es auch
       in den Städten Tropoja, Kukës und Burrel. In Gemeinden, in denen die
       oppositionelle konservative Demokratische Partei (DP) regiert, überwacht
       die Polizei schon jetzt die Sicherheitslage. Denn bis Sonntag und am
       Wahltag selbst werden weitere Zwischenfälle dieser Art erwartet.
       
       Staatspräsident Ilir Meta hatte die Wahlen schon abgesagt. Ein
       demokratischer Ablauf sei unter den aktuellen Umständen nicht möglich, so
       seine Begründung.
       
       Seit Februar protestieren AnhängerInnen der DP. Sie versuchen ins Parlament
       in Tirana einzudringen und liefern sich Kämpfe mit der Polizei. Die
       DemonstrantInnen werfen dem Premierminister und Chef der Sozialistischen
       Partei (SP) Edi Rama Wahlbetrug und Korruption vor und fordern seinen
       Rücktritt.
       
       ## Absetzung angedroht
       
       Rama widersprach Meta und drohte, ihn als Staatspräsidenten abzusetzen.
       Zwischen den beiden gibt es auch einen persönlichen Clinch: Seit Rama nach
       den Parlamentswahlen 2017 eine Alleinregierung ohne Metas sozialistische
       Splitterpartei Sozialistische Bewegung für Integration bildete, feinden sie
       sich immer wieder an. Die nationale Wahlkommission hat der Wahl aber grünes
       Licht gegeben.
       
       Was sich in Albanien derzeit abspielt, ist eine handfeste Verfassungskrise.
       Das Verfassungsgericht, das hier entscheiden könnte, ist aber seit gut
       einem Jahr arbeitsunfähig. Im Zuge einer Justizreform, die die
       Rama-Regierung im vergangenen Jahr durchführte, sind die meisten
       RichterInnen zurückgetreten.
       
       Die Wurzeln des Konfliktes liegen mindestens 30 Jahre zurück. Seit dem Ende
       der kommunistischen Diktatur von Enver Hodscha wurden Verbrechen kaum
       aufgearbeitet, Täter von damals sitzen heute noch im Parlament.
       
       Laut des Direktors des Instituts für Politische Studien in Tirana, Afrim
       Krasniqi, konnte sich so ein klientelistisches System entwickeln, in dem
       kriminelle Gruppen und Politik eng verbandelt sind – und das auf beiden
       politischen Seiten. „Selbst riesige Korruptionsskandale um Stimmenkauf
       haben niemals dazu geführt, dass gegen jemanden, einschließlich Minister
       und Abgeordnete, Polizeibeamte oder Beamte des öffentlichen Sektors
       Ermittlungen eingeleitet wurden“, sagt Krasniqi.
       
       ## Kein Wille zum Kompromiss
       
       Im Parlament bekämpfen sich die verfeindeten Lager, der Wille zu
       Kompromissen fehlt. So würden der aktuelle Konflikt und die seit Monaten
       andauernden Demonstrationen auch „von der Spitze, von der politischen Elite
       selbst, und nicht von den Bürgern“ getragen. „Die politische Elite hat den
       Kontakt zur Realität längst verloren“, erklärt Krasniqi.
       
       Die EU-Kommission bescheinigte Albanien jedoch im Mai Fortschritte im
       Reformprozess. Die Regierung habe wichtige Maßnahmen gegen die organisierte
       Kriminalität, Korruption und den Drogenhandel ergriffen und damit begonnen,
       die Justiz radikal zu reformieren. Die Kommission empfahl der EU daher, die
       Beitrittsgespräche aufzunehmen. Eine Entscheidung darüber vertagten die
       EU-MinisterInnen vergangene Woche auf den Herbst.
       
       Krasniqi sieht die Kommunalwahl als einen Test für die anstehenden
       Gespräche in Brüssel. „Die aktuelle politische Krise wird zeigen, ob die
       politischen Eliten endlich aus ihren Fehlern gelernt haben und den
       politischen Willen haben, sich auf die EU-Integration zu konzentrieren.“
       Außerdem sei die Kommunalwahl ein erster Stimmungstest in Hinblick auf die
       Parlamentswahl, die möglicherweise auf Ende des Jahres vorgezogen wird.
       
       Dieser Stimmungstest dürfte bestenfalls ein verzerrtes Bild abgeben. Die
       Opposition hat angekündigt, die Abstimmung am Sonntag zu boykottieren. Denn
       in vielen Wahlkreisen tritt nur ein Kandidat an. Außerdem kontrolliert die
       DP fast die Hälfte der Bezirke des Landes – ob sie die Wahl hier überhaupt
       zulässt, ist fraglich. Vor allem die nördlichen, von den DP dominierten,
       Gemeinden dürften die Ergebnisse ohnehin nicht anerkennen. Weitere Unruhen
       sind dann programmiert.
       
       29 Jun 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jana Lapper
       
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