# taz.de -- Kommentar Zuverlässigkeit von Polizisten: Wir haben ein Problem
       
       > Wie schaffen wir es, dass die Polizei überall mehrheitlich demokratisch
       > gesinnt ist? Diese Aufgabe darf nicht allein Politikern überlassen
       > bleiben.
       
   IMG Bild: Im Zwielicht: die Polizei selbst
       
       Es ist eine Razzia, die kommt wie bestellt. Gerade erst, an diesem
       Mittwochabend, kommen in Kiel die Innenminister Deutschlands zu ihrer
       Frühjahrskonferenz zusammen. Am Donnerstag sitzen sie dort den ganzen Tag
       beieinander. Sie wollen über die Sicherheit in Deutschland reden, über die
       Situation in der Polizei und darüber, welche gemeinsame Aufgaben die
       Behörden vor sich haben. Und was passiert dann, kurz vor Beginn des
       Ministertreffens, am Mittwochmorgen in Mecklenburg-Vorpommern? Eine Razzia
       in 14 Objekten, vier Festnahmen von aktiven und ehemaligen SEK-Polizisten.
       
       Die Vorwürfe: Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz, gegen das
       Waffengesetz, Betrug. Die Männer sollen ab 2012 staatliche Munition
       entwendet und bei einem von ihnen gehortet haben: Marko G., der auch Kopf
       einer norddeutschen Preppergruppe war, [1][sich auf einen „Tag X“
       vorbereitet hatte], der Prepper-Chatgruppen administrierte, inzwischen von
       Behördenvertretern und Sicherheitspolitikern als rechtsextrem eingestuft
       wird und [2][Kontakte zum Bundeswehrsoldaten André S. alias Hannibal in
       Süddeutschland unterhielt].
       
       Eine Razzia fast so, als wäre sie pünktlich serviert worden – als
       Debattenvorlage für Tagesordnungspunkt 34, der als einer unter rund 70
       Tagesordnungspunkten heute auch schnell mal wieder zu kurz kommen könnte:
       die „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ bei der Polizei. Gut, dass heute darüber
       geredet wird. Mal schauen, wie viele Minuten das dauert.
       
       Zuverlässig? Tja. Deutsche Polizeibehörden haben ein Problem, nicht erst
       seit Ende 2018 bekannt wurde, dass eine Frankfurter Anwältin mit türkischem
       Migrationshintergrund einen mit „NSU 2.0“ unterzeichneten [3][Drohbrief]
       erhalten hatte, der persönliche Daten enthielt, die mutmaßlich aus
       Polizeicomputern in Frankfurt am Main stammten. Lorenz Caffier,
       Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern (CDU), hat das Problem mit der
       Zuverlässigkeit schon viel länger – und zwar inzwischen im Endstadium.
       
       ## Bundesanwaltschaft vertraute Landespolizei nicht
       
       Caffier, der den am Mittwoch festgenommenen Marko G. einst für seine
       besondere Schießfertigkeit auszeichnete, muss einräumen: Da lief das mit
       der Zuverlässigkeitsüberprüfung damals wohl eher mittelmäßig.
       
       Wie nahe das Problem Caffier und damit seinem gesamten Bundesland gerückt
       ist, zeigte bereits 2017 der Umstand, dass die Bundesanwaltschaft seiner
       Landespolizei nicht vertraute, als sie mit umfangreichen Ermittlungen auch
       gegen einen weiteren Polizisten aus dem Prepper-Milieu in
       Mecklenburg-Vorpommern ermittelte. Der Vorwurf damals wie heute:
       Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat – mögliche
       rechtsterroristische Pläne.
       
       Caffiers Problem zeigt sich auch dadurch, dass eine Sonderermittlungsgruppe
       des Landeskriminalamts in Mecklenburg-Vorpommern nur abgeschottet ermitteln
       konnte, weil es fürchten musste, die Ermittlungen ansonsten zu gefährden.
       Und es zeigt sich durch den Umstand, dass schließlich am Mittwoch auch ein
       Schießstandbetreiber und Waffenhändler durchsucht wurde, bei dem sich das
       Sondereinsatzkommando (SEK) in Mecklenburg-Vorpommern in der Vergangenheit
       immer wieder ausbilden ließ – mit Fotogelegenheit für den Minister.
       
       Das sind viele Probleme auf einmal, und wenn wir nun ehrlich sind, müssen
       wir sagen: Es sind nicht die Probleme der – ausschließlich männlichen –
       Landesinnenminister und nicht die von Lorenz Caffier, der in seinen 13
       Amtsjahren als Innenminister noch jedes Problem aussitzen konnte.
       
       Es sind unsere Probleme.
       
       Welche Polizei wollen wir haben? Und wie stellen wir sicher, dass in fünf,
       in zehn und in fünfzehn Jahren auch in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin die
       Mehrheit der Polizisten zuverlässige Demokraten sind – dass sie für eine
       offene, vielfältige und gute Polizei stehen, der jeder Mensch vertrauen
       kann? Wie wird die deutsche Polizei, was sie noch nicht ist?
       
       Das zu diskutieren, dazu haben die deutschen Innenminister heute eine gute
       Gelegenheit, aber sicherer ist es gewiss, wenn diese Debatte nicht allein
       Männern wie Lorenz Caffier überlassen wird.
       
       13 Jun 2019
       
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