# taz.de -- Abschiebungen nach Somalia: Zurück ins Bürgerkriegsland
       
       > Derzeit versuchen deutsche Behörden, Reisedokumente für 200 Menschen aus
       > Somalia zu beschaffen. Dort wütet die islamistische Terrormiliz
       > al-Shabaab.
       
   IMG Bild: Mitte Juni explodierte in Mogadischu eine Autobombe. In Somalia herrscht teilweise Bürgerkrieg
       
       Menschen in das Bürgerkriegsland Somalia abzuschieben ist für die
       Bundesregierung und die Länder kein Tabu mehr. In dieser Woche werden nach
       Angaben des Regierungspräsidiums Kassel 200 abgelehnte somalische
       Asylbewerber aus mindestens fünf verschiedenen Bundesländern in der
       Kasseler Ausländerbehörde somalischen Diplomaten vorgeführt. Das Ziel: Die
       Feststellung ihrer Identität und die Ausstellung von Reisedokumenten.
       
       Dem hessischen Flüchtlingsrat zufolge ist das mindestens die zweite
       sogenannte Botschaftsvorführung für Somalis. Ende 2018 soll es eine im
       brandenburgischen Eisenhüttenstadt gegeben haben. Nach Angaben einer
       Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gab es 2018
       insgesamt sieben Abschiebungen in das Land, 2019 bisher vier. „Für Somalia
       gibt es keinen Abschiebestopp“, sagte Seehofers Sprecherin Lisa Häger der
       taz.
       
       In Somalia herrschen Anarchie und Bürgerkrieg, eine Staatsgewalt gibt es
       praktisch nicht. Stattdessen wütet die [1][islamistische Terrormiliz
       al-Shabaab], die willkürlich Kindersoldaten rekrutiert, Frauen
       vergewaltigt, Menschen foltert und Bomben legt. Verfolgungen durch die
       al-Shabaab gelten in Deutschland allerdings oft nicht als asylrelevant,
       weil die Terrormiliz keine staatliche Gruppe ist.
       
       Viele Asylanträge von Somalis werden darum trotz Verfolgung abgelehnt und
       die Menschen zur freiwilligen Ausreise aufgefordert. Wenn das
       Geordnete-Rückkehr-Gesetz in Kraft tritt, können abgelehnte somalische
       Asylsuchende mit Sozialhilfestreichungen zur „freiwilligen“ Ausreise
       genötigt werden.
       
       ## Keine Familienzusammenführung
       
       Das Absurde: Deutsche Behörden sowie die Behörden mehrerer anderer
       EU-Staaten erkennen somalische Dokumente normalerweise nicht an.
       „Personenstandsdokumente der Republik Somalia“ seien wegen des
       „Zusammenbruchs der staatlichen Ordnung in Somalia“ nicht geeignet,
       Identität und Staatsangehörigkeit nachzuweisen, heißt es in einem
       Rundschreiben des Bundesinnenministeriums von 2017, das der taz vorliegt.
       
       Für Anträge auf Familienzusammenführung werden somalische Dokumente darum
       nicht anerkannt. Für freiwillige Ausreisen und Abschiebungen jedoch sollen
       die Betroffenen Dokumente besorgen.
       
       Nicht nachvollziehbar ist zudem, dass auch mehrere Bürger aus den von
       Somalia abgespaltenen und international [2][nicht anerkannten Landesteilen
       Somaliland und Puntland] der somalischen Botschaft vorgeführt und nach
       Somalia abgeschoben werden. Somalia hat keinerlei Möglichkeit, die
       Identitäten dieser Menschen zu prüfen.
       
       ## „Skrupellose Asylentscheider“
       
       Häger bestätigte Abschiebungen von Bürgern „des zu Somalia gehörenden
       Somaliland“ nach Somalia. Das Regierungspräsidium Kassel bestätigte der taz
       diese Vorführungen von Bürgern der beiden abgespalteten Landesteile bei der
       somalischen Botschaft. Das Auswärtige Amt äußert sich nicht zu der Frage,
       ob die somalische Auslandsvertretung für diese Menschen zuständig ist.
       
       Die linke Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke kritisierte den Umgang mit
       somalischen Flüchtlingen. „Schutzsuchende aus diesem Bürgerkriegsland
       erhalten immer wieder Ablehnungen aus den absurdesten Gründen. Selbst die
       drohende Ermordung durch dschihadistische Milizen scheint manchen
       skrupellosen Asylentscheidern nicht auszureichen, um einen Aufenthalt zu
       rechtfertigen“, sagte sie. Offensichtlich würden „politische Vorgaben
       vollstreckt, um die Ablehnungsquoten in die Höhe zu treiben“.
       
       Die Botschaftsführungen wie sie diese Woche stattfinden seien eine
       Maßnahme, um „Schutzsuchende in Angst und Schrecken zu versetzen und sie in
       die Resignation zu treiben“, sagte Jelpke. Der hessische Flüchtlingsrat
       und ein somalischer Verein wollen Begleitungen der Flüchtlinge bei den
       Botschaftsvorführungen organisieren, um den Behörden „sehr genau auf die
       Finger zu schauen“, sagte der Kassler Flüchtlingshelfer Thomas Aleschewsky
       der taz.
       
       26 Jun 2019
       
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