# taz.de -- Wirtschaftsminister in China: Leise Töne in lauten Zeiten
       
       > Wirtschaftsminister Altmaier ist fasziniert von Chinas Industriepolitik.
       > Er will von Peking lernen – und kritisiert zugleich dessen
       > Industriepolitik.
       
   IMG Bild: Bereits die zweite China-Reise in diesem Jahr: Peter Altmaier
       
       HONGKONG taz | Peter Altmaier ließ sich seine gute Laune nicht verderben.
       Dabei hatte erneut eine Regierungsmaschine versagt. Kurz vor dem Start in
       Tegel musste sein Flug nach Peking abgesagt werden, er selbst und die ihn
       begleitende Wirtschaftsdelegation mussten in eine Linienmaschine umsteigen.
       Probleme mit der Crew, hieß es zur Begründung. Altmaier strahlte dennoch,
       als er am Zielort vor die Presse trat.
       
       Der Bundeswirtschaftsminister von der CDU hat in den vergangenen Monaten
       mehrfach zu erkennen gegeben, dass er eine gewisse Faszination für Chinas
       Modell hegt: Staatskapitalismus mit starken marktwirtschaftlichen
       Elementen. Auch wenn er zuletzt auf einer Pressekonferenz in Berlin
       explizit betont hatte, dass er keinen Systemwechsel wünsche, sondern
       lediglich Deutschland fit machen wolle für „die Herausforderung China“.
       
       Mit seinem Ruf nach einer „strategischen Leitlinie für eine deutsche und
       europäische Industriepolitik“ und die Förderung von „Champions“ hat er
       zuletzt jede Menge Kritik einstecken müssen. Vor allem der deutsche
       Mittelstand fürchtet, bei einer gezielten Unterstützung großer Unternehmen
       unter die Räder zu kommen. Chinas Führung macht genau das: Sie schafft
       Weltmarktführer. Auf seiner dreitägigen China-Reise – es ist die bereits
       zweite in diesem Jahr – will Altmaier sich derzeit ein genaues Bild machen.
       
       Offiziell lautet sein Regierungsauftrag allerdings, auf die Kehrseiten von
       Chinas Industriepolitik einzugehen: die Benachteiligung ausländischer
       Unternehmen etwa. Bei seinen ersten Gesprächen mit der chinesischen
       Regierung forderte er denn auch vom chinesischen Handelsminister Zhong Shan
       gleiche Wettbewerbsbedingungen und eine „Art Fahrplan“ mit festen Zielen.
       „Ich habe weder Drohungen auf den Tisch gelegt noch Dinge verharmlost“,
       versicherte der Minister.
       
       Für Altmaier ist China ein zentrales Thema. Vom Umgang mit der
       Volksrepublik hängt aus seiner Sicht die Zukunft Deutschlands ab. Bislang
       wollten die Chinesen von der deutschen Industrie lernen. Die deutschen
       Unternehmen haben daran prächtig verdient. Doch das ändert sich rasch: Das
       Reich der Mitte entwickelt sich zum größten Konkurrenten in
       Schlüsselbranchen wie Maschinenbau oder Elektromobilität. Altmaier fordert
       eine gesamteuropäische Antwort darauf.
       
       ## „Eskalation verhindern“
       
       In Peking traf Altmaier am Donnerstag zudem den chinesischen
       Chefunterhändler in den festgefahrenen Handelsgesprächen zwischen den USA
       und China, Vizepremier Liu He. Altmaier äußerte seine Sorge über den sich
       immer weiter verschärfenden Ton. „Deutschland hat ein Interesse daran, eine
       Eskalation zu verhindern“, sagte er.
       
       Deutschland und China ereilt ein ähnliches Schicksal. Beide Länder stehen
       am Pranger von US-Präsident Donald Trump, der sie wegen der hohen
       Exportüberschüsse mit Zusatzzöllen bestrafen will. Nächste Woche werden
       sich US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping
       am Rande des G20-Gipfels im japanischen Osaka begegnen. Von dem Treffen
       wird abhängen, ob der Konflikt nicht doch beigelegt werden kann.
       
       Altmaier will sich am Freitag in Schanghai mit dem ebenfalls [1][von den
       USA unter Druck geratenen chinesischen Telekomriesen Huawei] treffen. Der
       weltweit führende Netzwerkausrüster hofft, beim Ausbau des neuen
       5G-Mobilfunknetzes in Deutschland zum Zuge zu kommen. Die US-Regierung
       wirft Huawei vor, Spionagetechnik einzusetzen, und fordert, dass auch
       andere Länder auf Huawei-Technik verzichten. Beweise für den
       Spionagevorwurf haben die USA aber nie vorgelegt.
       
       Altmaier betonte in Peking, beim deutschen Mobilfunknetz werde kein
       Unternehmen diskriminiert, zugleich erklärte er, dass Hard- und Software
       aus China höchsten Sicherheitsansprüchen genügen müssten. Er zeigte sich
       aber zuversichtlich, dass „Lösungen im beiderseitigen Interesse“ gefunden
       werden.
       
       20 Jun 2019
       
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