# taz.de -- Verurteilung von Brasiliens Expräsidenten: Wurde Lula Opfer eines Komplotts?
       
       > Im Prozess gegen Brasiliens Expräsident Lula da Silva sollen sich Richter
       > und Staatsanwalt abgesprochen haben. Das enthüllt The Intercept.
       
   IMG Bild: „Lula befreien“ – eine Unterstützerin des Expräsidenten demonstriert für dessen Freilassung
       
       Buenos Aires taz | Kommt Lula da Silva bald frei? Am Dienstag gab
       Brasiliens oberstes Gericht die Zulassung des Berufungsantrags des früheren
       Präsidenten (2003–2010) bekannt. Die obersten Richter wollen prüfen, ob der
       73-Jährige das Opfer eines politischen Komplotts geworden ist.
       
       Sie reagierten damit auf Veröffentlichungen, die mutmaßliche Absprachen
       zwischen dem damals zuständigen Bundesrichter und der Staatsanwaltschaft
       belegen sollen. Am Sonntag hatte die Enthüllungsplattform The Intercept
       [1][Mitschnitte aus Chats, E-Mails sowie Videos und Fotos ins Netz
       gestellt], die belegen sollen, dass es zwischen dem Bundesrichter Sérgio
       Moro und dem ermittelnden Staatsanwalt Deltan Dallagnol Absprachen gegeben
       habe. Moro und Dallagnol hätten zielstrebig dabei auf [2][eine Verurteilung
       Lulas] hingearbeitet, um dessen Kandidatur bei der Präsidentschaftswahl
       2018 zu verhindern.
       
       Im Klartext ging es demnach nie um ernsthafte Korruptionsermittlungen,
       sondern einzig und allein darum, den noch immer populären Expräsidenten
       politisch kaltzustellen.
       
       Laut The Intercept habe Moro nicht nur Ermittlungsergebnisse vorgegeben,
       sondern auch Entscheidungen darüber getroffen, in welche Richtungen
       ermittelt werden solle. Die Plattform beruft sich dabei auf gleich mit
       veröffentlichte Dokumente, die Konversationen zwischen Moro und Dallagnol
       sowie Gespräche unter den Dallagnol zuarbeitenden StaatsanwältInnen
       beinhalten.
       
       ## Ein „normaler Vorgang“?
       
       So ging es auch darum, dass die Ermittlungen gegen Lula nicht an die Justiz
       in São Paulo übergeben werden, sondern in Curitiba bleiben und somit in der
       Zuständigkeit von Bundesrichter Sérgio Moro. Moro selbst, seit Oktober 2018
       Brasiliens Justizminister, gibt sich bisher noch gelassen. „Der Richter
       spricht mit den Staatsanwälten, der Richter spricht mit den Anwälten, der
       Richter spricht mit der Polizei, das ist normal“, sagte er der
       brasilianischen Tageszeitung Folha de São Paulo.
       
       Prompt nannte auch Deltan Dallagnol Gespräche zwischen Richtern und
       Anwälten einen „normalen Vorgang“ und sprach von einer
       „Verschwörungstheorie ohne jede Grundlage“.
       
       Ganz anders dagegen Lulas Anwalt Cristiano Zanin. Für Zanin enthülle der
       von The Intercept veröffentlichte Bericht die Einzelheiten genau jener
       politischen Verschwörung, die man immer angeprangert habe. Der Anwalt
       verwies auf Artikel 254 des Strafgesetzbuchs, wonach der Richter im
       vorliegenden Fall „eine der Parteien unterrichtet“ hat, die in den Prozess
       involviert sind.
       
       Moro hatte Lula 2017 zu einer mehr als neunjährigen Haftstrafe verurteilt.
       Vorausgegangenen war ein Gerichtsverfahren, in dem die Staatsanwaltschaft
       ihre Anklage lediglich auf Indizien stützten konnte. Diese sollten
       beweisen, dass Lula dem brasilianischen Baukonzern OSA überteuerte Aufträge
       des halbstaatlichen Ölkonzerns Petrobras zugeschanzt hatte. Als
       Gegenleistung dafür soll Lula eine Luxuswohnung erhalten haben.
       
       ## Erst der Anfang der Enthüllungen
       
       Lula hatte die Vorwürfe stets bestritten und sprach schon damals von einer
       politischen Verfolgung, mit der seine Kandidatur bei der
       Präsidentschaftswahl verhindert werden sollte. Lula hatte in allen Umfragen
       als aussichtsreichster Kandidat vorn gelegen. Nach der Bestätigung des
       Urteils in mehreren Instanzen musste er auf eine Kandidatur verzichten.
       
       Die Wahl gewann schließlich der rechtsextreme Jair Bolsonaro. Der hatte
       während des Wahlkampfes die Hoffnung geäußert, Lula werde „im Gefängnis
       verrotten“. Nach Bolsonaros Wahlsieg hatte Moro überraschend das Amt des
       Justizministers übernommen. Lulas Anhänger hatten den Bundesrichter stets
       wegen einseitig gegen die Arbeiterpartei PT gerichteter Ermittlungen
       kritisiert. Anderen galt er hingegen als konsequenter Verfolger von
       Korruptionsdelikten.
       
       Die jetzigen Veröffentlichungen zu den Ermittlungen gegen Lula seien erst
       der „Anfang dessen, was wir anhand des enormen Materials über ihn [Moro]
       und die Ermittler, mit denen er unethisch zusammenarbeitete, aufdecken
       werden“, twitterte Intercept-Gründer Glenn Greenwald am Sonntag. Die
       Unterlagen stammen aus den Jahren 2015 bis 2017. Darüber, wie sie in den
       Besitz von The Intercept gelangten, machte die Enthüllungsplattform keine
       Angaben.
       
       Greenwald lebt in Brasilien, dem Heimatland seines Lebensgefährten. Er war
       2013 bekannt geworden, als er, damals noch für den britischen Guardian,
       gemeinsam mit anderen Journalisten Berichte des ehemaligen Mitarbeiters des
       US-Geheimdienstes NSA, Edward Snowden, veröffentlichte.
       
       11 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://theintercept.com/2019/06/09/brazil-archive-operation-car-wash/
   DIR [2] /Praesidentschaftswahl-Brasilien/!5526478
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jürgen Vogt
       
       ## TAGS
       
   DIR Luiz Inácio Lula da Silva
   DIR Jair Bolsonaro
   DIR The Intercept
   DIR Schwerpunkt Korruption
   DIR Brasilien
   DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
   DIR Schwerpunkt Korruption
   DIR Glenn Greenwald
   DIR Brasilien
   DIR Schwerpunkt Rassismus
   DIR Präsidentschaftswahlen Brasilien 2018
   DIR Brasilien
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Anklage gegen Glenn Greenwald: Rache liegt in der Luft
       
       Der Journalist Greenwald veröffentlichte belastende Dokumente gegen die
       Bolsonaro-Regierung in Brasilien. Die rächt sich mit zweifelhaften
       Vorwürfen.
       
   DIR Brasiliens Ex-Präsident aus Haft entlassen: Lula ist frei
       
       Luiz Inácio Lula da Silva darf sein Berufungsverfahren nun in Freiheit
       abwarten – einen Freispruch von der Korruption bedeutet seine Entlassung
       aber noch lange nicht.
       
   DIR Pressefreiheit in Brasilien bedroht: Greenwald unter Druck
       
       Brasiliens Präsident Bolsonaro droht einem bekannten US-Journalisten mit
       Haft. Denn dieser enthüllte eine mögliche Verschwörung gegen Ex-Präsident
       Lula.
       
   DIR Brasiliens Oberstes Gericht entscheidet: Ex-Präsident Lula bleibt in Haft
       
       Brasiliens Ex-Präsident Lula kommt nicht frei. Seine Verteidiger hatten
       Absprachen zwischen Richter und Staatsanwaltschaft kritisiert.
       
   DIR Brasiliens neuer Präsident und Fußball: Über rechts außen
       
       Der rechtsextreme Präsident Jair Bolsonaro tritt sein Amt an. Dabei kann er
       auf die Unterstützung prominenter Fußballer wie Ronaldinho zählen.
       
   DIR Wahlgericht untersagt Kandidatur: Ex-Staatschef Lula soll nicht mehr
       
       Das Oberste Wahlgericht Brasiliens untersagt dem früheren Präsidenten eine
       erneute Kandidatur für das Amt. Gewählt wird im Oktober.
       
   DIR Präsidentschaftswahl Brasilien: Inhaftierter Lula ist Spitzenkandidat
       
       Obwohl Brasiliens Ex-Präsident Lula da Silva in Haft sitzt, hat ihn seine
       Partei zum Spitzenkandidaten gekürt. Ob er im Herbst tatsächlich antreten
       darf, ist unklar.