# taz.de -- Koalitionsverhandlungen in Bremen: ’N büschn Kinderrechte
       
       > Das Kinderhilfswerk hat Grüne, SPD und Linke aufgefordert, die Rechte von
       > Minderjährigen zu stärken. In den Wahlprogrammen steht wenig Konkretes.
       
   IMG Bild: Auch für Deutschland verpflichtend: die UN-Kinderrechtskonvention
       
       Bremen taz | Kindern und Jugendlichen in Bremen soll es gut gehen – darin
       sind sich die drei Parteien, die gerade einen Koalitionsvertrag aushandeln,
       einig. Doch wie Minderjährige ihr Schicksal selbst bestimmen können – dazu
       sagen SPD, Grüne und Linke wenig.
       
       Am auffälligsten ist das Wahlprogramm der SPD. Es enthält lauter Vorhaben,
       was sie Kindern und Jugendlichen Gutes tun will: „Ungezwungene
       Bewegungsangebote“ für Couchpotatoes, mehr „pädagogische Begleitung“ bei
       Freizeitangeboten, politische Bildung in der Schule. Und natürlich tolle
       Bildungschancen in Kindergarten und Schule.
       
       Aber wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche selbst aktiv werden zu
       lassen, bleibt die SPD vage. Da heißt es: „Zudem werden wir die
       Jugendbeteiligung in relevanten Politikfeldern auf möglichst viele Projekte
       und Vorhaben ausweiten.“ Aber wie das funktionieren soll und wer definiert,
       was relevant ist – dazu steht dort nichts.
       
       Etwas konkreter werden die Grünen: Sie benennen immerhin die Gremien, in
       denen Kinder und Jugendliche mitbestimmen sollen, unter anderem die in den
       Schulen.
       
       Die könnten paritätischer besetzt sein, findet das Deutsche
       Kinderhilfswerk, das am Sonntag einen Maßnahmenkatalog an die Bremer
       Koalitionswilligen verschickt hat. So sollten nach Vorstellung des
       Kinderhilfswerks nicht nur die Beschäftigten einer Schule an den
       Gesamtkonferenzen beteiligt sein – sondern auch die Schüler*innen. Zudem
       sollten in den Schulkonferenzen genauso viele Schüler*innen wie Eltern
       sitzen.
       
       ## Neuausrichtung von Entscheidungsprozessen
       
       Das Kinderhilfswerk benennt, wie die UN-Kinderrechtskonvention umgesetzt
       werden soll. Deutschland ist dieser 1992 beigetreten. Sie legt fest, dass
       die Meinung des Kindes „angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner
       Reife“ berücksichtigt werden soll. Das Kinderhilfswerk schlägt vor, das
       Bremer Gesetz über die Bürgerbeteiligung in den Stadtteil-Beiräten so zu
       ändern, dass Kinder und Jugendliche an den sie betreffenden
       Entscheidungsprozessen beteiligt werden müssen. Bisher ist das eine
       Kann-Bestimmung.
       
       Zudem fordert das Kinderhilfswerk einen Zusatz im Artikel 25 der
       Landesverfassung, der Kindern das Recht auf freie Entwicklung zusichert:
       „Dem Kindeswohl kommt bei allem staatlichen Handeln, das die Rechte und
       Interessen von Kindern berührt, vorrangige Bedeutung zu.“
       
       Da Kinder und Jugendliche von allem staatlichen Handeln betroffen sind,
       würde dies eine Neuausrichtung aller Entscheidungsprozesse erfordern.
       Bisher werden Kinder und Jugendliche punktuell beteiligt, wenn Erwachsene
       dies gerade für richtig halten.
       
       Eine systematische Berücksichtigung der Interessen von Kindern und
       Jugendlichen würde auch durch eine flächendeckende Spielleitplanung möglich
       – eine weitere Forderung des Kinderhilfswerks. Eine Spielleitplanung weist
       Kindern nicht begrenzte Orte zu, die für nichts anderes gebraucht werden,
       sondern betrachtet die ganze Stadt als Raum, der kinderfreundlicher zu
       gestalten ist. In Bremen wird dieses Instrument der Stadtentwicklung
       bislang nur in der Neustadt eingesetzt – seit März.
       
       Als einzige Partei stellt sich die Linke vor, das in ganz Bremen
       einzuführen. Ansonsten finden sich in deren Wahlprogramm ebenfalls keine
       konkreten Ideen in Bezug auf die UN-Kinderrechtskonvention.
       
       ## Linke mit Maximalforderungen
       
       Aber typisch für die Linke gibt es die Maximalforderung: „Wir setzen uns
       dafür ein, dass diese Rechte vollständig in die Realität umgesetzt und
       ausgeweitet werden.“ Dazu brauche es einen oder eine unabhängige
       Beauftragte für Kinderrechte.
       
       Die Koalitionspartner in spe, SPD und Grüne, sagen zum Beauftragten nichts,
       wollen aber einen „Platz der Kinderrechte“ in Bremen schaffen, wie sie im
       Februar in einem Antrag an die Bremische Bürgerschaft forderten.
       
       Zur Sprache kommen könnte in den Koalitionsverhandlungen eine letzte
       Forderung des Kinderhilfwerks: Die Herabsenkung des Wahlalters von 16 auf
       14 Jahre. Nur die Grünen wollen das explizit.
       
       Die SPD lehnt das hingegen ab, wie sie dem Bremer Landesjugendring schrieb.
       Zunächst müssten die derzeitigen Erstwähler davon überzeugt werden, zur
       Wahl zu gehen. Ein Sprecher der Linken schrieb am Dienstag der taz, die
       Partei stehe der „Idee offen gegenüber“.
       
       19 Jun 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Eiken Bruhn
       
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