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       # taz.de -- CDU-Bürgermeister über Seenotrettung: „Wir meinen es ernst“
       
       > Menschen in Seenot zu helfen sei Pflicht, sagt Rottenburgs
       > Oberbürgermeister Stephan Neher. Er will Gerettete aus dem Mittelmeer
       > aufnehmen.
       
   IMG Bild: Will „Sicherer Hafen“ sein: Rottenburg am Neckar
       
       taz: Herr Neher, zusammen mit anderen Städten will Rottenburg am Freitag
       das Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ gründen. Was ist Ihr Ziel? 
       
       Stephan Neher: Es kann nicht sein, dass wir uns in einem wohlhabenden Land
       wie Deutschland verwehren, Menschen aus Seenot zu retten. Es gilt der
       Marinegrundsatz: Jeder, der in Seenot gerät, muss gerettet werden.
       Unabhängig davon, wie er in diese Lage gekommen ist. Erst im zweiten
       Schritt gilt es dann zu gucken, ob die Geretteten hier ein Bleiberecht
       haben oder nicht.
       
       Sie sagen ja, [1][Seenotrettung ist Pflicht]. Wieso diskutiert man
       überhaupt darüber? 
       
       Ein Teil der Politik glaubt: Wenn wir weniger Seenotrettung betreiben, sind
       die Gefahren höher – und das schreckt die Menschen in den Herkunftsländern
       ab . Man glaubt, so könne man Schleusern das Handwerk legen. Die Zahlen
       belegen aber, dass die Not der Menschen so groß ist, dass sie selbst bei
       geringen Chancen in die Boote steigen. Für uns ist klar: Das Ende der
       Flucht muss in Europa liegen, wo Menschen ein rechtsstaatliches
       Asylverfahren bekommen – und nicht auf hoher See.
       
       Seit Sommer 2018 haben sich mehr als 50 deutsche Städte zu „Sicheren
       Häfen“, erklärt. Wozu braucht es noch Ihr Bündnis? 
       
       All diese Städte haben erklärt: Wir wollen ein sicherer Hafen für
       Flüchtlinge in Seenot sein. Jetzt vernetzen wir unsere Einzelbeschlüsse und
       schicken ein deutliches Signal an die Politik: Wir meinen es ernst. Das
       waren nicht bloß Lippenbekenntnisse der Gemeinderäte.
       
       Ist das mehr als ein Symbol? 
       
       Es ist das eine, gegen das Sterben auf dem Mittelmeer zu sein. Das andere
       ist, auch tatsächlich etwas anzubieten, um Abhilfe zu schaffen. Wir alle
       haben gute Erfahrungen mit der Integration gemacht und haben kein Problem,
       über die üblichen Kontingente hinaus Geflüchtete aufzunehmen. Wir haben
       unseren Gemeinderatsbeschluss an das Bundes- und Landesinnenministerium
       geschickt. Dass wir diesen Weg gehen, wurde begrüßt, sogar mit einem
       Schreiben. Es wurde aber abgelehnt, vom Verteilschlüssel abzuweichen und
       Sonderkontingente für aus Seenot Gerettete zu schaffen. Es reicht aber
       nicht, wenn alle bemängeln, dass Tausende Menschen im Meer ertrinken, weil
       zu wenig Hilfe angeboten wird. Wir haben ein Angebot gemacht. Wer es ernst
       meint, muss das annehmen.
       
       Sie sind CDU-Mitglied, im Rottenburger Gemeinderat hat die CDU die
       Mehrheit. Der Beschluss, Sicherer Hafen zu werden, fiel einstimmig. Im Bund
       hingegen hat die Union einen Fokus darauf, Menschen aus dem Land heraus zu
       bekommen statt hinein. Wie passt das zusammen?
       
       Ich sehe da keinen Widerspruch. In Rottenburg als Bischofsstadt sehen wir
       auch die christliche Verantwortung. Und es soll ja ein ganz formales
       rechtsstaatliches Asylverfahren stattfinden. Wer seine Fluchtgründe
       nachweisen kann, soll in unserem Land dann auch Schutz erfahren. Wer das
       aber nicht kann oder wer kriminell in Erscheinung tritt oder nicht bei der
       Feststellung seiner Person mithilft, der muss wieder gehen. Abschreckung
       mit möglichst harten Fluchtrouten oder Todesgefahr sind aber nicht die
       Lösung.
       
       Erst vergangene Woche haben sich Bund und Länder nach langem Gezerre auf
       die Verteilung der Integrationskosten geeinigt. Sie wollen noch zusätzlich
       zum Königsteiner Schlüssel Menschen aufnehmen. Wie steht es um die
       Finanzierung? 
       
       Wir fordern, dass die Kosten ebenso gehandhabt werden wie bei den Menschen,
       die nach dem Schlüssel verteilt werden. In Rottenburg haben wir aber schon
       sehr früh eine Unterkunft gebaut und zum Beispiel aus städtischen Mitteln
       Kleinbusse angeschafft, um die Kinder auf Schulen verteilen zu können. Da
       wussten wir auch nicht, ob wir das Geld je wiedersehen. In wirtschaftlich
       guten Zeiten darf man nicht auf den Euro gucken. Zuerst gilt es, die Not
       der Menschen zu lindern.
       
       14 Jun 2019
       
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