# taz.de -- Rechte Umsturz-Aufrufe: „Schließt euch an!“
       
       > Rechte sehen einen „Tag X“ aufkommen – und rufen Polizisten, Soldaten und
       > Verfassungsschützer zum Widerstand auf.
       
   IMG Bild: Sind sie immun gegen rechte Widerstandsaufrufe? Polizisten bei der Vereidigung in Brandenburg
       
       Berlin/Dresden taz | Am Mittwochnachmittag trafen die Innenminister der
       Länder in Kiel ein, auch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Bis Freitag
       wird nun bei der halbjährlichen Innenministerkonferenz [1][hinter
       verschlossenen Türen konferiert, die Tagesordnung ist lang]: Knapp 70
       Themen sind abzuarbeiten. Ein Punkt diesmal: der Extremismus in den eigenen
       Reihen, in denen der Sicherheitsbehörden.
       
       Es ist nach taz-Informationen Tagesordnungspunkt 34. Dort geht es um die
       „Zuverlässigkeitsüberprüfung“ bei der Polizei. Neubewerber*innen sollen
       künftig strenger geprüft werden und die Polizeien direkten Zugriff auf
       Daten des Verfassungsschutzes erhalten. „Wir wollen eine Regelabfrage, um
       diejenigen, die offensichtlich etwas auf dem Kerbholz haben, gar nicht erst
       in den Polizeidienst zu lassen“, sagte Niedersachsens Innenminister Boris
       Pistorius (SPD) am Mittwoch der taz. Es gehe um Rechtsextremisten,
       Reichsbürger, aber auch Clan-Mitglieder. „Wir müssen darauf achten, dass
       unsere Sicherheitsbehörden nicht unterlaufen werden von Leuten, die unseren
       Staat, aus welchen Gründen auch immer, ablehnen.“
       
       Tatsächlich gibt es hier ein Problem – nicht nur bei der Polizei. Zuletzt
       waren etwa hessische Polizisten aufgeflogen, [2][die sich in rechtsextremen
       Chatgruppen sammelten]. Und just an diesem Mittwoch wurden in
       Mecklenburg-Vorpommern [3][ein früherer und drei aktive SEK-Polizisten
       verhaftet, die Munition aus dem Landeskriminalamt entwendet] und sich teils
       in der Prepper-Szene mit Umsturzfantasien beschäftigt haben sollen. Und es
       gibt Kräfte in der rechten Szene, die genau solche Vorgänge befeuern.
       
       ## Höcke ruft Verfassungsschützer zum Widerstand auf
       
       Es war Januar, als Stephan Kramer, Chef des Thüringer Verfassungsschutzes,
       hellhörig wurde. Da hatte im sächsischen Groitzsch Björn Höcke, der
       AfD-Rechtsaußen aus Thüringen, in einem Lokal auf der Bühne gestanden, bei
       einem Treffen des „Flügels“, des weit rechten Sammelbeckens der AfD. Presse
       war nicht zugelassen, aber der Verfassungsschutz hatte das Treffen auf dem
       Schirm.
       
       [4][Damals hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD gerade zum
       „Prüffall“ erklärt,] Kramers Landesamt hatte dies schon Monate zuvor getan.
       Nun stand Höcke vor langen Tischreihen, eine Deutschlandfahne umhüllte sein
       Rednerpult. Höcke zürnte: Das Vorgehen des Verfassungsschutzes sei „ein
       unglaublicher politischer Skandal“. Er wisse von etlichen
       Verfassungsschützern, die „vor Wut kochen, weil sie sich als neutrale
       Staatsdiener missbraucht fühlen“, wenn sie die AfD beobachten sollten. Dann
       adressierte Höcke diese „redlichen Beamten“ direkt: Sie hätten das Recht,
       sich unrechtmäßigen Weisungen zu verweigern – das sogenannte
       Remonstrationsrecht. „Machen Sie von diesem Recht Gebrauch!“
       
       Es war ein offener Aufruf an Staatsbedienstete, sich gegen den Staat zu
       stellen – und längst nicht der erste. Der „Flügel“ sprach später von einer
       großartigen Rede Höckes und verbreitete das Video davon im Internet.
       
       Der Aufruf erreichte auch Stephan Kramer, den Thüringer
       Verfassungsschutzchef, zuständig für Höcke und seinen AfD-Landesverband. Zu
       beiden will sich Kramer, wegen des laufenden Prüfverfahrens, nicht weiter
       äußern. Nur so viel: „Wir haben den Aufruf sehr aufmerksam registriert.“
       
       ## „Versuch, den Staat von innen zu zersetzen“
       
       Ein Einzelfall sei dieser nicht, versichert Kramer aber. Die
       Widerstandsaufrufe an Staatsbedienstete hätten in der neurechten Szene
       System. Es sei ein „perfides“ Vorgehen. „Natürlich haben besonders Beamte,
       aber auch Angestellte im öffentlichen Dienst, das Recht, ja sogar die
       Pflicht, aufgrund ihrer Verfassungstreue, die Ausführung unrechtmäßiger
       Vorschriften zu verweigern“, sagt Kramer. „Aber diese Aufrufe zum
       vermeintlichen Widerstand, wie sie von rechts außen kommen, zielen auf
       etwas anderes. Sie sind der Versuch, den Staat durch seine eigenen
       Staatsdiener, quasi von innen zu zersetzen.“
       
       Seit Jahren schon buhlt die rechtsextreme Szene um Polizisten, Soldaten und
       Verfassungsschützer und fordert diese zum „Widerstand“ gegen die
       herrschende Politik auf. Inzwischen stimmt auch die AfD mit ein. Die
       Sicherheitsbehörden reagieren unterschiedlich: Einige scheinen die Aufrufe
       als rechtsextremes Getöse abzutun, andere rüsten sich ernsthaft.
       
       Schon 2016, auf dem Höhepunkt der Asyldebatte, hatte AfD-Mann Höcke
       Polizisten zum Widerstand gegen die Bundesregierung aufgerufen. Sie
       dürften die Flüchtlingspolitik Merkels nicht weiter umsetzen, sagte er in
       Erfurt. Andernfalls könnte es sein, dass man sie nach einem Machtwechsel
       „vor Gericht stellt“. „Folgen Sie dieser bösartigen Frau nicht länger!“,
       verlangte er.
       
       Auch Jürgen Elsässer, der Herausgeber des weit rechten Compact-Magazins,
       hatte 2015 Soldaten aufgefordert, Grenzstationen zu besetzen und sich,
       wegen der Zuwanderungspolitik, gegen die Bundesregierung zu stellen.
       „Wartet nicht auf Befehle von oben!“, appellierte Elsässer. In einer
       Situation, in der „von der Staatsspitze selbst Gefahr für dieses Volk
       ausgeht, seid Ihr nicht mehr an Befehle dieser Staatsspitze gebunden“.
       Später wandte er sich an „alle verantwortungsbewussten Kräfte im
       Staatsapparat“: Sie sollten Flüchtlingszentren „abriegeln“, Moscheen und
       Grenzen schließen, „kein Moslem darf mehr rein oder raus“. „Wir sind im
       Krieg“, verstieg sich Elsässer.
       
       Auch auf den Pegida-Aufzügen in Dresden erklang die Aufforderung an
       Polizisten und Soldaten, die Seiten zu wechseln. Die Polizisten müssten ein
       „klares Signal“ setzen, dass „ihr für den Massenmissbrauch nicht zur
       Verfügung steht“, rief dort 2016 die einstige Frontfrau Tatjana Festerling,
       die später mit einer Bürgerwehr an der bulgarischen Grenze Flüchtlinge
       abwehren wollte. Ob Polizisten wirklich mittragen wollten, „täglich
       hundertfach“ wegen Einsätzen zu „religiös verfeindete[n] Asylforderer[n]“
       ausrücken zu müssen? Festerlings Appell: „Schließt euch uns an!“ Die Menge
       wiederholte skandierend: „Schließt euch an!“
       
       Tatsächlich scheinen einige diesen Schritt bereits gegangen zu sein. In der
       AfD sind [5][heute allein 7 der 91 Bundestagsabgeordneten ehemalige
       Polizisten]; 12 Abgeordnete und 8 Mitarbeiter waren einst bei der
       Bundeswehr, 4 Abgeordnete zuvor Staatsanwalt oder Richter.
       
       Bei der Bundeswehr wurde 2017 ein Soldat festgenommen, der den Schritt in
       den Widerstand offenbar ebenfalls gegangen war: Franco A. Dieser soll einen
       Anschlag geplant haben, wegen der „aus seiner Sicht verfehlten Ausländer-
       und Flüchtlingspolitik“, so die Bundesanwaltschaft. [6][Später deckte die
       taz das sogenannte „Hannibal“-Netzwerk auf], in dem Soldaten, Polizisten
       und anderen Behördenmitglieder über einen „Tag X“ fantasierten, einige
       wollten laut Bundesanwaltschaft Linke „festsetzen und mit ihren Waffen
       töten“.
       
       Und in Sachsen stach der JVA-Bedienstete Daniel Z., nach dem tödlichen
       Messerangriff auf einen Chemnitzer im Sommer 2018, den Haftbefehl eines
       zunächst verdächtigen Asylsuchenden an Rechtsextreme durch – denn er
       beobachte „jeden Tag, dass die meisten Menschen über die Veränderungen in
       unserem Land belogen werden“.
       
       Die Widerstandsappelle, die die rechte Szene an Polizei, Bundeswehr und
       Verfassungsschutz richtet – in Teilen scheinen sie Gehör zu finden. Und die
       Sicherheitsbehörden haben das notiert.
       
       ## Man gehe „konsequent vor“, sagt die Polizei
       
       „Jeder dieser Fälle ist einer zu viel“, sagte jüngst Holger Münch, der
       Präsident des Bundeskriminalamts, auf einer Pressekonferenz in Berlin, als
       er nach Rechtsextremen in den eigenen Reihen gefragt wurde. „Das sind
       Dinge, die kann und will sich eine Polizei nicht leisten. Deshalb muss man
       konsequent dagegen vorgehen.“
       
       Nur was heißt das? Und geschieht das wirklich?
       
       In Dresden sitzt Horst Kretzschmar in seinem kleinen Büro an einem runden
       Besprechungstisch, ein kräftiger 59-Jähriger, weißes Polizeihemd,
       raspelkurze Haare, ein früherer Ringer. Nur ein paar Flure weiter hat der
       Landesinnenminister sein Büro. Seit 40 Jahren ist Kretzschmar bei der
       Polizei, seit Jahresbeginn ist er in Sachsen ihr oberster Mann: als
       Landespolizeipräsident.
       
       Rechtsextreme und Rechtspopulisten suchten „eine besondere Nähe“ zur
       Polizei, sagt Kretzschmar. „Sie loben die Sicherheitsbehörden an jedem Ort
       und an jeder Stelle.“ Gerade deshalb sei es wichtig, sich immer wieder zu
       vergewissern, dass die Polizei in der Mitte der Gesellschaft stehe und
       ihren Dienst neutral ausübe, sagt Kretzschmar. „Und das tut sie auch.“
       
       Aber es ist immer wieder Sachsen, das besonders im Fokus steht. Hier, wo
       Pegida seinen Ursprung hat. Wo zwei Polizisten sich in Dienstlisten mit dem
       Namen des NSU-Mörders Uwe Böhnhardt eintrugen und ein LKA-Mitarbeiter bei
       einem Pegida-Aufzug mitlief und ein ZDF-Team bedrängte. Wo der Justizbeamte
       Daniel Z. den Chemnitz-Haftbefehl durchstach. Und wo Björn Höcke seinen
       Widerstandsaufruf an die Verfassungsschützer absetzte.
       
       „Solche Aufrufe sind uns bekannt“, sagt Kretzschmar. Immer wenn montags in
       Dresden Pegida demonstriere, erhalte die Polizei Lob. „Das hinterlässt
       natürlich Spuren“, gesteht Kretzschmar. „Jeder dieser Botschaften müssen
       wir doppelt so oft in Einsatzbesprechungen entgegenwirken. Es darf keinen
       Zweifel an der Neutralität der Polizisten geben.“
       
       Kretzschmar wirkt bemüht, keinen Generalverdacht gegen seine 12.000
       Polizisten in Sachsen zu erwecken – aber auch keinen Zweifel an roten
       Linien zuzulassen. „Alle Menschen sind verführbar, Polizisten auch“, sagt
       der Polizeichef. „Vielleicht sogar etwas leichter, weil sie an den
       Brennpunkten dieser Gesellschaften arbeiten.“ Man sei regelmäßig dabei,
       sich zu überprüfen. Gibt es Gruppen oder Chaträume in der sächsischen
       Polizei, die an den rechtsextremen Rand abdrifteten, die den
       Widerstandsaufrufen folgten? Kretzschmar verneint das: „Aus heutiger Sicht
       haben wir, im Hellfeld, keine Erkenntnisse auf irgendeine Widerstandsgruppe
       in unserer Polizei.“
       
       Aber was geschieht im Dunkelfeld? Und dringt der Appell zur Wachsamkeit
       wirklich bis auf die unteren Ebenen vor?
       
       Kretzschmar verweist auf die Ausbildung und den Amtseid, in denen
       Polizisten auf ihre Verfassungstreue eingeschworen werden. Und auf
       Besprechungen und Fortbildungen, wo dieses aufgefrischt werde.
       „Entscheidend sind die Revier- oder Dienstgruppenführer“, sagt Kretzschmar.
       Diese müssten offene Augen haben, auf die Sprache ihrer KollegInnen achten.
       „Wird etwa ein Straftäter Kanake genannt? Dann muss sofort eingeschritten
       werden, sonst verfestigt sich so was“, sagt Kretzschmar. „Und bei klaren
       Verfehlungen muss zum Disziplinarrecht gegriffen werden, auch als Signal in
       die Belegschaft. Wir brauchen eine konsequente Führung.“
       
       Wie ernst es der rechtsextremen Szene ist, daran besteht in den
       Sicherheitsbehörden kein Zweifel. Teile der rechtsextremistischen Szene
       befänden sich in „Vorbereitung für ein vermeintliches
       ‚Bürgerkriegsszenario‘“, heißt es in einem aktuellen, vertraulichen Papier
       des Bundesamts für Verfassungsschutz. Und: „Bei vielen Akteuren prägend ist
       ein diffuses Widerstandsmotiv.“
       
       Björn Höcke würde nicht zum bewaffnetem Widerstand aufrufen. Dennoch
       verfolgt auch er einen Umsturzplan. Für die nötige „politische Wende“,
       heißt es in seinem jüngsten Buch, brauche es neben einer „protestierenden
       Bürgerbasis“ noch eine weitere Front: eine aus „den frustrierten Teilen des
       Staats- und Sicherheitsapparates“, die „auf das Remonstrationsrecht
       zurückgreifen“ könnten.
       
       Höckes Aufruf von Groitzsch an die Verfassungsschützer war also kein
       Zufall. Er war Strategie.
       
       ## Der Geheimschutz kümmert sich
       
       Die Sicherheitsbehörden versuchen diese Vereinnahmungsstrategie zu
       durchkreuzen. In den Polizeien der Länder gibt es dafür eine zuständige
       Abteilung: den Geheimschutz. Wie viele Mitarbeiter dort jeweils arbeiten,
       darüber herrscht Stillschweigen. Würden aber Widerstandsaufrufe an
       Polizisten bekannt, werde aus der Abteilung Geheimschutz heraus die
       Belegschaft sensibilisiert, heißt es im Bundeskriminalamt. Gehe es um
       konkrete Ansprachen an einzelne Polizisten, gebe es „individuelle
       Sensibilisierungs- und Beratungsgespräche“.
       
       Daneben soll in den Ländern auch der Staatsschutz in den
       Landeskriminalämtern aufpassen. Der beobachtet die rechtsextreme Szene.
       Bemerke man dort plötzlich einen Polizisten, würde der sofort angesprochen,
       sagt Polizeichef Kretzschmar mit Blick auf Sachsen. Im Einzelfall drohten
       Disziplinarmaßnahmen. „Das wäre wieder so ein Moment, wo Führung gefragt
       ist.“
       
       ## Der Verfassungsschutz schrieb Angestellte an
       
       Auch beim Verfassungsschutz hat man reagiert. Thüringens Amtsleiter Stephan
       Kramer versichert, sie hätten die rechten Widerstandsaufrufe „im Blick“.
       Auch im Verfassungsschutzverbund wird auf die Sicherheitsüberprüfung
       verwiesen, der Mitarbeiter unterzogen würden. Gebe es hier „tatsächliche
       Anhaltspunkte für Zweifel“ an der Verfassungstreue, könne dies
       disziplinarische Folgen haben, so eine Sprecherin des Bundesamtes für
       Verfassungsschutz.
       
       Dennoch verschickte auch die Geheimschutzbeauftragte im Bundesamt zum
       Jahresanfang 2019 ein Schreiben an die Mitarbeiter: Diese sollten prüfen,
       ob sie „durch Kontakte zu AfD-Mitgliedern oder eine eigene Mitgliedschaft
       in dieser Partei in sicherheitsrelevante Konfliktsituationen geraten
       können“. Falls dem so sei, könne man dies „in einem vertrauensvollen
       Gespräch“ erörtern. Eventuell sei „ein Wechsel in einen anderen
       Arbeitsbereich des BfV sinnvoll“. Inzwischen hat die AfD Klage eingereicht
       wegen dieses Schreibens: Dieses sei „unverhältnismäßig“ und schrecke
       Parteimitglieder ab.
       
       Angesprochen auf den Höcke-Aufruf, sagt eine Sprecherin des Bundesamts, es
       gebe das Remonstrationsrecht auch für Verfassungsschutzmitarbeiter, aber
       nur bei Einhaltung des Dienstwegs. Weise ein Vorgesetzter die Bedenken
       zurück, müsse der Betroffene den Anordnungen Folge leisten. „Ein
       allgemeines Recht zum Widerstand besteht nicht“, so die Sprecherin. „Fälle
       von Arbeitsverweigerung werden, wie in jeder Behörde, entsprechend
       gewürdigt und sanktioniert.“
       
       ## Zugeknöpfte Bundeswehr
       
       Bei der Bundeswehr ist man zurückhaltend, was den Umgang mit dem Problem
       angeht. Wer beim Verteidigungsministerium in Berlin anfragt, wie Aufrufen
       zur Befehlsverweigerung von rechts begegnet wird, dem sagt ein Sprecher, er
       werde beim Militärischen Abschirmdienst nachfragen, ob dieser zu einer
       Auskunft bereit sei – bittet aber um Verständnis, wenn dies nicht der Fall
       sein sollte. Genau dies ist der Fall: Der MAD sagt nichts, obwohl ihm die
       entscheidende Rolle bei der Identifikation extremistischer SoldatInnen
       zukommt. Schöpfen Vorgesetzte Verdacht, sind sie zur Meldung beim MAD
       verpflichtet.
       
       Ansonsten verweist das Verteidigungsministerium an das Zentrum Innere
       Führung, ein grauer Sechsstöcker am Stadtrand von Koblenz. Ein Gespräch
       lehnt die Einrichtung ab, Fragen beantwortet sie immerhin schriftlich. „Wir
       werden Ihnen nicht die Antworten geben können, die Sie gerne hätten“, warnt
       ein Sprecher. Das Thema ist, nach dem Franco-A.-Skandal und den
       Hannibal-Enthüllungen, heikel.
       
       Dabei spricht das Zentrum den Fall Franco A. auf seiner Webseite offen an:
       als „Verstoß gegen die Grundsätze der Inneren Führung“. Hier zeige sich,
       dass „diejenigen, die in der Kritik stehen, die Innere Führung nicht
       verinnerlicht haben – und dass Vorgesetzte das nicht erkannt haben“.
       
       Was die Bundeswehr tut, damit sich ihre Soldaten nicht gegen die politische
       Führung wenden, ist seit Januar 2015 in einer 60-seitigen Dienstvorschrift
       festgehalten. Sie regelt den Umgang mit Soldaten, „bei denen extremistische
       Verhaltensweisen erkannt oder vermutet werden“. Auch sind darin vorbeugende
       Maßnahmen bei Personalgewinnung und Ausbildung geregelt. Ein Sprecher des
       Zentrums Innere Führung verweist zudem auf „erhebliche Ausbildungsanteile“
       für Kompaniefeldwebel, Einheitsführer und Bataillonskommandeure, um
       „Extremismus möglichst bereits im Anfangsstadium zu verhindern“.
       
       ## Soldat*innen „vom falschen Weg abhalten“
       
       Die Vorschriften zielten vor allem darauf, „subkulturell geprägte
       Rechtsextremisten und die neonazistische Szene einschließlich der
       ‚Autonomen Nationalisten‘“ von der Bundeswehr fernzuhalten. „Mitläufer“ und
       „für Extremismus anfällige“ Soldat*innen will die Bundeswehr „vom falschen
       Weg abhalten“.
       
       Bei den Bewerbungsgesprächen soll man etwa auf Tätowierungen achten, die
       auf extremistische Gesinnung hindeuten. Eine routinemäßige Anfrage bei den
       Verfassungsschutzbehörden ist nicht vorgesehen. Diese erfolgt vor der
       Einstellung nur, wenn es „konkrete Anhaltspunkte für eine fehlende
       Verfassungstreue“ gibt. Standardmäßig wird nur ein Führungszeugnis
       verlangt. Ausnahme sind die „sicherheitsempfindlichen Dienstposten“. Wer
       also keine SS-Runen auf der Haut trägt und sich beim Bewerbungsgespräch
       zusammenreißt, kann es durchaus zum einfachen Dienst an der Waffe schaffen,
       wenn er eine einschlägige Nazi-Vita, aber keine entsprechenden Vorstrafen
       hat.
       
       Die Vorgesetzten, so will es das Verteidigungsministerium, sollen „jede
       Gelegenheit“ nutzen, um bei ihren Untergebenen ein „freiheitliches und
       demokratisches Bewusstsein“ zu fördern. Denn bei Soldat*innen, die für
       extremistisches Gedankengut anfällig sind, sei oftmals „weniger ein
       extremistisches ideologisches Konzept die Grundlage ihres Denkens“, sondern
       vielmehr „ein Defizit an Werten und Orientierungen“ – gefestigte Neonazis
       hält man offenbar für ein Randphänomen innerhalb der extrem rechten
       Soldaten. Um das „Defizit an Orientierungen“ auszugleichen, ist in der
       Ausbildung „Extremismus“ eines der acht Pflichtthemen – behandelt werden
       muss unter anderem das Thema „Extremismus: Flucht in Vorurteile und
       Fremdenfeindlichkeit“. Auf dem Lehrplan steht auch „Interkulturelle
       Kompetenz“.
       
       Um extrem rechte Soldaten möglichst schnell zu erkennen, sollen Vorgesetzte
       ein „besonderes Augenmerk“ auf Anhaltspunkte wie extremistisches
       „gewaltverherrlichendes“ Liedgut legen. Den Vorgesetzten selbst sei
       klarzumachen, „dass mögliches Wegsehen, Weghören oder Schweigen bei
       extremistischen Verhaltensweisen falsch sind“. Unter anderem unterrichtet
       der MAD dazu KommandeurInnen über extremistische Bestrebungen von
       Beschäftigen in ihrem Verantwortungsbereich. Wer einschlägig auffällt, kann
       vom Disziplinararrest bis zur Entlassung bestraft werden.
       
       ## Whistleblower soll entlassen werden
       
       Zuletzt allerdings gab es Zweifel, wie konsequent die Bundeswehr wirklich
       gegen Extremisten in ihren Reihen vorgeht. Es geht um den Fall Patrick J.
       Der Unteroffizier meldete seit 2016 dem MAD gleich mehrere rechtsextreme
       Vorfälle in der Bundeswehr. Einen Hauptgefreiten etwa, der in Chats angab,
       er kämpfe „gegen die komplette Selbstaufgabe der weißen Nationen“. Oder
       einen Oberstabsgefreiten, der – einem Reichsbürger gleich – schrieb, sie
       alle seien nur „dumme Arbeiter, die einer großen GmbH angehören“.
       Konsequenzen hatte das vor allem für: Patrick J.
       
       Zwar ging die Bundeswehr einigen der Fälle nach. Gleichzeitig aber strengte
       sie die Entlassung von Patrick J. an. Offiziell, weil der 31-Jährige einen
       Kameraden einmal ohne dienstlichen Grund habe strammstehen lassen, ein
       „Missbrauch der Befehlsbefugnis“. Das Personalamt der Bundeswehr nannte
       aber auch dessen Meldungen zu rechten Umtrieben „übertrieben und haltlos“.
       Nach öffentlicher Empörung über den Fall intervenierte das
       Verteidigungsministerium: Die Entlassung ist nun „bis auf Weiteres“
       ausgesetzt.
       
       Sieht so der Aufklärungswillen der Bundeswehr gegen rechtsextreme Vorgänge
       in den eigenen Reihen aus? Die Bundeswehr weist das zurück: Die zuständigen
       Stellen gingen allen Hinweisen nach. „Jegliche Form von Extremismus hat in
       der Bundeswehr keinen Platz.“
       
       Aber auch den Fall Franco A. verhinderten die internen Vorschriften nicht –
       obwohl der Soldat schon 2013 in seiner Master-Arbeit seine rechtsextreme
       Gesinnung offenlegte. Sein Vorgesetzter beließ es bei der Ermahnung, und
       Franco A. schmiedete später seinen mutmaßlichen Anschlagsplan.
       
       ## Der Staat soll „in die Zange genommen“ werden
       
       Auch AfD-Mann Höcke, Compact-Herausgeber Elsässer und Pegida-Aktivistin
       Festerling werden ihre Agenda vorantreiben. Die „Festung der Etablierten“
       müsse von mehreren Seiten „in die Zange genommen werden“, erklärte Höcke in
       seinem jüngsten Buch. Frustrierte Sicherheitsbedienstete seien dabei eine
       Chance: weil sie die „Wahnsinnspolitik der Regierenden ausbaden müssen“.
       
       Auf der Innenministerkonferenz will man jetzt mit dem Vorstoß für eine
       schärfere Zuverlässigkeitsüberprüfung zumindest für die Polizei etwas
       dagegensetzen. Es brauche ein einheitliches Vorgehen von Bund und Ländern,
       heißt es in der Beschlussvorlage. Diese indes bleibt, unter knapp 70
       Tagesordnungspunkten, ein Solitär.
       
       13 Jun 2019
       
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       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Bilanz einer Geheimdienstreform: Projekt Verfassungsschutz light
       
       Es war ein Thüringer Experiment: Ein Verfassungsschutz fast ohne V-Leute,
       an der Spitze Stephan Kramer, ein jüdischer Liberaler. Hat das geklappt?
       
   DIR Rechtes Netzwerk in Sicherheitsbehörden: Ein Kumpel wie jeder andere
       
       Der erste Prozess im Komplex Franco A. ist gestartet. Ein Freund hat Waffen
       und Munition für den rechtsradikalen Soldaten gelagert.
       
   DIR Mutmaßliche Reichsbürger vor Gericht: Sie hätten gern ihre Waffen zurück
       
       Vor einem Münchner Gericht versuchen zwei Männer, ihr Waffenarsenal wieder
       zu erhalten. Sie stellen sich ahnungslos.
       
   DIR Rechter Terror in Deutschland: Auf der Feindesliste
       
       Mitglieder der Preppergruppe Nordkreuz sollen geplant haben, politische
       Gegner zu töten. Was tut der Staat gegen rechten Terror?
       
   DIR Studie zu Flüchtlingsheimen in Sachsen: Diverse Mängel in Unterkünften
       
       Hygienische Mängel, fehlende Freizeitgestaltung und „Engpässe“ im Umgang
       mit Traumatisierten: Eine Studie der TU Dresden findet in Unterkünften
       viele Probleme.
       
   DIR Prepper-Netzwerk mit Feindesliste: Betroffene werden informiert
       
       Ein Polizist und ein Anwalt aus Mecklenburg-Vorpommern sollen Todeslisten
       ausgestellt haben. Jetzt werden die ersten Betroffenen davon in Kenntnis
       gesetzt.
       
   DIR Menschenfeindlichkeit bei der Polizei: Volksverhetzung – na und?
       
       Polizisten, die gegen Muslime oder Juden hetzen: In Bayern sucht die
       Behörde nach einem geeigneten Umgang. Sie schwankt dabei zwischen den
       Extremen.
       
   DIR Kommentar Zuverlässigkeit von Polizisten: Wir haben ein Problem
       
       Wie schaffen wir es, dass die Polizei überall mehrheitlich demokratisch
       gesinnt ist? Diese Aufgabe darf nicht allein Politikern überlassen bleiben.
       
   DIR Prozess zur Messerattacke in Chemnitz: Blick aus dem Imbiss
       
       Auf den Messerangriff folgten rassistische Hetzjagden und bundesweite
       Debatten. Um die Tat aufzuklären, fand der 13. Verhandlungstag in einem
       Döner-Laden statt.
       
   DIR Rechte in Mecklenburg-Vorpommern: Razzia bei Nordkreuz-Administrator
       
       Polizisten in Mecklenburg-Vorpommern sollen Munition vom LKA gestohlen
       haben. Einer ist Mitglied der früheren Prepper-Gruppe „Nordkreuz“.
       
   DIR Politikwissenschaftler über AfD: „Man erwartet den Tag X“
       
       Der rechte Flügel der AfD schürt stark die Erwartung, dass die Partei bald
       die Macht übernimmt. Doch für Niederlagen, so Gideon Botsch, gibt es keinen
       Plan B.
       
   DIR Rechtes Netzwerk in der Bundeswehr: Abschirmdienst meldet früher
       
       Der MAD zieht Konsequenzen aus mehreren Skandalen, unter anderem aus
       taz-Recherchen zur Hannibal-Affäre.