# taz.de -- Menschenfeindlichkeit bei der Polizei: Volksverhetzung – na und?
       
       > Polizisten, die gegen Muslime oder Juden hetzen: In Bayern sucht die
       > Behörde nach einem geeigneten Umgang. Sie schwankt dabei zwischen den
       > Extremen.
       
   IMG Bild: Polizisten verschickten menschenfeindliche Nachrichten über WhatsApp
       
       München taz | Wenn ein Rechtsradikaler Muslime als „Räuber, Vergewaltiger
       und Mörder“ bezeichnet, ist das widerlich. Wenn dies ein bayerischer
       Polizeibeamter tut, wird es besorgniserregend. Das dachte auch der
       bayerische SPD-Landtagsabgeordnete Arif Taşdelen, nachdem CSU-Innenminister
       Joachim Herrmann von einem solchen Fall im Innenausschuss des Landtags
       berichtet hatte – und wollte vom Ministerium wissen, was denn mit dem Mann
       passiert sei. Ganz einfach: Er wurde befördert.
       
       Es war im März dieses Jahres, als Herrmann den Sachverhalt im Landtag
       publik machte. Die Angelegenheit lag da schon gut ein Jahr zurück: Ein
       Beamter des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd hatte eine
       [1][WhatsApp-Nachricht] mit antimuslimischen Inhalten verschickt, ein
       weiterer diese an andere Kollegen weitergeleitet. Da einer von ihnen die
       Sache meldete, wurden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.
       
       Die Konsequenz für den Polizisten, der die muslimfeindliche Botschaft in
       die Runde geschickt hatte: Er wurde versetzt und musste eine Geldbuße von
       3.000 Euro zahlen. Im Gegenzug wurden die Ermittlungen gegen ihn
       eingestellt. Nach Abschluss der Ermittlungen wurde der Mann sogar vom
       Polizeiober- zum Polizeihauptkommissar befördert, wie das Innenministerium
       auf eine schriftliche Anfrage Taşdelens mitteilte. Die regulär vorgesehene
       Beförderung habe sich durch die laufenden Ermittlungen lediglich um acht
       Monate verzögert. „Von Gesetzes wegen“ habe „kein fortbestehender
       Hinderungsgrund hinsichtlich der Beförderung mehr“ bestanden.
       
       Mit anderen Worten: Das Verbreiten volksverhetzender Inhalte genügt nicht,
       um an der Eignung eines Polizeibeamten zu zweifeln? Eine Nachfrage der taz
       wird vom Innenministerium formaljuristisch beantwortet: Eignungsmängel
       könnten zwar zum Beispiel bei einem Dienstvergehen vorliegen. Allerdings
       dürfe der Beamte auf Dauer nur nach den entsprechenden gesetzlichen
       Regelungen von einer Beförderung ausgeschlossen werden. „Ein solches
       Beförderungsverbot bestand hier nicht.“ Eine Entfernung aus dem
       Beamtenverhältnis sei zudem nur unter engen Voraussetzungen und nur durch
       das Urteil eines Gerichts möglich. „Die Voraussetzungen dafür lagen nicht
       vor.“
       
       ## „Diese Entscheidung zerstört das Vertrauen“
       
       Für Taşdelen ist dies völlig unverständlich. Es gebe Beamte, die wegen viel
       kleinerer Vergehen nicht befördert worden seien oder ein
       Disziplinarverfahren am Hals gehabt hätten, sagt Taşdelen, selbst
       beurlaubter Zollbeamter. „Ich kann nicht verstehen, warum so jemand noch
       Dienst tun darf und sogar noch befördert wird. Diese Entscheidung zerstört
       das Vertrauen in unsere Gesetzeshüter.“
       
       Die Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldbuße hält er für nicht
       angebracht. Besonders empört den Politiker aber, dass es offenbar keinerlei
       Disziplinarmaßnahmen gibt. „Das ist schon ein Skandal“, sagt er. „Wenn
       dieser Beamte etwas Frauenfeindliches oder Homophobes gesagt hätte, wäre er
       nicht mehr befördert worden. Da bin ich mir sicher. Nachdem es aber ,nur'
       islamfeindlich war, haben sie sich gedacht: Mein Gott, dann befördern wir
       ihn halt.“ Aber: „Menschenfeindlichkeit ist Menschenfeindlichkeit.“
       
       In der Bewertung der Tat selbst liegt Taşdelen dabei gar nicht mal so weit
       von der Regierung entfernt. Innenminister Herrmann selbst brachte in der
       Ausschusssitzung seine Bestürzung zum Ausdruck. Auch Robert Kopp, der
       zuständige Polizeipräsident, erklärte: „Ich akzeptiere es nicht, dass
       Polizeibeschäftigte volksverhetzende Inhalte oder diskriminierende
       Äußerungen in sozialen Netzwerken verbreiten.“
       
       ## Menschenhass in Chatgruppen
       
       Ermittelt wird derzeit noch gegen den eigentlichen Verfasser der Nachricht
       und mittlerweile auch gegen einen weiteren Beamten, der die ursprünglichen
       Untersuchungen geführt und behauptet hatte, der Verfasser sei nicht zu
       ermitteln gewesen. Er muss sich nun wegen Strafvereitelung im Amt
       verantworten.
       
       Der Verbreiter der Nachricht indes musste eine Unterweisung über die
       Erwartungshaltung seines Dienstherrn über sich ergehen lassen, distanzierte
       sich schriftlich von dem Inhalt der verschickten WhatsApp-Nachricht,
       bekannte sich zu Werten wie interkultureller Toleranz und Respekt vor
       anderen Religionen. Danach wurde er befördert. Hat sich die Einstellung des
       Mannes gegenüber Muslimen in so kurzer Zeit wirklich so grundlegend
       geändert oder handelte es sich doch eher um eine joberhaltende Maßnahme?
       Antwort des Innenministeriums: „Der zuständige Dienstvorgesetzte hält die
       Distanzierung für glaubhaft. Andere Erkenntnisse liegen hier nicht vor.“
       
       Bekannt wurde die Sache mehr zufällig. Eigentlich war Herrmann an diesem
       Märztag in den Innenausschuss gekommen, um den Abgeordneten in einer
       anderen – wenn auch nicht gänzlich anderen – Sache Auskunft zu geben. Denn
       wenige Tage zuvor war durch einen Bericht des Bayerischen Rundfunks ein
       Skandal bei der Münchner Polizei bekannt geworden. Auch hier ging es um –
       in diesem Fall antisemitische, rassistische und frauenfeindliche – Inhalte,
       die in einer WhatsApp-Gruppe ausgetauscht wurden. In München waren
       Angehörige des Unterstützungskommandos (USK) die Urheber dieser
       Botschaften.
       
       Dieser Skandal wiederum wurde erst durch einen Zufall, durch Ermittlungen
       wegen eines ganz anderen Verdachts bekannt: Im Zuge von Ermittlungen wegen
       einer möglichen Vergewaltigung durch einen der USK-Beamten beschlagnahmte
       das Landeskriminalamt auch ein Mobiltelefon. Darauf fanden die Ermittler
       zwar nichts, was den Vorwurf eines Sexualdelikts erhärtet hätte, machten
       aber eine andere Entdeckung: Sie erhielten Einblick in eine Chatgruppe von
       mehreren Dutzend Beamten, in der unter anderem antisemitische Videos
       geteilt wurden. Der Fall erinnert an den Polizeiskandal von Frankfurt, wo
       Polizisten ebenfalls über einen Messengerdienst beleidigende und
       fremdenfeindliche Bilder, Videos und Texte ausgetauscht haben.
       
       ## Suspendierungen vom Dienst in München
       
       Zwar haben die Vorwürfe in Frankfurt eine andere Dimension: Dort machte man
       ein rechtsextremes Netzwerk innerhalb der Polizei aus, das auch für
       rassistische Morddrohungen gegen eine [2][Rechtsanwältin] verantwortlich
       gewesen sein soll. In Bayern dagegen „liegen keine Erkenntnisse
       hinsichtlich möglicher rechtsextremer Strukturen innerhalb der Polizei
       vor“, beantwortet das Innenministerium eine Anfrage der
       Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze.
       
       Aber gegen Mitglieder der Münchner Chatgruppe wird nun ermittelt. Sechs
       Polizisten wurden bereits vom Dienst suspendiert, neun weitere versetzt.
       Neben den Verfehlungen einzelner Beamter erschreckt vor allem das Verhalten
       der nicht beteiligten Mitglieder der Chatgruppe. „Ich hätte mir einfach
       erwartet“, sagt Münchens Polizeipräsident Hubertus Andrä dem Bayerischen
       Rundfunk, „dass Chat-Teilnehmer auf diese Eintragungen hin reagieren und
       auch mal einen Beitrag hineingeschrieben hätten: ‚Lasst diesen Schmarrn‘.“
       
       Klare Worte. Dennoch bleibt ein ungutes Gefühl, findet Grünen-Politikerin
       Schulze: „Ohne medialen Druck wären die Ermittlungen gegen die USK-Beamten
       nicht öffentlich geworden. So eine Geheimhaltungstaktik weckt naturgemäß
       Misstrauen.“ Immerhin: In München hatten die Verfehlungen der Beamten
       deutliche Konsequenzen. „Da hat die Polizei richtig gehandelt“, sagt
       SPD-Mann Taşdelen. Nur: „Man hätte in dem anderen Fall genauso konsequent
       handeln müssen.“
       
       ## Demokratiebildung und interkulturelle Kompetenz
       
       Weder Taşdelen noch Schulze schätzen die Fälle als symptomatisch für die
       Situation in der bayerischen Polizei an. „Ich gehe fest davon aus, dass es
       Einzelfälle sind“, sagt Taşdelen. Und Schulze bekräftigt: „Ich habe
       Vertrauen in unsere bayerische Polizei.“ Beide fordern allerdings nicht nur
       eine umfassende Aufklärung, sondern wollen auch die [3][Aus- und
       Weiterbildung von Polizisten] auf den Prüfstand stellen. Bestandteile wie
       Demokratiebildung und interkulturelle Kompetenz müssten in der Ausbildung
       gestärkt werden. Schulze plädiert darüber hinaus für das Amt eines
       unabhängigen Polizeibeauftragten.
       
       In Reaktion auf die Vorfälle bei der Münchner Polizei sagte Innenminister
       Herrmann: „Wer sich derart verhält, hat in den Reihen der Polizei nichts zu
       suchen.“ Wirklich? Der Beamte des Polizeipräsidiums Oberbayern Süd, der die
       Nachricht verbreitet hat, in der Muslime als „Räuber, Vergewaltiger und
       Mörder“ bezeichnet wurden, verdient nach seiner Beförderung rund 550 Euro
       mehr im Monat.
       
       17 Jun 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Rechtsextreme-bei-der-Polizei-in-Hessen/!5565164
   DIR [2] /Staatsschutz-ermittelt-gegen-Beamte/!5556622
   DIR [3] /Rechte-Umsturz-Aufrufe/!5599939
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominik Baur
       
       ## TAGS
       
   DIR Menschenfeindlichkeit
   DIR Polizei
   DIR Rechtsradikalismus
   DIR Fremdenhass
   DIR Polizei Mecklenburg-Vorpommern
   DIR antimuslimischer Rassismus
   DIR bild.de
   DIR Rechtsextremismus
   DIR Schwerpunkt Landtagswahlen
   DIR Janine Wissler
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Prozess gegen Bundespolizisten: 90 Tagessätze für Hitlergruß
       
       Wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
       wurden zwei Beamte in Rosenheim angeklagt. Am Freitag fiel das Urteil.
       
   DIR Angriffe auf Kopftuchträgerinnen: Gefährliche Sichtbarkeit
       
       Die tätlichen Angriffe auf Muslimas mit Kopftuch in Deutschland häufen
       sich. Das ist nicht nur eine Folge des gesellschaftlichen Rechtsrucks.
       
   DIR Vorurteile gegen Muslime: Volksverhetzung aus Versehen
       
       In einer Filmrezension hetzt die „Bild“-Zeitung gegen Muslime. Nach
       Protesten macht sie einen Rückzieher, aber der Hass ist in der Welt.
       
   DIR Rechte Umsturz-Aufrufe: „Schließt euch an!“
       
       Rechte sehen einen „Tag X“ aufkommen – und rufen Polizisten, Soldaten und
       Verfassungsschützer zum Widerstand auf.
       
   DIR Ostdeutsche über Landtagswahlen: Was hilft denn nun gegen rechts?
       
       Rassismus, prügelnde Feuerwehrmänner und die Frage, ob Bautzner Senf der
       Demokratie hilft. Fünf Ostdeutsche diskutieren am Küchentisch.
       
   DIR Staatsschutz ermittelt gegen Beamte: Nazi-Drohbrief aus Polizeikreisen?
       
       Eine Drohung gegen die Anwältin Seda Başay-Yıldız soll von Frankfurter
       Polizisten stammen. Sie betrieben wohl auch einen rechtsextremen Chat.