# taz.de -- AKK und #annegate: Hauptsache, aufregen
       
       > Annegret Kramp-Karrenbauer hat nie gesagt, dass sie in Wahlkämpfen
       > politische Meinungen „regulieren“ will. Aber für die Empörung reicht's.
       
   IMG Bild: Aufnahme läuft, jedes Wort von AKK wird gezählt und gedreht
       
       Es war vor Jahresfrist, da anlässlich einer Abendveranstaltung ein
       prominenter Bundespolitiker auf die Autorin dieses Textes zueilte und
       anhob, sie und die taz – sicher nicht grundlos, jedoch an diesem Tage
       anlasslos – ausdauernd anzupöbeln. Es fielen üble Sätze. Zuerst glaubte die
       Autorin noch an eine handfeste, aber irgendwie doch scherzhaft gemeinte
       Partykonversation.
       
       Doch als der Herr nicht vom schäumenden Schmähen ablassen wollte, begann
       sie sich dann doch mal zu wehren und empfahl ihm die Kontaktaufnahme zur
       sowohl publizistischen als auch politisch-weltanschaulichen Konkurrenz am
       anderen Ende der Berliner Rudi-Dutschke-Straße.
       
       Die Folge war eine weitere Eskalation. Jahaaaa, die Meeeedien, die dürfe
       man nicht kritisiiiieren, giftete der, nebenbei bemerkt: nüchterne, Mann.
       Andernfalls sei man als Politiker ja fällig. Davor hätten ihn die
       Mitarbeiter seiner Pressestelle immer wieder gewarnt: Nie, niiiiiemals und
       auf gar keinen Fall die Meeeedien kritisieren. Das Wort Pressefreiheit
       spuckte er regelrecht in die laue Berliner Nacht.
       
       An diese Begegnung, diese angstgetriebene Abscheu muss die Autorin nun
       denken, da die Spitzenpolitikerin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen eines
       Schrottsatzes medial steilgeht. Die CDU-Vorsitzende wolle in Wahlkämpfen
       politische Meinungen „regulieren“, wurde am Montag im Anschluss an ihre
       Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus gemeldet.
       
       ## Empörung können nicht nur Medien
       
       Anschließend explodierte Twitter. [1][#annegate heißt der trendende
       Hashtag], der für Auflage und Klicks sorgt.
       
       FDP-Chef Christian Lindner machte sich umgehend bei der Netzgemeinde
       anheischig: „@akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen
       … Das kann ich kaum glauben.“ Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von
       den Grünen sagte der dpa: „Man kann nur hoffen, es ist Hilflosigkeit und
       nicht politische Überzeugung.“ Und der am zurückliegenden Wochenende
       megaerfolgreiche Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hielt es für eine gute
       Idee, sich „als guter Demokrat alle DDR-Vergleiche“ zu verkneifen.
       
       Es ist also nicht so, dass nur die Meeeedien das Lagerfeuer der
       öffentlichen Empörung füttern – auch die PolitikerInnen sind gut dabei.
       Lautstarke Empörung und grundgesetzliches Pathos kommen kühl austariert zum
       Einsatz.
       
       Tatsächlich hatte Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagnachmittag Folgendes
       gesagt: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von,
       sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten,
       wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das
       wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“
       
       ## Ein Gedankenknäuel wird gehäkelt
       
       Weiter ging es so munter wie unbedarft: „Und die Frage stellt sich schon
       mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem
       analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen
       Bereich, ja oder nein.“
       
       Ja oder nein. Hä?
       
       Frau Kramp-Karrenbauer, einmal auf Touren, häkelte unbeirrt weiter an ihrem
       Gedankenknäuel. Es sei schließlich eine fundamentale Frage, „über die wir
       uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU,
       sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und
       auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine
       Rolle spielen“.
       
       Es war ein Auftritt im politischen Alltag, wie er immer mal wieder
       vorkommt. Viel Wortgeklingel, jede Menge ungeordnete Gedanken und im Grunde
       mehr Fragen als Feststellungen. Aber – die Autorin ist noch einmal ihre
       Notizen durchgegangen – nirgendwo in Kramp-Karrenbauers Einlassungen findet
       sich das Verb „regulieren“.
       
       Doch der Zug der Empörten, er ist längst auf dem Gleis. Es bleibt nur, ihm
       zaghaft mit Fakten hinterherzuwinken und ansonsten eine recht gute Reise zu
       wünschen.
       
       ## Rezo und die CDU
       
       Auch Annegret Kramp-Karrenbauer ist jetzt Teil der Reisegesellschaft. Ihr
       Versuch, die Sache geradezurücken, darf getrost als fehlgeschlagen gelten.
       „Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu
       wollen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir
       aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten“, twitterte sie
       am Montagabend ihrer eigenen Pressekonferenz hinterher.
       
       Und weiter: „Wenn einflussreiche Journalisten oder YouTuber zum Nichtwählen
       oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das
       eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte,
       die demokratische Werte jeden Tag verteidigen.“ Zerstörung demokratischer
       Parteien – kleiner hatte sie es nicht. Man wünschte sich umgehend Angela
       Merkel zurück ins Adenauer-Haus, die derlei Vorwürfe stumm ausgesessen
       hatte.
       
       Als „einflussreich“ gilt Annegret Kramp-Karrenbauer der YouTuber Rezo, der
       in der Woche vor der Europawahl die Politik der CDU [2][in einem Video in
       Grund und Boden gebasht hatte]. Die hatte den Mann grandios unterschätzt
       und ihn durch den Versuch, ihn irgendwie wegzuignorieren, erst richtig groß
       gemacht. Die Sache endete bekanntlich damit, dass am Tag nach der
       Europawahl von der CDU-Vorsitzenden ernsthaft erklärt wurde, nicht WAS Rezo
       gesagt habe, sei für den Misserfolg der Union verantwortlich. Sondern
       [3][WIE darauf reagiert worden sei].
       
       ## Ein üblicher Vorgang
       
       Der ganze Vorgang – das laute Denken, die mediale Verwertung, der Furor
       auch von politischer Seite – ist mittlerweile ein üblicher Vorgang. Fehler
       sind verboten, und wenn sie passieren, werden selbst Richtigstellungen
       wahrgenommen als untauglicher Versuch, die Presse- und Meinungsfreiheit
       beschneiden zu wollen. Das fing mit Angela Merkels Bemerkung vom Internet
       als „Neuland“ im Jahr 2013 an und ist mit #annegate ganz sicher noch nicht
       an sein Ende gelangt. Zusehends wird die Darstellung von Politik wichtiger
       als politisches Handeln selbst.
       
       An Tagen wie diesen fragt sich die Autorin, ob der zornige Spitzenpolitiker
       mit seinem Meeeeedien-Ausbruch an jenem Frühsommertag 2018 nicht doch ein
       klitzekleines bisschen recht gehabt haben könnte. Auch wenn sie weiterhin
       Wert darauf legt, nicht angepöbelt werden zu wollen.
       
       28 May 2019
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://twitter.com/search?f=tweets&vertical=news&q=annegate&src=tyah
   DIR [2] /Youtuber-kritisiert-Regierungsparteien/!5597282
   DIR [3] /Reaktion-auf-Video/!5597611
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Anja Maier
       
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