# taz.de -- Misstrauensvotum in Österreich: Kurz zieht den Kürzeren
       
       > Sebastian Kurz hat den Misstrauensantrag der Opposition nicht
       > überstanden. Auch der bisherige Koalitionspartner FPÖ stimmte gegen ihn.
       
   IMG Bild: Nicht überraschend, aber jetzt ist er wohl nicht mehr Kanzler: Sebastian Kurz
       
       Wien taz | Österreich hat seine Regierung verloren. [1][Sebastian Kurz]
       beobachtete mit steinerner Miene, wie die Zweite Nationalratspräsidentin
       Doris Bures am Montag um 16:15 seine Absetzung als Bundeskanzler
       verkündete. Mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und Liste Jetzt wurde ihm im
       Nationalrat das Misstrauen ausgesprochen. Erstmals in der Geschichte der
       Zweiten Republik wurde damit ein Misstrauensantrag gegen ein
       Regierungsmitglied angenommen.
       
       Ausgelöst wurde die Krise vor über einer Woche durch die Veröffentlichung
       [2][eines heimlich aufgenommenen Videos]. Auf dem ist der damalige FPÖ-Chef
       Heinz-Christian Strache zu sehen, wie er einer vermeintlichen russischen
       Oligarchin unter anderem Staatsaufträge, Mehrheitsanteile an der
       einflussreichen Kronen Zeitung und sogar Geschäfte mit dem österreichischen
       Trinkwasser in Aussicht stellt, wenn sie seine Partei sponsert.
       
       Es folgte Straches Rücktritt, danach beantragte Bundeskanzler Kurz beim
       Bundespräsident Alexander Van der Bellen auch [3][die Entlassung von
       Innenminister Herbert Kickl]. Mit ihm traten auch die anderen
       FPÖ-Kabinettsmitglieder zurück und Kurz rief Neuwahlen aus, die im
       September stattfinden sollen. Die vakanten Posten füllte er mit
       Technokraten, die fast alle seiner Partei nahestehen.
       
       Für die Sondersitzung des Nationalrates am Montag waren zwei
       Misstrauensanträge angekündigt, einer von der Liste Jetzt gegen den
       Bundeskanzler und ein zweiter von der SPÖ gegen die gesamte Regierung.
       Begründung: der Bundeskanzler habe in der Krise das Parlament nicht
       einbezogen und allein eine ÖVP-Minderheitsregierung installiert.
       
       Kurz hatte bei der Bestellung der Interimsminister die Opposition nicht
       konsultiert und ihnen Kabinettschefs aus seinem politischen Umfeld an die
       Seite gestellt. SPÖ-Chefin sprach vor dem Einbringen des Misstrauensantrags
       von einem „schamlosen, zügellosen und verantwortungslosen Griff nach der
       Macht“. FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl, vor wenigen Tagen noch
       Innenminister, sprach von Sippenhaft, in die Kurz die ganze Partei nach dem
       „Fehlverhalten von zwei Personen“ genommen habe. Für ihn war der Zugriff
       auf das Innenministerium für die ÖVP das wahre Motiv für das Sprengen der
       Regierung.
       
       Peter Pilz von der Liste Jetzt verglich Kurz mit dem seinerzeitigen
       Finanzminister Karl-Heinz Grasser: „Beide haben größten Schaden
       angerichtet“. Grasser, gegen den noch ein Korruptionsprozess läuft, habe
       aus Geldgier gehandelt, Kurz aus Machtgier. Mehrere Redner erinnerten
       daran, dass Kurz in zwei Jahren bereits zwei Regierungen in die Luft
       gesprengt habe, nämlich erst als Juniorpartner der SPÖ im Mai 2017.
       
       Der Kanzler selbst sieht sich als Opfer der „Rachegelüste“ der SPÖ und
       deren Versuch, sich für die Wahlen im Herbst eine bessere Ausgangsposition
       zu verschaffen.
       
       Jetzt ist der Bundespräsident am Zug. Laut Verfassung hat er „unverzüglich“
       eine geschäftsführende Regierung zu bestellen. Das heißt, er wird wohl im
       Laufe des Dienstags eine Person seines Vertrauens mit der Regierungsbildung
       beauftragen. Das Kabinett wird dann vermutlich aus hochrangigen Beamten
       bestehen. Es muss sich dann einer Vertrauensabstimmung im Parlament
       stellen.
       
       27 May 2019
       
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