# taz.de -- Tsipras will mit Neuwahl Fakten schaffen
       
       > Nach schlechtem Abschneiden seiner Partei auf europäischem Niveau will
       > der Linkspremier eine rasche Entscheidung der Griechen auf nationaler
       > Ebene
       
       Aus Athen Jannis Papadimitriou
       
       Nach den Stimmverlusten seiner linken Partei Syriza bei der Europawahl hat
       der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras Sonntagabend vorgezogene
       Parlamentswahlen angekündigt. Er werde nach den griechischen Kommunalwahlen
       am 2. Juni einen entsprechenden Antrag beim Präsidenten der Republik
       stellen, sagte Tsipras. Möglicher Wahltermin: 30. Juni.
       
       Über 9 Prozentpunkte Vorsprung für den Wahlsieger – das gab es noch nie bei
       einer Europawahl in Griechenland. Ausgerechnet dem als neoliberal
       verschrienen Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis ist dieses Kunststück
       gelungen. Seine konservative Partei Nea Dimokratia (ND) punktet mit über 33
       Prozent der Stimmen und verweist die regierende Linkspartei Syriza auf den
       zweiten Platz (24 Prozent). Die Zahlen ergeben sich nach Auszählung der
       Stimmen in 80 Prozent der Wahllokale, ein amtliches Ergebnis stand am
       Montagnachmittag noch aus.
       
       Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen geht es um alles. „Trotz
       Wahlniederlage bleiben wir eine der stärksten progressiven Kräfte in
       Europa“ sagt Dimitris Papadimoulis, Vizechef des EU-Parlaments, der auch
       weiterhin in Brüssel sitzt, im TV-Interview. „Ich war noch dabei, als
       Syriza nur 3 Prozent der Stimmen hatte, und werde jetzt bei einem
       Wahlergebnis von 24 Prozent bestimmt nicht aufgeben“, fügte er hinzu.
       
       Tsipras erklärte die Parlamentswahl derweil zur Schicksalsentscheidung
       zwischen seiner sozialfreundlichen Politik und der „Rückkehr der
       Finsternis“ unter Konservativen-Chef Mitsotakis. Syriza will dabei nicht
       nur die Protestwähler, sondern auch moderate Stimmen einfangen. Doch der
       Spagat wird nicht einfach – zumal die Sozialdemokraten sich zurückmelden
       und bei der EU-Wahl zur drittstärksten Kraft wurden. Damit verwiesen sie
       die Kommunisten (KKE) auf den vierten Platz und die Neonazi-Partei Goldene
       Morgenröte sogar auf Rang fünf.
       
       Der Anfang vom Ende für die Rechtsextremen? Nicht unbedingt. Immerhin
       schickt die Goldene Morgenröte erneut zwei Vertreter nach Brüssel – unter
       ihnen Jannis Lagos, der als besonders militant gilt. Beim laufenden
       Strafprozess gegen die Neonazis drohen ihm hohe Freiheitsstrafen.
       
       Und noch ein Rechter aus Athen dürfte demnächst für Schlagzeilen in Europa
       sorgen: Putin-Versteher Kyriakos Velopoulos, dem überraschend der Einzug
       ins EU-Parlament gelingt. Bisher verdiente er sein Geld mit dem Verkauf von
       patriotischen Büchern, Medikamenten und sogar „Briefen von Jesus Christus“
       – Lieferung frei Haus.
       
       28 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Jannis Papadimitriou
       
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