# taz.de -- Regierungskrise in Österreich: Kurz steht vor Misstrauensvotum
       
       > Nur einen Tag nach der Europawahl soll das Parlament in Wien über einen
       > Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz abstimmen. Es geht um
       > Rache.
       
   IMG Bild: Unter Druck: Österreichs Kanzler Sebastian Kurz
       
       Wien dpa | In der Regierungskrise in Österreich steht die Kanzlerschaft von
       Sebastian Kurz auf der Kippe. Die von Kurz aus der Regierung gedrängte
       rechte FPÖ deutete am Dienstag erneut an, einen Misstrauensantrag gegen den
       Kanzler zu unterstützen. Über einen solchen Antrag soll am Montag im
       Parlament in Wien abgestimmt werden, einen Tag nach der Europawahl.
       Innenminister Herbert Kickl von der FPÖ sagte der Zeitung Österreich: „Es
       wäre ja fast naiv von Kurz anzunehmen, dass wir Freiheitlichen nach dem
       Misstrauen von Kurz gegen uns kein Misstrauen gegen ihn haben.“
       
       Kurz, Chef der konservativen ÖVP, hatte am Montag die [1][Entlassung]
       Kickls als Innenminister vorgeschlagen, daraufhin kündigten alle
       FPÖ-Minister ihren [2][Rücktritt] an. Falls das Parlament dem Kanzler das
       Misstrauen ausspricht, müsste Bundespräsident Alexander Van der Bellen
       einen neuen Regierungschef ernennen.
       
       Auslöser der Krise ist ein [3][Skandalvideo], das den bisherigen FPÖ-Chef
       Heinz-Christian Strache zeigt, wie er vor der Wahl von 2017 auf Ibiza einer
       vermeintlichen russischen Oligarchin Staatsaufträge für Wahlkampfhilfe in
       Aussicht stellte. Auch werden darin möglicherweise illegale Parteispenden
       an die FPÖ thematisiert.
       
       Strache ist inzwischen als Vize-Kanzler und FPÖ-Parteichef zurückgetreten.
       Es folgte eine Kettenreaktion, an deren Ende die ÖVP-FPÖ-Koalition platzte.
       
       Kickl sagte mit Blick auf die Sondersitzung des Parlaments und den
       Misstrauensantrag: „Wer Vertrauen gibt, erhält Vertrauen. Wer Misstrauen
       gibt, kriegt Misstrauen.“ Kurz habe das Tischtuch ohne Not zerschnitten.
       „Kurz hat sich in eine Sackgasse manövriert und vielleicht nicht damit
       gerechnet, dass wir Freiheitliche eben nicht Regierungsämter mit aller
       Macht verteidigen wie andere.“
       
       Nach Einschätzung der Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle dürfte die FPÖ
       bei dem Misstrauensantrag gegen den Kanzler stimmen. „Die haben
       Rachegelüste“, sagte die Forscherin der Deutschen Presse-Agentur.
       
       Die oppositionelle SPÖ, zurzeit zweitstärkste Kraft im Parlament, besteht
       darauf, dass Kanzler Kurz sein Amt aufgibt. „Wir wollen dass die gesamte
       Übergangsregierung aus Experten besteht. Weil wir glauben, dass nur diese
       Lösung Vertrauen und Stabilität bringen kann in dieser schwierigen Phase“,
       betonte der Sprecher von Parteichefin Pamela Rendi-Wagner am Dienstag
       erneut. Ob die SPÖ bei einem Misstrauensantrag mitmache, sei aktuell
       zweitrangig. Zunächst gelte es, mit dem Bundespräsidenten und den anderen
       Parteien eine „geordnete Übergabe“ zustande zu bringen. „Die
       ÖVP-Alleinregierung, wie sich das Kurz vorstellt, hat keine Mehrheit im
       Parlament“, sagte der Sprecher zur österreichischen Nachrichtenagentur APA.
       
       Die Chefin der liberalen Neos, Beate Meinl-Reisinger, rief am Dienstag nach
       einem Gespräch bei Van der Bellen alle Seiten zur Vernunft auf. Die Neos
       würden einen Misstrauensantrag nicht unterstützen, sagte sie. Ein solcher
       Antrag sei angesichts der prekären politischen Lage nicht das richtige
       Signal. „Es ist auch nicht die Zeit der Trotzreaktionen“, sagte sie mit
       Blick auf das mögliche Verhalten der FPÖ. Das gelte insbesondere wegen der
       bald anstehenden wichtigen Entscheidungen auf EU-Ebene.
       
       Nächsten Dienstag, zwei Tage nach der Europawahl, kommen die Staats- und
       Regierungschefs zum Sondergipfel in Brüssel zusammen. Dann könnte sich
       abzeichnen, wer Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionschef nachfolgen
       könnte. Aber auch andere Positionen müssen besetzt werden, etwa die von
       EU-Ratschef Donald Tusk oder der Außenbeauftragten Federica Mogherini.
       
       Ein Kanzler kann vom Parlament mit einfacher Mehrheit abberufen werden. Es
       wäre das erste Mal in der österreichischen Geschichte. Im Nationalrat mit
       seinen insgesamt 183 Sitzen hat die konservative ÖVP 61 Stimmen, die SPÖ
       52, die FPÖ 51, die Neos 10, die Liste „Jetzt“ 7 Abgeordnete. Außerdem sind
       zwei Parlamentarier fraktionslos.
       
       Ex-FPÖ-Chef Strache erklärte, er wolle seine Unschuld beweisen. „Wir werden
       die Hintermänner des kriminellen Videos und Dirty Campaignings aus dem
       Ausland gegen meine Person ausfindig machen und meine Unschuld beweisen“,
       schrieb Strache am Dienstag bei Facebook. „Dafür kämpfe ich!“
       
       Die Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und
       Korruption (WKStA) teilte mit, dass sie derzeit eine Vielzahl von Anzeigen
       im Zusammenhang mit dem Skandal-Video prüfe. „Derzeit prüft die WKStA
       umfassend das Vorliegen eines Anfangsverdachtes“, heißt es in einer
       Mitteilung. Details zum Verfahren sowie Namen von Beteiligten wurden nicht
       bekannt gegeben.
       
       21 May 2019
       
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