# taz.de -- Endspurt im Europawahlkampf: Grüner Anstrich für Brüssel
       
       > Die Grünen läuten auf einem Parteitag den Wahlkampfendspurt ein. Sie
       > wollen bei der EU-Wahl ihr historisch bestes Ergebnis erreichen.
       
   IMG Bild: Ska Keller sagt, dass Grundwerte wie Frauen- und Minderheitenrechte zu verteidigen seien
       
       BERLIN taz | Die Europawahl ist zwar erst am kommenden Sonntag. Doch die
       Grünen hatten bereits an diesem Wochenende Anlass zu einer vorgezogenen
       Wahlparty. Bei den U18-Wahlen, den bundesweiten Jugendwahlen, die
       traditionell kurz vor einem regulären Urnengang stattfinden, ist die Partei
       mit gut 28 Prozent Zustimmung erstmals klar stärkste Kraft geworden.
       
       Entsprechend ausgelassen war die Stimmung unter den Delegierten, die am
       Samstag auf einem Parteitag in Berlin die heiße Phase des Europawahlkampfs
       einläuteten.
       
       Auf dem Wahlparteitag, der in einer alten Lagerhalle im Berliner Westhafen
       stattfand, machte die Grünenspitze die zentrale Bedeutung des Klimaschutzes
       deutlich. „[1][Die Europawahl ist eine Klimawahl]“, sagte
       Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Beflügelt von der „Fridays for
       Future“-Bewegung will die Partei mit diesem urgrünen Thema punkten.
       
       „Sorgen wir dafür, dass sich dieser Aufbruch an der Wahlurne manifestiert“,
       sagte Parteichef Robert Habeck. Die Zeit des Nichtstuns sei vorbei. Es
       dürfe nicht darum gehen, wann das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet werde,
       sondern „wie viele jetzt und in diesem Jahr“ abgeschaltet würden.
       
       ## Für Demokratie und gegen EU-feindliche Populisten
       
       Mitten in den Parteitag platzte die Meldung aus Wien, dass der dortige
       Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ
       [2][infolge der Video-Affäre seinen Rücktritt erklärt]. Das war insofern
       passend, als sie an die zweiten Ansage der Grünen anknüpfte: Den Kampf für
       Demokratie und gegen die europafeindlichen Populisten. Der Skandal zeige,
       so Parteichefin Annalena Baerbock: „Die Rechtspopulisten verachten unsere
       Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit.“ Die Europaabgeordnete
       Terry Reintke rief: „Wir sind das Gegengift dazu.“
       
       Ska Keller, zusammen mit Sven Giegold Spitzenkandidatin fürs
       Europaparlament, betonte, dass hart erkämpfte Grundwerte wie Frauen- und
       Minderheitenrechte an der Wahlurne zu verteidigen seien. „Die Leute dürfen
       uns nicht nur gut finden, sie müssen uns auch wählen“, sagte sie. Giegold
       appellierte, Umwelt und Kapital nicht gegeneinander auszuspielen: „Wir
       müssen unser Wirtschaftssystem in Marsch setzen, um Ökonomie und Ökologie
       zu vereinen.“
       
       Zum Ende des dreistündigen Parteitags verabschiedeten die rund 90
       Delegierten einen Leitantrag. Dieser soll als Grundlage für die
       Mitgestaltung an der Politik in Brüssel dienen. Das vierseitige Papier
       fasst die Kernforderungen der Grünen zusammen. Dazu zählen ein EU-weiter
       Kohleausstieg bis 2030, die Einführung einer europaweiten CO²-Steuer sowie
       die Stärkung des EU-Parlaments.
       
       ## Die Grünen könnten vor der SPD landen
       
       Verschiedene Umfrageinstitute sehen die Grünen aktuell bei 17 bis 19
       Prozent. Die Partei könnte erstmals bei einer bundesweiten Wahl
       zweitstärkste Kraft werden und somit vor der SPD landen. „Unser Ziel ist,
       das historisch beste Ergebnis bei einer Europawahl zu erreichen“, sagte
       Michael Kellner. Das hieße, das Ergebnis von 2009 zu toppen: Damals holten
       die Grünen 12,1 Prozent.
       
       Viel spricht dafür, dass die Politik in Brüssel künftig einen grüneren
       Anstrich erhält. Denn auch in anderen EU-Staaten wie in Belgien und
       Finnland dürften die grünen Parteien zulegen, sodass sich die Gesamtzahl
       der Grünen-Abgeordneten von bislang 52 leicht vergrößern könnte.
       
       „Wir könnten die größte Grünen-Fraktion im EU-Parlament bekommen, die wir
       jemals hatten“, sagte Michael Kellner. Da es danach aussieht, dass
       Konservative und Sozialdemokraten zusammen erreichen, könnten die Grünen
       auch bei der Entscheidung über den neuen Kommissionspräsidenten eine
       entscheidende Rolle spielen.
       
       19 May 2019
       
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