# taz.de -- Geplantes „Strukturstärkungsgesetz“: Geldregen für Kohlereviere
       
       > Tausende Ersatzjobs und 40 Milliarden Euro. Das verspricht die
       > Bundesregierung, um den Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 abzufedern.
       
   IMG Bild: Durch die Flutung des ehemaligen Braunkohletagesbaus Cottbus-Nord soll der „Ostsee“ entstehen
       
       Berlin taz | Tausende neuer Jobs sollen als Ersatz für die
       Braunkohleindustrie entstehen. Darauf haben sich Bund und Länder in
       Eckpunkten für ein „Strukturstärkungsgesetz“ geeinigt. „Ziel der
       Bundesregierung ist der Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen in
       strukturschwachen und vom Strukturwandel betroffenen Regionen im Umfang von
       5.000 Arbeitsplätzen innerhalb von zehn Jahren“, heißt es in dem Papier,
       das der taz vorliegt.
       
       Das geplante Gesetz ist Teil des avisierten Ausstiegs aus der Förderung und
       Verstromung von Braun- und Steinkohle. Der Bund verspricht, bis zum
       [1][Enddatum 2038] rund 40 Milliarden Euro aufzubringen, damit die drei
       Braunkohleregionen Lausitz, mitteldeutsches und rheinisches Revier nicht
       verarmen.
       
       Die Eckpunkte, über die noch verhandelt wird, soll das Bundeskabinett vor
       der Sommerpause beschließen. Bis Jahresende 2019 soll ein weiteres Gesetz
       folgen, das den Zeitplan für die Stilllegung der Tagebaue und Kraftwerke
       enthält.
       
       Das alles ist umstritten und kompliziert. In die Eckpunkte hat Bayern jetzt
       beispielsweise hineinverhandelt, dass die Bundesregierung die
       Voraussetzungen für den Bau neuer Gaskraftwerke in Süddeutschland
       verbessert. Sonst werde der Strom knapp, fürchtet die Landesregierung in
       München.
       
       ## „Wann das umgesetzt wird, steht in den Sternen“
       
       Grünen-Energiepolitiker Oliver Krischer dauert das alles zu lange: „Ein
       Gesetz zum Strukturwandel in den Revieren sollte bis Ende April vorliegen,
       stattdessen gibt es im Mai erste Eckpunkte. Wann das wirklich umgesetzt
       wird, steht in den Sternen.“
       
       Das Geld – bis 2038 jährlich etwa 2 Milliarden – soll zu 43 Prozent in die
       brandenburgische und sächsische Lausitz fließen. Diese Region ist besonders
       abhängig von der Braunkohle. Rund 8.000 gut bezahlte Beschäftigte holen
       dort noch den braunen Brennstoff aus der Erde und halten die Kraftwerke am
       Laufen. 37 Prozent der Mittel gehen an das rheinische Revier und 20 Prozent
       an die Gegend bei Helmstedt. Die Bundesförderung sollen die betroffenen
       Länder mit etwa zehn Prozent eigenen Geldes aufstocken.
       
       Die Eckpunkte enthalten umfangreiche Listen möglicher Investitionen. So
       geht es darum, in Cottbus und der Lausitz zusätzliche Arbeitsplätze in
       Forschung und Verwaltung zu schaffen. Hier sollen neue Fraunhofer-Institute
       und Einrichtungen der Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR)
       entstehen. Geplant ist auch ein „Lausitzer Zentrum für Künstliche
       Intelligenz“. In Nordrhein-Westfalen wird unter anderem der
       Wissenschaftsstandort Jülich ausgebaut. Die Region soll sich künftig mit
       dem Thema Mobilitität hervortun.
       
       Hinzu kommen zahlreiche Verkehrsprojekte für den Ausbau von Straßen und
       Schienen. Vieles, was die Bürgermeister und Landesregierungen schon immer
       wünschten, wird möglich. Leipzig kann sich auf eine neue „Veranstaltungs-
       und Wettkampfstätte für internationale Großereignisse“ freuen. Modernste
       Netze der Datenkommunikation werden ebenfalls versprochen.
       
       17 May 2019
       
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