# taz.de -- Volksbegehren Enteignung: Das Drohen droht mit Kosten
       
       > Nach den Linken unterstützen nun auch die Grünen das
       > Enteignungs-Volksbegehren. Ein Wochenkommentar.
       
   IMG Bild: Eine klare Berliner Parole
       
       Die junge Grüne am Rednerpult war voll und ganz im Duktus der Klimadebatte,
       bei der man es ja auch nicht hinnehmen will, dass die Alten den Jungen die
       Zukunft nehmen. Deshalb müsse man jetzt für Wohnungen sorgen, damit die
       nächste Generation nicht ohne da stehe. Generationengerechtigkeit also.
       
       Klingt gut. Passte bloß nicht zur Entscheidung beim Grünen-Parteitag am
       Mittwochabend, das laufende Enteignungs-Volksbegehren zu unterstützen.
       Dieser Beschluss nimmt nämlich Kosten von bis zu 36 Milliarden Euro und
       möglicherweise noch mehr in Kauf, die durchaus die nächste Generation
       belasten würden und vielleicht auch noch die übernächste. So viel würde es
       nämlich nach Berechnungen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung kosten,
       wenn das Volksbegehren Deutsche Wohnen & Co enteignen Erfolg hat.
       
       Die Grünen geben gern zu verstehen, dass sie eigentlich gar keinen
       Volksentscheid samt Enteignung wollen, sondern nur eine Drohkulisse, um
       Wohnungsunternehmen zu sozialerer Denkweise zu bringen. Deshalb soll es ja
       Gespräche mit den Initiatoren und einen runden Tisch mit allen Beteiligten
       geben.
       
       Doch was ist, wenn das nicht so klappt? Wenn sich die Volksbegehrer nicht
       auf das Anliegen der Grünen einlassen, ihren Vorstoß deutlich umzumodeln,
       sodass er nicht mehr pauschal auf alle Unternehmen mit mehr als 3.000
       Wohnungen zielt, egal ob die nun gut oder schlecht beleumundet sind? Was,
       wenn der Volksentscheid kommt, den die Grünen mit ihrer Entscheidung vom
       Mittwochabend befeuert haben?
       
       Das mit den 36 Milliarden sei ja viel zu hoch gerechnet, außerdem würden
       Banken doch Kredite geben, ist auf solche Bedenken hin von führenden Grünen
       zu hören. Warum aber sollte ausgerechnet eine von der Linkspartei – die
       schon seit Dezember das Volksbegehren unterstützt – geführte
       Senatsverwaltung überhöhte Zahlen veröffentlichen? Und die Kredite – kosten
       die keine Zinsen und zwar mittelfristig nicht anderthalb Prozent wie
       aktuell, sondern doppelt und dreimal so viel? Bei einem nicht illusorischen
       Zinssatz von 5 Prozent wären das fast 2 Milliarden Euro jährlich –
       zusätzlich zur Zinszahlung für die ja nicht verschwundenen sonstigen
       Schulden des Landes von rund 57 Milliarden Euro. Da bleibt nicht mehr viel
       Platz im Landeshaushalt.
       
       Das muss alles nicht kommen: Die Initiative könnte das Volksbegehren
       tatsächlich stoppen, die Vermieter können sich verhandlungsbereit zeigen,
       und letztlich könnte es auch sein, dass ein Volksentscheid gar keine
       Mehrheit bekommt. Aber allein die Möglichkeit, dass es alles nicht so
       läuft, wie sich die Grünen das vorstellen, birgt ein großes Risiko – eines,
       das mit Generationengerechtigkeit wirklich nicht vereinbar ist.
       
       18 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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