# taz.de -- Rechte Parteien bei der Europawahl: Einmarsch mit halber Truppenstärke
       
       > Eigentlich wollten die Populisten die EU erobern – doch ihr Ergebnis
       > reicht wohl nicht mal für Platz 3.
       
   IMG Bild: Europas Rechte bei einem Wahlkampfauftritt
       
       Wie erwartet haben die weit rechts stehenden Parteien teils große, teils
       sogar überragende Erfolge erzielt. Doch der ganz große Durchmarsch blieb
       aus: Die Hoffnung der Rechtspopulisten, sie könnten im neuen EU-Parlament
       zur stärksten Fraktion werden, bleibt unerfüllt.
       
       Rechte Galionsfiguren konnten indes in mehreren Ländern triumphieren: In
       Frankreich gelang es Marine Le Pens Rassemblement National, an der Partei
       des Präsidenten Emmanuel Macron vorbeizuziehen, in Italien holte die Lega
       34,3 Prozent.
       
       „Wir haben sehr erfreuliche Ergebnisse bei den meisten Partnerparteien, in
       Österreich ist der Einbruch nicht so groß, wie wir befürchten mussten“,
       sagte AfD-Spitzenkandidat Jörg Meuthen am Montag.
       
       Doch manche rechte Parteien verloren sehr wohl: Der niederländische
       Rechtspopulist Geert Wilders etwa wird im neuen Parlament nicht vertreten
       sein, er holte nur rund 3,5 Prozent. Dafür bekam das rechte Forum voor
       Democratie über 10 Prozent. In Dänemark erlebten die NationalistInnen der
       Dänischen Volkspartei ein Debakel: Im Vergleich zu ihrem Rekordergebnis von
       mehr als 26 Prozent bei der letzten EU-Wahl büßte die Partei mehr als 15
       Prozentpunkte ein und wird damit wohl drei ihrer vier Sitze im Europäischen
       Parlament verlieren. Die „Wahren Finnen“ hatten bei den Parlamentswahlen im
       April noch 17,5 Prozent geholt, jetzt waren es noch 13,8 Prozent. Der
       Aufstieg der Rechtspopulisten in Skandinavien scheint zumindest gebremst.
       
       Insgesamt dürften gut 170 populistische, nationalistische und
       rechtsextreme Abgeordnete, die für ein „Europa der Vaterländer“ kämpfen
       und die EU entmachten wollen, in das neue Parlament einziehen. Die starke,
       einheitliche Fraktion, die die Rechten bräuchten, um ihre EU-feindlichen
       Programme umsetzen zu können, wird wohl ein Wunschtraum von Salvini und
       seinesgleichen bleiben – zu groß sind die Unterschiede selbst dort, wo das
       gemeinsame Feindbild steht.
       
       AfD-Chef Jörg Meuthen, der mit Le Pen und Salvini eine der treibenden
       Kräfte bei der Gründung der Sammlungsbewegung Europa der Völker und
       Nationen (EAPN) war, gab sich am Montag unverdrossen optimistisch: „Wir
       werden mindestens dritt- oder viertstärkste Fraktion, je nachdem, wie wir
       zusammenfinden“, sagte er. „Ich bin ab morgen in Brüssel, dann gehen die
       Gespräche los.“
       
       Euro, Russland, Migration: Auf taz.de sehen Sie die neuen Folgen unserer
       Videoserie zu den Streitpunkten im Lager der Rechtspopulisten. Außerdem:
       Welche Konsequenzen wird die Strache-Affäre für die rechten Parteien in
       Europa haben? [1][In der neuen Folge des taz-Podcasts „Angriff auf Europa“]
       hören Sie dazu eine Einschätzung der Strache-Biographin Nina Horaczeck vom
       Wiener Magazin Falter.
       
       ## Hier schreiben und analysieren KollegInnen aus dem Rechercheverbund
       Europe's Far Right
       
       ## Österreich
       
       Der „Ibiza-Effekt“ ist in Österreich spürbar, führt aber nicht zu anderen
       Verhältnissen: Während die FPÖ zwei Wochen vor der Wahl Umfragen zufolge
       noch bei 23 Prozent lag, kommt sie nun auf immerhin noch 17,2 Prozent. Der
       Partei ist es gelungen, sich als Opfer zu inszenieren. Die
       Verschwörungstheorie, die in ihrem WählerInnenmilieu griff: Strache sei ein
       Opfer krimineller Mächte aus dem Ausland, die daran arbeiten, die FPÖ zu
       stürzen. Der Slogan der Partei „Jetzt erst recht“ zog. Und das
       Alleinstellungsmerkmal, die einzige Anti-EU-Partei zu sein, ebenfalls.
       
       Die FPÖ kann zuversichtlich in die Zukunft gehen. Zwar hat sie eine kleine
       Delle abbekommen, was sich im Wahlergebnis in einem Zwischentief zeigt.
       Aber davon lässt sie sich nicht beeindrucken, am Wahlabend wurde gefeiert.
       Sie fühlt sich zudem eingebettet in eine starke europaweite Rechte: Diese
       habe einen Riesenerfolg eingefahren, sagte FPÖ-Spitzenkandidat Harald
       Vilimsky.
       
       Insgesamt spielt die EU-Wahl in Österreich derzeit eine nachrangige Rolle:
       In einem Land, das stabile Verhältnisse gewöhnt ist, ist nach der
       Ibiza-Affäre die große Frage, wie es mit der Republik weitergeht. Besonders
       nach dem erfolgreichen Misstrauensvotum gegen Kanzler Kurz. Gemeinsam mit
       der SPÖ hat die FPÖ am Montagnachmittag Kurz und sein Kabinett gestürzt.
       
       Nina Horaczek, Falter, Wien
       
       ## Ungarn
       
       Orbán hatte zwei Ziele: Erstens wollte er das stärkste Ergebnis einer
       europäischen Partei einfahren. Zweitens wollte er eine Mehrheit gegen
       Einwanderung im EU-Parlament. Nun sind aber die Sozialdemokraten auf Malta
       mit 55 Prozent stärkste Partei geworden. Und im EU-Parlament hat er keine
       wirkliche Machtoption.
       
       Seit den Ergebnissen von 2009 (56) und 2014 (51,5 Prozent) hat die Partei
       eine Propagandamaschine aufgebaut, die ihresgleichen sucht. Kritische
       Zeitungen wurden geschlossen, hohe Summen ausgegeben, um gegen Migration
       mobil zu machen. Zudem wurden, wie wir in Ungarn sagen, WählerInnen
       importiert: Die Verfassung wurde geändert, sodass UngarInnen, die in der
       Ukraine und Serbien leben und fast ausschließlich Fidesz wählen, mit
       abstimmen dürfen. Mit 52,3 Prozent ist die Partei dennoch hinter den
       eigenen Ansprüchen zurückgeblieben.
       
       Im EU-Parlament hatte Orbán darauf gehofft, die Rechten würden stark genug,
       um alle anderen insbesondere bei der Migration blockieren zu können. Aber
       diese Mehrheit scheint es nicht zu geben. Sein traditioneller Partner ist
       die PiS – und die geht kaum mit der AfD zusammen.
       
       Entsprechend schmallippig zeigte sich Orbán nach der Wahl. Er hat sich in
       Ungarn als großer Anführer einer neuen, rechten europäischen Politik
       geriert. Nun muss er womöglich seinen Frieden mit der EVP schließen. Von
       außen wirkt sein Wahlergebnis als großer Sieg. Aus ungarischer Perspektive
       ist es keiner.
       
       Gergely Márton, HVG, Budapest
       
       ## Frankreich
       
       Als „Sieg für das Volk“ und „Ohrfeige“ für Präsident Macron stellte Marine
       Le Pen ihr Wahlergebnis von 23,3 Prozent hin und behauptete, es bestätige
       die „nationalistisch-globalistische Spaltung“. Macron habe „keine andere
       Wahl als die Nationalversammlung aufzulösen“ – was dieser allerdings prompt
       ablehnte.
       
       Tatsächlich hat Le Pens Rassemblement National gegenüber der letzten
       EU-Wahl etwa 1,5 Prozent verloren. Doch ihre Position als führende
       oppositionelle Partei in Frankreich, als auch unter den Nationalisten
       Europas hat sie gefestigt. Letzteres ist deshalb wichtig für sie, weil sie
       von einer „Großen Koalition“ der Nationalisten träumt – und zwar am
       liebsten unter ihrer Führung. Immer wieder hat sie während des Wahlkampfs
       angekündigt, das Personal zu „ersetzen“, das „an der Spitze des totalitären
       Systems“ steht, wie sie die EU nennt. Ein wichtiger Verbündeter dabei:
       Italiens Lega-Chef Matteo Salvini.
       
       Doch den Traum von der Radikalreform der EU werden sich die beiden nur
       durch die Bündelung neuer Kräfte erfüllen können. Denn ihre kürzlich
       vorgestellte Allianz von zwölf populistischen Parteien kommt derzeit nur
       auf 74 Sitze – weit weniger als erhofft. Deshalb wollen sie die
       Regierungsparteien PiS aus Polen und Fidezs aus Ungarn in ihr Lager ziehen.
       Doch vor allem der PiS ist Le Pen zu Putin-freundlich.
       
       Tristan Berteloot, Libération, Paris
       
       ## Polen
       
       Das Wahlergebnis ist für uns eine böse Überraschung. Die Umfragen hatten
       ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der PiS und der Oppositionskoalition
       vorhergesagt, und nun hat die PiS doch mit sieben Prozent Abstand gewonnen.
       
       Es ist ihr gelungen, die Dorfbewohner zu mobilisieren, gerade im östlichen
       und südlichen Polen. Das sind Leute, die eigentlich selten zur Wahl gehen,
       schon gar nicht bei der Europawahl, aber diesmal eben doch. Den größten
       Ansturm auf die Wahllokale gab es genau dann, als die Messe vorbei war. Die
       Kirche hat die Leute mobilisiert, und die Kirche ist eng mit der PiS
       verbunden.
       
       Das haben wir erst letzte Woche wieder deutlich gespürt. Auf YouTube wurde
       ein Dokumentarfilm veröffentlicht, in dem es um Fälle von Kindesmissbrauch
       in der polnischen katholischen Kirche geht. Anders als in anderen Ländern
       führt das in Polen aber nicht dazu, dass die Kirche wirklich unter Druck
       gerät, sondern das wird sofort umgedreht: Wer die Faust gegen die Kirche
       erhebt, greift Polen an, hieß es seitens der PiS.
       
       Das ist schon frustrierend: Es gab in den letzten Wochen viel
       Berichterstattung über mehrere große Skandale, in die die PiS verwickelt
       ist. Und trotzdem zeigt dieses Wahlergebnis, dass das alles keine Rolle
       spielt.
       
       Bartosz Wielinski, Gazeta Wyborcza, Warschau
       
       ## Italien
       
       Als der Lega-Chef Matteo Salvini sich gut zwei Stunden nach Abschluss der
       Wahlen zu den Ergebnissen äußert, hält er einen Rosenkranz in der Hand.
       „Ein neues Europa ist geboren“, sagt Salvini und zitiert die Ergebnisse von
       Marine Le Pen in Frankreich und Nigel Farage in Großbritannien.
       
       Salvini ist der absolute Wahlsieger in Italien, seine Partei gewann ein
       Drittel der italienischen Stimmen. Wenn man bedenkt, dass seine Partei bei
       den letzten Europawahlen lediglich auf magere fünf Prozent kam, hat man die
       Erfolgskurve der Rechtspopulisten deutlich vor Augen. Nach dem vorläufigen
       Endergebnis wird die Lega 29 Abgeordnete entsenden können und somit
       zusammen mit Angela Merkels CDU und Nigel Farages Brexit Party eine der
       stärksten Parteien sein.
       
       Die 5-Sterne-Bewegung erlitt dagegen ein echtes Debakel: Sie kam auf nur
       17,1 Prozent. Viele Analysten befürchten, dass der Vormarsch Salvinis die
       Regierung ins Wanken bringen könnte. Aber der Parteichef hat zugesichert,
       das Regierungsbündnis nicht infrage zu stellen – die Lega sei eine loyale
       Partei.
       
       Er habe anderes vor: „Wir haben das Mandat von neun Millionen Wählern
       erhalten, alte und überholte EU-Parameter neu zu verhandeln“, sagte Salvini
       am Montag. Der Partito Democratico hat mit 22,7 Prozent die
       5-Sterne-Bewegung überholt. Doch die Zeiten, in denen er 40 Prozent der
       Stimmen erhielt, sind lange vorbei, seit 2014 hat er sechs Millionen Wähler
       verloren.
       
       Annalisa Camilli, Internazionale, Rom
       
       27 May 2019
       
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