# taz.de -- Europawahl in Berlin: Grüner wird’s nicht!?
       
       > Die Grünen schneiden mit rund 28 Prozent doppelt so stark ab wie die im
       > Senat führende SPD. Das wird die Kräfteverhältnisse verschieben.
       
   IMG Bild: Hannah Neumann, eine der sechs grünen Berliner EU-Abgeordneten, neben Parteichefin Baerbock
       
       Berlin taz | „Wenn man sich diese grüne Karte anschaut, dann sticht das
       schon ins Auge.“ Ulrike Rockmann, Vize-Landeswahlleiterin und
       Statistik-Expertin, wirkt nicht wie eine Frau, die normalerweise leicht zu
       beeindrucken ist. Aber so eine Karte, die bei einer Wahlauswertung im Roten
       Rathaus hängt, ist eben nicht normal. 20 Jahre ist es her, dass eine Partei
       – damals die CDU – bei einer Europawahl in Berlin besser abschnitt als nun
       die Grünen mit rund 28 Prozent.
       
       Vom Wannsee bis zum Seddinsee im Südosten, von der Grenze zu Teltow bis zum
       Panketal im Norden: Acht von zwölf Bezirken der Karte sind mit Grün für die
       stärkste Partei eingefärbt. Nur wie bloße Farbspritzer muten sechs rote
       Kleckse an, die die Reste einstiger Vormacht der SPD zeigen – jener Partei,
       die doch den Regierungschef stellt.
       
       Auch eine solche Umkehrung der Kräfteverhältnisse in einer Koalition gab es
       noch nicht. Doppelt so stark wie die SPD mit ihren gerade mal 14 Prozent
       haben die Grünen nun abgeschnitten – 2016 bei der Abgeordnetenhauswahl hieß
       es noch 21,6 zu 15,2 Prozent zugunsten der SPD. Faktisch hat sich auf
       Landesebene zwar nichts geändert: Das Rekordergebnis vom Sonntag bringt den
       Grünen keinen zusätzlichen Sitz im Abgeordnetenhaus und keinen weiteren
       Senatorenposten in der rot-rot-grünen Koalition.
       
       Dennoch werden sich die Gewichte verschieben. Noch beim SPD-Parteitag Ende
       März hatte Michael Müller, enttäuscht von – aus seiner Sicht – mangelnden
       Zugeständnissen von Linkspartei und Grünen, angekündigt, man müsse „den
       Konflikt auch in der Koalition führen“. Doch womit will Müller, will die
       SPD denn ihren Partnern drohen? Mit dem Ende der Koalition und Neuwahlen?
       Nichts käme den Grünen gelegener, als so das Umfragehoch zu nutzen und
       erstmals den Posten des Regierungschefs übernehmen zu können.
       
       Was die Grünen nicht wollen, wird fortan noch weniger als bislang
       Senatspolitik werden, trotz aller offiziellen Richtlinienkompetenz des
       Regierungschefs. Da kann Müller noch so oft daran appellieren, dass man
       doch vereinbart habe, auch den Partnern Erfolge zu gönnen – selbst linke
       Lagerverwandtschaft hat ihre Grenzen. „Ich bin bei den Grünen eingetreten,
       weil die Grünen für mich die beste Partei sind“, sagte Grünen-Chef Werner
       Graf vor ein paar Wochen der taz.
       
       Seine geschwächte Rolle ist nicht nur für Müller misslich – sie kann auch
       offizielle Gesprächspartner des Regierenden Bürgermeisters irritieren. Die
       dürften sich fragen, ob sie überhaupt mit dem richtigen Mann reden, wenn
       dessen Partei so sehr auf dem Weg nach unten ist. Und ob sie sich nicht
       sicherheitshalber auch mit den führenden Grünen-Frauen Ramona Pop und Antje
       Kapek unterhalten sollten, der Wirtschaftssenatorin und der
       Fraktionschefin.
       
       Es bleibt abzuwarten, ob die Grünen nicht der Versuchung erliegen,
       Neuwahlen zu provozieren – aus Furcht, ihr Umfragehoch könnte sich bis zur
       regulären erst im Herbst 2021 anstehenden Abgeordnetenhauswahl genauso
       verflüchtigen wie schon mal. 2010 und 2011 brachten ein Hype um die
       mögliche und dann tatsächliche Spitzenkandidatin Renate Künast und die
       Fukushima-Katastrophe die Partei zwischenzeitlich auf 30 Prozent und mehr.
       Bei der Wahl im Herbst 2011 blieben davon nur 17,6 Prozent übrig.
       
       Wobei fraglich ist, wie sich Neuwahlen erklären ließen, wenn klar ist, dass
       die Koalition danach wieder aus einem Bündnis von Grünen mit SPD und
       Linkspartei bestünde – bloß nicht mehr als R2G, sondern GR2. Denn alle drei
       Parteien versichern bei allen kleinen und größeren Konflikten, dass
       zwischen ihnen größere Nähe als zu anderen bestünde.
       
       Was angesichts der nicht nur für Statistikerin Rockmann so eindrucksvollen
       grünen Karte und dem fast kompletten Verschwinden der SPD davon in den
       Hintergrund gerät, sind die Verluste der Linkspartei gegenüber der
       Europawahl 2014. Die bewegen sich mit 4,3 Prozentpunkten in der gleichen
       Größenordnung wie die CDU mit 4,8. Keinen Erfolg hatte offenbar der
       Versuch, den EU-Wahlkampf mit Plakaten für das Enteignungs-Volksbegehren zu
       unterfüttern.
       
       Bei keiner Partei ist der Unterschied zwischen der jüngsten Umfrage zur
       Landespolitik – 18 bis 20 Prozent – und dem Berliner Europawahlergebnis von
       11,9 Prozent größer. Ob die Verluste auch Auswirkungen auf Landesebene
       haben, wird erst die nächste Umfrage zeigen. Immerhin ist die Linkspartei
       mit Rosa-Rot noch auf Rockmanns grüner Karte drauf – in Lichtenberg und
       Marzahn-Hellersdorf war sie auch am Sonntag stärkste Partei.
       
       27 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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