# taz.de -- Die Zukunft des Musikfestivals: Frage der Fusion
       
       > Polizei und Veranstalter streiten heftig über die Sicherheitsvorkehrungen
       > auf dem Festival. Mitte nächster Woche soll die Entscheidung fallen.
       
   IMG Bild: Symbol der Fusion: Hangar auf dem ehemaligen Flugplatz in Lärz
       
       Noch am 15. April sah es so aus, als ob die Fusion dieses Jahr nicht
       stattfinden würde. Denn gut zehn Wochen vor Beginn des Musikfestivals
       verweigerte das Polizeipräsidium Neubrandenburg die Genehmigung des
       Sicherheitskonzeptes – zum ersten Mal in über zwanzig Jahren.
       
       Fusion gegen Polizei, das wurde schnell zu einem viel beachteten Konflikt,
       bei dem die Frontlinien nicht so liegen, wie man vielleicht vermuten würde.
       Mitte kommender Woche soll sich entscheiden, wie er ausgeht.
       
       Polizeipräsident Nils Hoffmann-Ritterbusch bemängelte, dass bundesweite
       Sicherheitsstandards nicht eingehalten würden und forderte eine mobile
       Polizeiwache auf dem Festivalgelände. Das geht aus einem Schreiben an das
       zuständige Ordnungsamt hervor, das der taz vorliegt. Für die Veranstalter,
       den Kulturkosmos Müritz e.V., ist die dauerhafte Präsenz der Polizei auf
       dem Gelände keine Option. „Uns ist es wichtig, dass die Gäste frei sein
       können auf unserem Festival“, sagte Jonas Hänschel, einer der
       Veranstalter. „Die dauerhafte Anwesenheit der Polizei empfinden wir dabei
       als Repression.“
       
       Frei sein heißt für die Gäste vor allem tanzen, feiern und campen. Seit
       1997 treffen sich die Festivalgänger*innen jährlich Ende Juni/Anfang Juli
       auf einem ehemaligen russischen Militärflugplatz in der mecklenburgischen
       Gemeinde Lärz. Was als kleiner Rave begann, ist mittlerweile ein Festival
       mit 70.000 Besucher*innen unter dem Motto „Vier Tage Ferienkommunismus“.
       
       Auf 28 Spielstätten läuft vor allem elektronische Musik, es gibt ein Kino
       und ein Theater sowie Performancekunst und Diskussionsveranstaltungen. Das
       Line-up ist im Vorfeld nicht bekannt, das Essen vegetarisch oder vegan, das
       Festival kommt ohne Werbung und Sponsoren aus und positioniert sich klar
       gegen rechts. Mit diesem Konzept und dieser Größe ist das Fusion-Festival
       einzigartig in Deutschland. Doch daran könnte sich jetzt etwas ändern.
       
       Seit November 2018 steht die Forderung einer Polizeiwache auf dem
       Festivalgelände im Raum. Der Kulturkosmos hatte sie in sein erstes
       Sicherheitskonzept, das er fristgerecht bis zum 28. Februar eingereicht
       hatte, nicht mit aufgenommen. Sein Kompromissvorschlag: Statt direkt auf
       dem Gelände sollten die Beamten eine Wache vor dem Gelände erhalten, für
       alle gut zu erreichen und genügend ausgeschildert. Anlassbezogen dürfte die
       Polizei auch auf das Gelände.
       
       Doch an einem Kompromiss schien der Polizeipräsident zu diesem Zeitpunkt
       nicht interessiert. Hoffmann-Ritterbusch wollte nicht von seiner Wache
       abweichen und begründete das mit der Beteiligung „politischer, in Teilen
       hoch gewaltbereiter Personen“.
       
       ## Friedlich feiern
       
       Doch seine Sorge scheint unbegründet. Bisher kam das Festival ohne Polizei
       auf dem Gelände aus, rund 10.000 Mitarbeiter*innen und freiwillige
       Helfer*innen sorgten für Sicherheit. Und das ziemlich erfolgreich. Sowohl
       die Veranstalter*innen als auch die Polizei beschreiben das Festival als
       friedlich, es hieß immer, die Veranstaltung sei „ohne besondere
       Vorkommnisse“ verlaufen. 2,5 angezeigte Gewaltdelikte gibt es im Schnitt
       pro Festival bei 70.000 Gästen.
       
       Einzig bei den Kontrollen, die die Polizei bei der An- und Abreise der
       Festivalgäste durchführt, wurden wenige hundert Autofahrer*innen mit
       Alkohol oder Drogen im Blut festgestellt. 2018 gab es zusätzlich in 263
       Fällen Strafanzeigen wegen des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz.
       Es ist kein Geheimnis, dass Drogen für viele Festivalbesucher*innen zur
       Freiheit dazugehören.
       
       Doch dreht sich darum der nun wochenlange Streit zwischen Polizei und dem
       Veranstalter? Es scheint eher ein Kräftemessen dahinter zu stecken. Für die
       Fusion geht es um einen Freiraum und ein linkes Kulturgut, das erhalten
       bleiben soll. Worum es dem Polizeipräsidenten geht, lässt sich nur
       mutmaßen, konkret gesagt hat er das nie. Katja Kipping vermutet in einem
       Gastkommentar für die taz, dass Innenminister Lorenz Caffier, ein enger
       Vertrauter von Hoffmann-Ritterbusch, sich „im populistischen Kontrollwahn
       gegen die linke Fusion offenbar sein eigenes Denkmal setzen“ wolle. Kurz
       vor der Kommunalwahl am Sonntag ist das zumindest nicht auszuschließen.
       
       Nachdem das Ordnungsamt am 3. Mai dem Fusion-Festival die Genehmigung
       untersagte, suchte der sonst etwas pressescheue Kulturkosmos den Weg in die
       Öffentlichkeit. Es folgten: Presseberichte, ein Newsletter und die Petition
       „Für die Freiheit von Kunst und Kultur! Gegen anlasslose Polizeipräsenz auf
       friedlichen Kulturveranstaltungen“ mit mittlerweile knapp 136.000
       Unterschriften.
       
       Und auch so scheinen viele auf Seite der Fusion zu stehen. In grüner Jacke
       posiert Cem Özdemir vor dem Symbol des Festivals, einem grasbewachsenen
       Hangar mit einer meterhohen Rakete. Dazu schreibt der ehemalige
       Grünen-Vorsitzende auf Twitter: „Das größte unkommerzielle, alternative
       Kulturfestival Europas muss bleiben.“
       
       ## CDU-Bürgermeister solidarisch
       
       Auch der ehrenamtliche Bürgermeister Lehmann (CDU) zeigt sich solidarisch.
       Bei einer Demo der Anwohner*innen von Lärz gegen die Polizeistation
       unterstellt Lehmann der Polizei, dass sie ein fiktives Bedrohungsszenario
       aufbaue, das es gar nicht gebe und spricht sich gegen eine Wache auf dem
       Gelände aus.
       
       Doch mittlerweile ist bekannt: Es geht dem Polizeipräsidium um mehr. Ein
       Polizeipapier, datiert auf den 12. März, das der taz vorliegt und über das
       Zeit Online Anfang der Woche berichtet hatte, zeigt, dass die Polizei einen
       Großeinsatz bei der Fusion plant. Mit bis zu 1.000 Einsatzkräften,
       Wasserwerfern und Raumpanzern sowie zivilen Beamten auf dem Gelände – sogar
       Bundeswehrkräfte sollen zum Einsatz kommen, um eine Zufahrt zur
       Polizeiwache auf dem Gelände aufzubauen. Alles, um „Gefahren für die
       Festivalbesucher frühzeitig zu erkennen und abzuwehren“, so steht es im
       Papier.
       
       Zudem liegt der taz die Bachelorarbeit einer Polizeischülerin der
       Fachhochschule Güstrow vor, in der mögliche Einsatzverfahren der Behörden
       auf dem Fusion-Festival untersucht wurden. Angeregt wurde die
       Abschlussarbeit offenbar vom Polizeipräsidium Neubrandenburg, noch bevor es
       ein erstes Sicherheitskonzept von der Fusion gegeben habe.
       
       Darin kommt die Verfasserin zu dem Schluss: „Aufgrund der Größe der
       Veranstaltung und im Hinblick auf Teilnehmerzahlen, die zur Zeit abstrakt
       vorherrschende terroristische Bedrohungslage, die Dauer der Veranstaltung
       sowie die Größe des Veranstaltungsgeländes und die jederzeitige Gefahr von
       Unwettern besteht ein Gefahrenpotenzial, das die Anwesenheit der Polizei
       zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags erfordert.“ Doch was die Polizei
       genau auf dem Gelände tun und wie sie dort Sicherheit garantieren soll,
       geht aus der Arbeit nicht hervor.
       
       ## Sensible Daten weitergegeben
       
       Im Zuge der Erstellung der Abschlussarbeit wurde auch das
       Sicherheitskonzept der Fusion, erstellt vom Kulturkosmos, der Verfasserin
       zur Verfügung gestellt. Darin sind unter anderem sensible Daten wie Namen
       und Telefonnummern der Veranstalter und privater Ordnungsdienste enthalten.
       Diese Daten liegen jetzt auch Ulf-Theodor Claassen vor, dem Betreuer der
       Abschlussarbeit, ehemaliges AfD-Mitglied und wegen gefährlicher
       Körperverletzung verurteilter Straftäter. Laut einer Polizeisprecherin habe
       die Verfasserin die Unterlagen vom zuständigen Polizeirevier Röbel und der
       Polizeiinspektion Neubrandenburg erhalten.
       
       Nachdem Zeit Online über die Pläne zum Großeinsatz der Polizei berichtet
       hatte, forderte der FDP-Kreisverband Mecklenburgische Seenplatte nur wenige
       Stunden später die unverzügliche Entlassung des Neubrandenburger
       Polizeipräsidenten, sollte an den Plänen festhalten werden. Noch am
       gleichen Tag teilt das Polizeipräsidium Neubrandenburg öffentlich mit, dass
       es keine Raumpanzer oder Wasserwerfer geben wird.
       
       Auf Anfrage der taz wenige Tage später wird es noch konkreter: „Die
       Einsatzkonzeption vom 12. 3. ist nicht mehr aktuell“, sagt eine
       Pressesprecherin. Eine finale Einsatzkonzeption liege zwar noch nicht vor,
       doch eine dauerhafte Präsenz der Polizei auf dem Gelände sei möglicherweise
       nicht mehr erforderlich, wenn die Veranstalter der Polizei Zutritt zum
       Festivalgelände verschafften. Ein Schritt in Richtung Kompromiss?
       
       ## Nachforderungen vom Ordnungsamt
       
       Das hatten auch die Veranstalter gehofft. Nachdem sie am 16. Mai ihr
       überarbeitetes Sicherheitskonzept abgegeben hatten, gingen sie davon aus,
       dass es nun diese Woche genehmigt würde. Stattdessen gab es weitere
       Nachforderungen vom Ordnungsamt Röbel-Müritz – das am Ende die Genehmigung
       erteilen kann.
       
       Vier Stunden saß der Kulturkosmos am späten Donnerstagabend zusammen, um
       die Auflagen zu erfüllen. „Es ist wirklich ärgerlich und fühlt sich für uns
       auch nach Schikane an. In den neuen Forderungen geht es um viele kleine
       redaktionelle Nachfragen, aber auch um Punkte, die bisher nie zu Wort
       gekommen sind“, sagt Martin Eulenhaupt vom Kulturkosmos.
       
       Eine Polizeiwache und die anlasslose Bestreifung durch die Polizei sind nun
       mittlerweile wohl aber keine Bedingungen mehr für die Genehmigung des
       Sicherheitskonzeptes – stattdessen geht es jetzt um Ordnerstrukturen. „Alle
       Punkte erscheinen uns erfüllbar. Wir werden, wie gefordert, das
       überarbeitete Konzept am Montag abgeben und am Mittwoch sollte das Konzept
       dann so genehmigt werden.“
       
       Am Freitagnachmittag beschäftigt sich auch der Landtag von
       Mecklenburg-Vorpommern auf Antrag der Linken mit dem Fusion-Festival. Diese
       fordern das Ordnungsamt und das Polizeipräsidium auf, nach einem Kompromiss
       beim Sicherheitskonzept zu suchen.
       
       Ob ein Kompromiss gefunden wird, mit dem sich am Ende alle zufrieden geben
       können, entscheidet sich also Mitte nächster Woche. Vier Wochen vor dem
       geplanten Festival wird feststehen, ob auch dieses Jahr „vier Tage
       Ferienkommunismus“ stattfinden können.
       
       25 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Carolina Schwarz
       
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