# taz.de -- Österreich nach dem Bruch der Koalition: Das Prinzip Kickl
       
       > In Wien kann man beobachten, welchen Schaden rechtsextreme Politiker
       > verursachen, wenn sie an die Macht kommen. Eine Rekonstruktion.
       
   IMG Bild: Der ehemalige österreichische Innenminister Herbert Kickl gilt als Prototyp eines Rechtspopulisten
       
       Wien taz | Am 28. Februar 2018 klingeln Polizisten der Einsatzgruppe gegen
       Straßenkriminalität an der Rennwegkaserne im dritten Wiener Gemeindebezirk.
       Sie verlangen Einlass, durchsuchen Büros, packen Akten und Datenträger ein,
       kopieren E-Mail-Verläufe. Es ist eine Razzia an einem ungewöhnlichen Ort.
       Die Beamten ermitteln gegen Mitarbeiter des Bundesamtes für
       Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Eine Behörde filzt die andere.
       
       Die Polizisten nehmen sich beim Verfassungsschutz auch das Referat
       Extremismus vor, im Büro der Leiterin stapeln sich Papierunterlagen, 397
       Seiten davon nehmen sie mit. Außerdem ein Kuvert mit 19 CDs, „aktuelle
       Fälle – Beweismittel!!!“ vermerken die Ermittler auf dem
       Sicherstellungsprotokoll. Auch die Smartphones der Referatsleiterin packen
       sie ein, ihren Computer, USB-Sticks.
       
       Als die Polizisten den Leiter der IT-Abteilung treffen, drücken sie ihn
       gegen die Wand, durchsuchen ihn, nehmen ihm seine Armbanduhr ab, weil sie
       wohl glauben, darin könnte ein Mechanismus versteckt sein, mit dem er Daten
       per Fernbedienung löschen kann. In seiner Abteilung konfiszieren sie auch
       eine unscheinbare Festplatte, sie ist unbeschriftet. Was die Ermittler zu
       diesem Zeitpunkt nicht wissen: Darauf befindet sich die
       Neptun-Kommunikation – hochsensible Daten, gesammelt und ausgetauscht von
       europäischen Nachrichtendiensten. Dass diese Daten den österreichischen
       Verfassungsschutz verlassen, löst eine europaweite Geheimdienstkrise aus.
       
       Was wie ein Überfall wirkt, ist offiziell anberaumt von einer
       Staatsanwaltschaft, genehmigt von einem Richter. Eigentlich aber, das
       werden später Recherchen von Journalisten, Gerichten und einem
       parlamentarischen Untersuchungsausschuss zeigen, stehen hinter der Razzia
       zwei Männer. Der eine heißt Peter Goldgruber, ein Polizist und Jurist, nun
       hoher Beamter im Innenministerium. Der andere heißt Herbert Kickl, der
       Innenminister. Einer der wichtigsten Männer der Freiheitlichen Partei
       Österreichs (FPÖ).
       
       [1][Nachdem Freitag vor einer Woche der Spiegel und die Süddeutsche Zeitung
       ein Video veröffentlichten,] auf dem zu sehen war, wie der
       FPÖ-Parteivorsitzende Heinz-Christian Strache und der FPÖ-Fraktionschef
       Johann Gudenus in einer Villa auf Ibiza im Juli 2017 Wodka-Red-Bull tranken
       und einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte lukrative
       Staatsaufträge versprachen, erklärten die beiden Politiker schnell ihre
       Rücktritte. Danach hing die Frage, ob die Österreichische Volkspartei ÖVP
       und die FPÖ weiter koalieren, an der Personalie Kickl.
       
       In den aufgezeichneten Gesprächen auf Ibiza ging es auch um möglicherweise
       illegale Parteienfinanzierung. Strache sprach von Spenden besonders reicher
       Österreicher an die FPÖ, die über einen Verein gelaufen sein sollen, um
       ihre Herkunft zu verschleiern. Obwohl Kickl zum Zeitpunkt der Entstehung
       des Videos FPÖ-Generalsekretär war, hätte er nun als Innenminister selbst
       über die Ermittlungen zu diesen Spenden gewacht.
       
       ## Beschädigtes Vertrauen
       
       Kickl wollte nicht von sich aus gehen, die FPÖ weigerte sich, ihn als
       Verhandlungsmasse einzusetzen. Als der Bundespräsident auf Wunsch von
       Bundeskanzler Sebastian Kurz ankündigte, [2][den Innenminister zu
       entlassen, traten die verbliebenen FPÖ-Minister aus Empörung zurück.]
       
       Was aber hat Kickl in seinen 18 Monaten im Amt gemacht, dass seine
       Personalie so wichtig war? Und: Was bleibt zurück, wenn der Innenminister
       einer rechtsextremen Partei abtritt, der von Gewaltenteilung nicht viel
       hält und unter anderem mit dem Satz auffiel, dass das Recht der Politik zu
       folgen habe und nicht die Politik dem Recht? Was muss der Nachfolger
       reparieren?
       
       Es gibt kein Ministerium in der jüngeren österreichischen Geschichte, in
       dem die Umwälzungen und das politische Kalkül der Regierenden so
       umfangreich dokumentiert sind, wie das beim Innenministerium unter Herbert
       Kickl der Fall ist. Eine Reihe von Gerichtsverfahren beschäftigen sich mit
       Kickls Einflussnahme. Nur ein Dreivierteljahr nach Beginn seiner Amtszeit
       beschloss das österreichische Parlament, einen Untersuchungsausschuss
       einzurichten, die Protokolle sind zugänglich. Außerdem liegen der taz
       nichtöffentliche Zeugenbefragungen und Asservatenlisten vor. Hinzu kommen
       Gespräche mit Augenzeugen und Einschätzungen von denjenigen, die Einblick
       ins Innere des Ministeriums haben.
       
       Im Fall Kickl gibt es eine eindeutige Antwort: Nach 18 Monaten FPÖ im
       Innenministerium muss nicht weniger repariert werden als das Vertrauen in
       den Rechtsstaat.
       
       ## Freie Hand
       
       Es beginnt am ersten Tag. Der alte Innenminister übergibt zur
       Amtseinführung dem neuen Innenminister eine Fahne, das ist so üblich. Dann
       hält der gerade vereidigte Kickl eine kurze Ansprache. Die Spitzenbeamten
       des Ministeriums sind da. Es ist der Moment für ein paar höfliche
       Begrüßungsworte, aber Kickl hält sich nicht lange damit auf. Er stellt
       Peter Goldgruber als seinen Generalsekretär vor, eine spezielle
       Führungsposition in österreichischen Ministerien. Kickl sagt: „Mein
       Generalsekretär ist ab sofort – ich wiederhole, ab sofort – weisungsbefugt
       gegenüber allen Beamten.“ Daran erinnert sich ein damals Anwesender.
       
       Das ist neu. Die mächtige Nummer zwei in einem Ministerium ist eine
       Erfindung der schwarz-blauen Regierung, Generalsekretäre hat es vorher
       schon gegeben, aber sie waren nicht mit tatsächlicher Macht ausgestattet,
       Entscheidungen zu treffen, direkte Anweisungen zu geben. Der
       Generalsekretär im Innenministerium untersteht nun nur noch einer Person:
       dem Innenminister selbst. Peter Goldgruber hat freie Hand.
       
       Kritiker sagen, dieser Posten sei erfunden worden, damit sich die
       Ministerinnen und Minister bei Kritik hinter ihre Adjutanten zurückziehen
       können – der Generalsekretär ist es dann gewesen, sie hätten ja keine
       Weisung gegeben.
       
       Lange war Herbert Kickl selbst der Mann im Hintergrund. Zu Beginn seiner
       Karriere hat er Jörg Haider Tee gekocht, später dessen Reden geschrieben.
       Nach Haiders Ausstieg bei der FPÖ passte Kickl sich ideologisch
       Heinz-Christian Strache an, er reüssiert als verbaler Scharfmacher. Von
       Kickl stammen Parolen wie „Mut zum Wiener Blut“ oder „Daham statt Islam“.
       
       ## Gemeinsame Pläne
       
       [3][Er gilt als Prototyp eines Rechtspopulisten, der Politik macht, indem
       er die Gesellschaft in ein „Wir“ und „die anderen“ spaltet.] Ausgerechnet
       derjenige, dessen Politik sich auf Angst begründet, soll also ab Dezember
       2017 mit dem Antritt von Kurz’ schwarz-blauer Regierung als Minister für
       die innere Sicherheit sorgen.
       
       Peter Goldgruber hat Kickl nur Tage vor seinem Amtsantritt bei den
       Koalitionsverhandlungen kennengelernt. Schon unter der ÖVP hatte Goldgruber
       versucht, Karriere zu machen, auch mal bei den Sozialdemokraten. Manche
       beschreiben ihn als Asketen. Er gilt als streng zu sich selbst und fleißig.
       Und Kickl ist vor allem daran interessiert, Stimmen für die FPÖ
       einzusammeln. Dafür eignet sich aus seiner Sicht in diesen Monaten nichts
       besser als restriktive Asylpolitik.
       
       Gemeinsam entwickeln sie Pläne, um den Sicherheitsapparat auszubauen. Die
       Zahl der Planstellen wird aufgestockt, die Beamten mit neuer Munition
       ausgerüstet, die Kooperation mit der russischen Polizei intensiviert. Kickl
       verspricht, eine Reiterstaffel bei der Polizei zu schaffen, das soll Stärke
       signalisieren und ihm schöne Medienbilder liefern. Der ungarische Präsident
       Viktor Orbán schenkt ihm dafür zwei Pferde. Dann erweist sich die Suche
       nach weiteren als schwierig, schließlich stellt sich heraus, auch Orbáns
       Pferde taugen nichts. Sie lahmen.
       
       Um Nachwuchs für die Polizei anzuwerben, lässt das Ministerium gut bezahlte
       Werbung schalten, auch in rechtsextremen Publikationen. Kickls Ministerium
       pflegt die FPÖ-Klientel.
       
       ## „Schwarzes Netz“
       
       Schließlich weist das Innenministerium Polizeidirektionen an, bei
       Straftaten immer Staatsbürgerschaft und Aufenthaltsstatus der Beteiligten
       zu nennen, kritische Medien fortan jedoch nur mit den nötigsten
       Informationen zu versorgen.
       
       Am 19. Januar, vier Wochen nach Amtsantritt, wird Generalsekretär Peter
       Goldgruber bei einer Staatsanwältin der Wirtschafts- und
       Korruptionsstaatsanwaltschaft vorstellig. Es sind die Wochen, in denen die
       neuen Ministerien überhaupt erst mal arbeitsfähig werden müssen.
       
       Goldgruber hat anonyme Schreiben dabei, als er bei der Staatsanwältin
       vorstellig wird. Dieses Konvolut mit Anschuldigungen wurde noch in der
       Amtszeit der Vorgängerregierung verschickt, an Ämter, Politiker, es
       kursiert unter Journalisten und liegt auch der taz vor. Darin: Vorwürfe
       über sexualisierte Übergriffe im Verfassungsschutz; von alkoholisierten
       Abteilungsleitern dort ist die Rede, von unterschlagenen Geldern und in
       Österreich produzierten nordkoreanischen Reisepässen, die an Südkorea
       ausgehändigt worden sein sollen, von Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft.
       Vorgänge, über die als das „schwarze Netz“ der ÖVP gesprochen wird.
       Erstmals seit 17 Jahren hatte nun mit der FPÖ eine andere Partei das
       Innenministerium übernommen.
       
       Der Verfassungsschutz ist auch für die Bekämpfung von Rechtsextremismus
       zuständig und bedroht damit Aktivitäten eines Teils der FPÖ-Klientel.
       Goldgruber fordert die Staatsanwältin auf, wegen der Vorwürfe in dem
       Konvolut zu ermitteln; sie erwidert, sie sei bereits dran.
       
       ## Festnahmen und Telefonüberwachung
       
       Später notiert sie einen Satz in ihr Tagebuch, den man in den
       Ausschussprotokollen nachlesen kann: „Goldgruber: Er habe vom Minister
       den Auftrag, das BMI aufzuräumen.“
       
       Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist besonders geschützt,
       formal ist sie dem Justizministerium unterstellt, jedoch nicht
       berichtspflichtig. Das hat einen Grund: Hier wird gegen die eigenen Leute
       ermittelt. Bestechlichkeit, Vetternwirtschaft, das alles im politischen
       Apparat. Und weil das schwierig genug ist, soll es möglichst wenig
       Möglichkeiten für die Politik geben, Einfluss zu nehmen.
       
       Was in den Tagen nach diesem Treffen passiert, ist das Gegenteil. Aus den
       Protokollen des Untersuchungsausschusses geht hervor: Eine Mitarbeiterin
       des Verfassungsschutzes trifft sich mit Goldgruber, auch Innenminister
       Kickl ist anwesend. Tage später präsentiert Goldgruber die Mitarbeiterin
       der Staatsanwaltschaft als erste Zeugin.
       
       Später wird bekannt: Auch mit weiteren Zeugen trifft sich Kickl vorab,
       mindestens eine dieser Personen wird zur Aussage bei der Staatsanwaltschaft
       von einem Ministeriumsmitarbeiter begleitet. Und derselbe Mitarbeiter regt
       gegenüber der Staatsanwaltschaft Festnahmen und Telefonüberwachung an.
       
       Goldgruber selbst drängt so sehr auf eine Durchsuchung beim
       Verfassungsschutz, dass sein Gegenpart im Justizministerium, der dortige
       Generalsekretär, in einer internen E-Mail später schreibt: „Das ist doch
       unfassbar; kein Ermittlungsdruck?“
       
       Innenminister Kickl ist über all das informiert.
       
       ## NS-Verherrlichung
       
       Der Verfassungsschutz ist eine der sensibelsten Behörden Österreichs. Dort
       werden Informationen über Auslandsbeziehungen gesammelt, Staatsgeheimnisse.
       Und natürlich nachrichtendienstlich gewonnene Erkenntnisse über
       Extremisten. In Österreich besonders interessant: Burschenschaftler,
       Mitglieder der Identitären Bewegung, junge Männer mit besten Verbindungen
       in die FPÖ.
       
       Wenige Wochen vor der Durchsuchung beim Bundesamt für Verfassungsschutz
       passiert etwas Erstaunliches: Der Presse werden Liederbücher einer
       Burschenschaft zugespielt, in der ein hoher FPÖ-Funktionär Mitglied ist.
       Diese Bücher sind voll von NS-verherrlichenden und antisemitischen Texten.
       Daraufhin muss der Spitzenkandidat der FPÖ in Niederösterreich sein Amt
       vorerst niederlegen.
       
       Bei der Hausdurchsuchung in der Burschenschaft Germania finden die
       Ermittler dann nur Bücher mit geschwärzten Passagen. Der FPÖ-Mann kommt in
       die Politik zurück.
       
       Generalsekretär Goldgruber erkundigt sich im Zuge dessen beim Chef des
       Verfassungsschutzes Peter Gridling. Im Protokoll des
       Untersuchungsausschusses zur Befragung Goldgrubers liest sich das so: „Ich
       habe ihn gefragt, ob gegen Burschenschaften Ermittlungen geführt werden.“
       
       An dieser Stelle unterscheiden sich die Versionen fundamental. Der Chef des
       Verfassungsschutzes gibt an, sich erinnern zu können, Goldgruber habe ihn
       nicht nur nach dem „ob“ gefragt. Auszug aus seiner Befragung im
       Untersuchungsausschuss:
       
       „Hat Sie Generalsekretär Goldgruber expressis verbis nach Namen von
       verdeckten Ermittlern gefragt?“
       
       Peter Gridling: „Das ist meine Erinnerung.“
       
       An anderer Stelle heißt es:
       
       „War für Sie die Frage nach den verdeckten Ermittlern überraschend,
       insbesondere jene danach, wo sie eingesetzt werden?“
       
       Gridling: „Ja, weil es ja im Widerspruch zu dem stand, was ich mit dem
       Herrn Generalsekretär vorher vereinbart habe: dass so operative Dinge ihn
       nicht interessieren, damit er nicht in Geruch kommt, Dinge zu verraten.“
       
       ## Sensible Daten
       
       Gridling leitet Goldgruber schließlich keine Namen weiter. Tage später
       stehen dann die Polizisten in der Extremismusabteilung des
       Verfassungsschutzes und beschlagnahmen Unterlagen, Datenträger, Wissen. Die
       Polizeieinheit ist eigentlich für Straßenkriminalität vorgesehen, ihr
       Leiter ist selbst ein FPÖ-Politiker. Goldgruber hatte ihn vorgeschlagen.
       
       Die Leiterin der Extremismusabteilung Sibylle G. beschreibt ihre Gedanken
       über den Moment, als die Ermittler in ihr Büro dringen: „Jetzt ist es so
       weit. Jetzt ist der Tag X, wo in der Szene immer davon geredet wird: Wenn
       sie an die Macht kommen, dann hängen sie als Erstes die Staatspolizei auf
       und als Nächstes kommt die Justiz dran.“
       
       Ein Mitarbeiter aus der IT-Abteilung des Verfassungsschutzes speichert etwa
       ein Mal im Jahr besonders sensible Daten auf einer externen Festplatte als
       Back-ups. Das Jahr ist gerade rum, als die Ermittler das Amt durchsuchen,
       die Festplatte liegt auf seinem Tisch. Darauf: Daten der Zentralen
       Quellenbewirtschaftung, eine Übersicht also darüber, von wem der
       Verfassungsschutz seine Informationen bezieht; Inhalte der „Police Working
       Group on Terrorism“, ein EU-Netzwerk, über das Informationen ausgetauscht
       wurden. Und auch Daten, die europäische Geheimdienste miteinander
       ausgetauscht hatten, sind darauf – die sogenannte Neptun-Kommunikation.
       
       Die Ermittler nehmen diese Festplatte mit. Unversiegelt. Sie ist nicht
       einmal mit einem Passwort geschützt.
       
       Im November 2018 gelangt dann ein streng vertrauliches Dokument der
       finnischen Behörden an die Öffentlichkeit. Sie bitten ihre Partner um
       Auskunft zu einem russischen Diplomaten, den sie für einen Agenten halten.
       „Except BVT Vienna“, steht da fett, „außer für den Verfassungsschutz in
       Wien“. Dass es überhaupt nach Österreich gelangt, war ein Versehen. Die
       finnischen Behörden trauen den Österreichern nicht mehr.
       
       Im Berner Club, einem Netzwerk der europäischen Inlandsgeheimdienste, ist
       Österreich nun Außenseiter. Die Niederlande und Großbritannien äußern ihre
       Bedenken, mit Österreich zusammenzuarbeiten, und Verfassungsschutzchef
       Gridling bleibt nichts anderes übrig, als quer durch Europa zu reisen, um
       für Vertrauen zu werben.
       
       ## Expertise aus Deutschland
       
       Nicht nur die Befürchtung, die rechten Netzwerke der FPÖ könnten direkt aus
       dem Verfassungsschutz heraus an Information gelangen, stört die
       internationale Zusammenarbeit. Auch die gut dokumentierte Nähe der FPÖ zu
       Wladimir Putin lässt andere Geheimdienste zögern, mit den Österreichern
       Informationen zu teilen.
       
       Erst vergangene Woche hat der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz
       Thomas Haldenwang laut einem Bericht der Welt dem parlamentarischen
       Kontrollgremium des Deutschen Bundestags gesagt, es bestünden erhebliche
       Risiken in der Zusammenarbeit wegen der möglichen Datenweitergabe nach
       Russland.
       
       Kickl sagt im Untersuchungsausschuss, die Razzia im Verfassungsschutz sei
       nicht seine „Hauptbeschäftigung“ gewesen. Im Alltag eines Ministers gehe es
       „um hunderttausend andere Dinge, und nebenher kriegt man dann halt auch
       noch einmal eine Information über das, was im Zusammenhang mit dem BVT
       läuft“.
       
       Generalsekretär Goldgruber sagt: „„Von Anerkennung ist in vielen Bereichen
       dann weniger zu bemerken, da gibt es dann eher sehr kritische Fragen in dem
       Zusammenhang – habe ich so zur Kenntnis genommen.“
       
       Ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der von der Staatsanwaltschaft des
       Amtsmissbrauchs verdächtigt worden war, sagt: „Man fühlt sich gedemütigt.“
       
       Mitten in der Affäre, Ende Mai 2018, plant Kickl, den Verfassungsschutz neu
       aufzustellen, die nachrichtendienstlichen Befugnisse auszuweiten,
       Ermittlungen zuzulassen, auch ohne eindeutige Verdachtslage. So berichtet
       es die österreichische Zeitung Die Presse. Kickl holt sich dafür aus dem
       traditionell FPÖ-dominierten Heeres-Nachrichtenamt, dem österreichischen
       Pendant zum BND, einige Mitarbeiter. Und auch Expertise aus Deutschland,
       neun Monate für insgesamt 79.000 Euro. Der Berater heißt Klaus-Dieter
       Fritsche und war früher Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt. Einer
       der obersten Geheimnisträger des Landes.
       
       ## Keine Erinnerung
       
       Dienstagvormittag nach der Videoveröffentlichung in der Wiener Hofburg, am
       Vortag wurde Kickl als Innenminister entlassen. Ein langer Saal ohne
       Fenster, mit niedriger Decke, hier saßen Kickl und Goldgruber,
       Verfassungsschutzchef Gridling, die Leiterin der Extremismusabteilung, die
       Staatsanwältin und all die anderen, die der Untersuchungsausschuss seit 38
       Sitzungstagen befragt hat. Den Parlamentariern bleibt jetzt kaum noch Zeit,
       aufzuklären. Löst sich das Parlament auf, endet auch ihre Arbeit.
       
       Die Antworten im Untersuchungsausschuss haben eines gezeigt: Die
       Widerstandskräfte eines Rechtsstaats sind mitunter schwächer, als man
       hofft. Es braucht nicht ein geniales Mastermind, um einen Rechtsstaat
       entscheidend zu schwächen. Es braucht nur einen Minsterialbeamten, der sich
       an der falschen Stelle einmischt; eine Staatsanwaltschaft, die sich dieser
       Einmischungen nicht verwehrt; es braucht Amtsmitarbeiter, die nicht um
       jeden Preis verhindern, dass geheime Daten in Plastiktüten weggetragen
       werden. Es braucht Abteilungsleiter und Chefs, die Vetternwirtschaft nicht
       begegnen. Und einen Minister, der Misstrauen und Missgunst sät, um seine
       politische Agenda durchzudrücken.
       
       Passiert das nur unter einer Partei wie der FPÖ?
       
       Im Untersuchungsausschuss geht es an diesem Dienstag um das Konvolut aus
       Anschuldigungen gegen Verfassungsschutzmitarbeiter, um das angebliche
       „schwarze Netz“, die ÖVP-Seilschaften innerhalb des Innenministeriums.
       Dessen vermeintliche Existenz hatte die Razzia überhaupt erst ausgelöst.
       Dazu muss sich heute ein Spitzenbeamter befragen lassen, der der Kopf des
       schwarzen Netzwerks gewesen sein soll.
       
       Die Abgeordneten lesen ihm SMS und E-Mails vor, in denen er sich als
       damaliger Personalchef über Postenbesetzungen austauschte. In einer Mail
       tauscht er sich mit einem „Schützling“ eines ÖVP-Mannes über eine
       Planstelle aus, die noch nicht einmal ausgeschrieben war. Daran kann der
       Spitzenbeamte sich nun nicht mehr erinnern. Die Abgeordneten sind genervt
       und kündigen eine Anzeige wegen Falschaussage an.
       
       Während sich die Parlamentarier bemühen, ihre Arbeit rasch zu beenden,
       weigert sich der Innenminister noch sein Amt zu verlassen. Er nutzt die
       Zeit, bevor sein Nachfolger am Mittwoch ernannt wird, um seine Agenda
       durchzupeitschen, sein letztes Gesetz: die Herabsetzung des Mindestlohns
       für Geflüchtete auf 1,50 Euro.
       
       ## Neue Polizeidienststelle
       
       Und auch in den Stunden, bevor das Ibiza-Video veröffentlicht wurde, war
       Kickl nicht untätig. Intern ist am Freitag, den 17. Mai die Nachricht
       längst bekannt, dass das Video öffentlich werden wird. In so einer
       Situation weiß jeder in der Politik: Es muss Konsequenzen und Rücktritte
       geben.
       
       Kickl ruft noch vor der Veröffentlichung den Bundespräsidenten an. Was er
       sagt, berichtet er später selbst auf Facebook: Er habe eine Entscheidung
       über eine Personalie getroffen. Sein engster Vertrauter, der
       Generalsekretär Goldgruber, soll einen lukrativen Posten bekommen:
       Generaldirektor für innere Sicherheit. Die offizielle Ernennung lehnt der
       Bundespräsident ab. Vorübergehend aber kann ihn der scheidende Minister
       berufen, das erlaubt das Gesetz. Und das tut Kickl.
       
       Noch am Montag dieser Woche bezieht Peter Goldgruber das Büro des
       Generaldirektors. Medienwirksam kündigt er an, eine neue
       Polizeidienststelle am Wiener Praterstern zu errichten. Nun darf er qua Amt
       über die Polizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz und
       Terrorismusbekämpfung herrschen. Jenes Amt also, dessen Durchsuchung er ein
       Jahr zuvor ausgelöst hatte.
       
       Am Donnerstag zieht ihn der vorübergehend eingesetzte Innenminister, ein
       Ex-Präsident des Obersten Gerichtshofs, wieder von dieser Position ab.
       
       24 May 2019
       
       ## LINKS
       
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   DIR Affäre um Österreichs Geheimdienste: Wenn der Kanzler Zeitung liest
       
       Bei einer Razzia im österreichischen Verfassungsschutz sind Daten
       herausgelangt. Ein Ausschuss befragt dazu den abgesetzten Kanzler Sebastian
       Kurz.
       
   DIR Regierungskrise in Österreich: Die Republik kann nichts erschüttern
       
       Nach dem Kurz-Sturz steuert Bundespräsident Alexander Van der Bellen das
       Land mit ruhiger Hand. Hartwig Löger wird Interims-Interims-Kanzler.
       
   DIR Kolumne Knapp überm Boulevard: Rohheit mit der feinen Klinge
       
       Nach dem Skandal um HC Straches Ibiza-Video inszeniert der österreichische
       Kanzler Kurz den Schulterschluss mit dem empörten Publikum.
       
   DIR Misstrauensvotum in Österreich: Kurz zieht den Kürzeren
       
       Sebastian Kurz hat den Misstrauensantrag der Opposition nicht überstanden.
       Auch der bisherige Koalitionspartner FPÖ stimmte gegen ihn.
       
   DIR Prognose zur EU-Wahl in Österreich: ÖVP deutlich vorn
       
       Laut Prognosen hat die ÖVP des österreichischen Kanzlers Kurz einen
       fulminanten Sieg eingefahren. Nur mild abgestraft wurde die FPÖ.
       
   DIR FPÖ-Wahlkampf nach Strache-Video: Jetzt erst recht!
       
       Bei der Abschlusskundgebung vor der EU-Wahl in Wien wird Strache in Schutz
       genommen. Ex-Innenminister Kickl bläst zum Generalangriff auf die ÖVP.
       
   DIR Franzobel über Ibizagate: „Der Österreicher neigt zur Niedertracht“
       
       Autor Franzobel über seinen Roman „Rechtswalzer“, die fiktive und die
       faktische Lage nach dem Ibiza-Video und dem Austritt der FPÖ aus der
       Regierung.
       
   DIR Dystopischer Roman über Österreich: Nach der totalitären Wende
       
       Wer sich gerade über Österreich aufregt, möge diesen Krimi lesen: Franzobel
       blickt in „Rechtswalzer“ ins totalitäre Wien des Jahres 2024.
       
   DIR Kommentar Ibizagate und die Folgen: Ein möglicher Strache-Moment
       
       Ob sich die Enthüllung auf die Europawahl auswirken wird, bleibt
       abzuwarten. Doch ein Ausruhen auf dem Abgang der FPÖ wäre naiv.
       
   DIR „Süddeutsche“-Reporter über FPÖ-Video: „Wir müssen berichten“
       
       Ließen sich „Spiegel“ und „SZ“ mit dem Strache-Video für eine Kampagne
       einspannen? Und wenn schon, sagt Bastian Obermayer von der „Süddeutschen“.