# taz.de -- Das war: Vielleicht das Volk verhetzt
       
       Mit dem Slogan „Migration tötet“ macht die NPD derzeit vielerorts
       Wahlkampf. Ob der Spruch den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt, wird
       von Staatsanwaltschaften, Gerichten und Ministern durchaus unterschiedlich
       gesehen – sehr zur Freude der Neonazis.
       
       Für Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) ist die Sache klar:
       Zwar würde er die Plakate am liebsten gar nicht kommentieren, um ihnen
       keine Bühne zu bieten, „andererseits müssen wir auch vor dem Hintergrund
       von 70 Jahren Grundgesetz darüber sprechen, welche Wirkung so eine Form von
       Wahlwerbung haben kann und wer dahinter steckt“, findet der Minister. „Für
       mich sind die Slogans auf den Plakaten der NPD Volksverhetzung.“ Es gebe ja
       auch aktuelle Gerichtsentscheidungen in diesem Sinne.
       
       Die Staatsanwaltschaften Schwerin, Düsseldorf, Potsdam und Hannover sowie
       das Oberverwaltungsgericht Bautzen sehen den Straftatbestand als erfüllt
       an. „Mit den Plakaten greift die NPD die Menschenwürde sämtlicher in
       Deutschland lebender Migranten an“, begründete das OVG seine Entscheidung.
       Dagegen gehen die Staatsanwaltschaften in Hamburg, Duisburg, Nürnberg-Fürth
       und Halle nicht von Volksverhetzung aus.
       
       Die NPD fühlt sich durch die Uneinigkeit im Umgang mit der rechten
       Propaganda ermutigt und geht reihenweise mit Eilverfahren gegen das
       Entfernen ihrer Wahlplakate vor, „notfalls bis in die letzte Instanz“, wie
       sie ankündigte. Die Aufschrift „Migration tötet“ sei von der
       Meinungsfreiheit gedeckt, argumentiert Pressesprecher Klaus Beier.
       
       Dabei ist die NPD nicht die einzige Partei, die mit fragwürdigen
       Botschaften unterwegs ist. Die Partei Die Rechte platzierte neben der
       Gedenkstätte für Osnabrücks niedergebrannte Synagoge Wahlwerbung mit der
       Aufschrift „Wir hängen nicht nur Plakate!“. Für die
       Antisemitismusbeauftragten des Bundes und der Länder sind „solche bewusste
       Anknüpfungen an die Propaganda der Nationalsozialisten in Deutschland nicht
       hinnehmbar“. Neben der deutsch-israelischen Gesellschaft Hannover hat nun
       auch die Stadt Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet.
       
       Im Hamburger Bezirk Wandsbek wurden die gemeldeten NPD-Plakate trotz der
       anderslautenden Rechtsmeinung der Staatsanwaltschaft bereits abgehängt.
       Bezirkssprecher Jakob Löwenstrom teilte mit, nicht die Verwaltung, sondern
       die Bürger hätten sich der Sache angenommen. Till Wimmer
       
       25 May 2019
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Till Wimmer
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA