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# taz.de -- Der FPÖ-Skandal und die Folgen: Schnappt die „Ibiza-Falle“ zu?

> Deutsche und französische Rechtspopulisten könnten bei der EU-Wahl
> zulegen. Ein Sturz von Österreichs Kanzler Kurz schwächt Europas
> Konservative.

IMG Bild: Das Debakel der FPÖ geht sie nichts an: die Chefin des «Rassemblement National» Marine Le Pen

Brüssel taz | In Österreich sind die Skandalvideos aus Ibiza wie eine Bombe
eingeschlagen, die rechtspopulistische FPÖ ist aus der Regierung geflogen.
Doch welche Auswirkungen hat der Skandal auf die Europawahl? Kurz vor der
Abstimmung wächst die Sorge vor neuen Erfolgen der Rechten – auch in
Deutschland.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich festgelegt: Für die
Christdemokraten seien rechtspopulistische Parteien wie die FPÖ „keine
Koalitionspartner, keine, mit denen wir zusammenarbeiten wollen“.
SPD-Chefin Andrea Nahles hofft auf einen „Denkzettel“ – nicht nur für die
Rechten selbst, sondern auch „für die konservativen Parteien, die denen zur
Macht verholfen haben“.

Österreichs Kanzler Sebastian Kurz habe die FPÖ überhaupt erst hoffähig
gemacht, heißt es auch in Brüssel. „Am nächsten Sonntag sind Europawahlen.
Das ist der Tag, den man gut nutzen kann, um der Gefahr von Rechts den
Rücken zu kehren“, erklärte Kommissionschef Jean-Claude Juncker bei einem
Besuch in Wien. Ob die Krise Auswirkungen auf die Europawahl haben werde,
„vermag ich aus heutiger Sicht nicht abschließend einzuschätzen“, fügte er
hinzu.

Zwar deuten Umfragen darauf hin, dass die FPÖ in Österreich am Sonntag
massiv Stimmen einbüßen könnte. Während die Strache-Partei in einer
Erhebung des Research Affairs Instituts fünf Prozentpunkte verliert und auf
18 Prozent absackt, gewinnt die ÖVP von Kanzler Kurz vier Punkte hinzu und
kommt auf 38 Prozent. Doch das war vor der Entlassung der FPÖ-Minister und
der Regierungskrise.

## Völlig unbeeindruckt

Zudem scheinen die Rechtspopulisten in Deutschland und Frankreich nicht
unter dem FPÖ-Debakel zu leiden. AfD-Chef Jörg Meuthen hat den Skandal als
„singulären Vorgang“ bezeichnet und versucht, sich aus der „Ibiza-Falle“ zu
befreien. Die Nationalisten in Frankreich zeigen sich völlig unbeeindruckt.
Ihre Anführerin Marine Le Pen ignoriert alle Fragen nach der FPÖ – und
verweist auf Umfragen, die ihre Partei vor der Bewegung von Präsident
Emmanuel Macron sehen.

„Ich glaube nicht, dass das in Frankreich groß wahrgenommen wird“, sagt
Daniel Gros, Direktor der Brüsseler Denkfabrik CEPS. „Le Pen schadet das
garantiert nicht.“

Doch selbst wenn die Rechtspopulisten bei der Europawahl einen Dämpfer
bekommen sollten, bleibt eine andere Sorge: Kanzler Kurz und die
konservative Europäische Volkspartei (EVP) könnten geschwächt aus der Krise
in Österreich hervorgehen. Kurz muss sich aller Voraussicht nach am Montag
– einen Tag nach der Wahl – einem Misstrauensvotum stellen. Wenn er die
Abstimmung verliert, trifft dies auch die EVP und ihren Spitzenkandidaten
Manfred Weber.

Für den CSU-Politiker ist Kurz bisher der wichtigste Unterstützer auf
EU-Ebene. Der österreichische Kanzler soll ihm auch helfen, die Nachfolge
von Kommissionschef Juncker anzutreten.

## Konservatives Männerbündnis

Zuletzt hatten sich beide für eine radikale „Entschlackung“ der
EU-Bürokratie ausgesprochen. Brüssel werde immer mehr zum „engen
Bürokratiekorsett“ für die Bürger, sagte Kurz. Er werde bei seiner Wahl
1.000 EU-Gesetze und -Regeln abschaffen, verspricht Weber.

Ob das konservative Männerbündnis hält, dürfte sich bereits am Dienstag
erweisen. Dann treffen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem
Sondergipfel in Brüssel. Sie wollen über das Ergebnis der Europawahl
sprechen und über den Nachfolger von Juncker beraten. Dann wird sich
zeigen, ob Kurz und Weber in der „Ibiza-Falle“ stecken – oder den Skandal
hinter sich lassen.

24 May 2019

## AUTOREN

DIR Eric Bonse

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