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       # taz.de -- Kommentar Ibizagate und die Folgen: Ein möglicher Strache-Moment
       
       > Ob sich die Enthüllung auf die Europawahl auswirken wird, bleibt
       > abzuwarten. Doch ein Ausruhen auf dem Abgang der FPÖ wäre naiv.
       
   IMG Bild: Was in Österreich gegen Migranten oder Arbeitnehmer getan wurde, ist das Werk von FPÖ und ÖVP
       
       Für die Europawahl könnte der Skandal um die österreichischen
       Rechtsextremen ein Moment der Erkenntnis sein: der Strache-Moment. Ob sich
       dessen Enthüllung aber auf die Wahlergebnisse auswirken wird, bleibt
       abzuwarten.
       
       Ob in Deutschland, in Frankreich oder in Italien: rechtsextreme Parteien
       haben ihre Kernwählerschaft. Diese werden wieder ihre rechten Parteien
       wählen, trotz oder gerade wegen [1][der Vorgänge um Heinz-Christian
       Strache]. Denn der Opfermythos, wie ihn der ehemalige österreichische
       Vizekanzler bei seiner Rücktrittsrede bemüht hat, funktioniert für die
       Entschiedenen. Für sie bleibt die Erzählung einer feindlichen Verschwörung
       attraktiv.
       
       „Ibizagate“ eignet sich hervorragend für die Selbstvergewisserung dieser
       Wähler, die sich nun umso leidenschaftlicher in ihrem abgeschlossenen
       Weltbild suhlen werden.
       
       Dann gibt es aber noch die anderen, die diese Parteien in der Vergangenheit
       gewählt haben – und wieder wählen würden. Sie sind nicht entschlossen, eher
       affin, auf der Suche nach Alternativen, aber geneigt zu falschen Antworten
       auf echte Probleme. Für sie könnte die Causa Strache ein Moment der
       Aufklärung sein. Denn sie zeigt, dass in der Politik Form und Inhalt
       zusammengehören.
       
       ## Das gemeinsame Werk von FPÖ und ÖVP
       
       Es wundert nicht, dass Antidemokraten, die die Prozesse demokratischen
       Ausgleichs verwerfen, auf eine freie Presse spucken und den Rechtsstaat vor
       allem dann anrufen, wenn sie schneller abschieben wollen, auch zum
       schnellen, wenn auch nicht ganz legalen Griff zur Macht neigen. Wieso soll
       sich jemand, der die Regeln eines Spiels verabscheut, an Spielregeln
       halten?
       
       Die Erkenntnis darf sich aber nicht auf die dezidierten extremen Rechten
       beschränken, sondern muss auch diejenigen umfassen, die mit ihnen
       zusammenarbeiten, politische Ideen und Projekte teilen. Denn was in
       Österreich in den vergangenen 17 Monaten gegen Migranten, Arbeitnehmer und
       Arbeitslose unternommen wurde, ist das gemeinsame Werk von FPÖ und ÖVP.
       
       [2][Während Sebastian Kurz seine gute Miene zum bösen Spiel wahren konnte],
       scheiterte die FPÖ letztlich an der zeitgenössischen Herausforderung, den
       Balanceakt zwischen radikalen Gesten und bürgerlichem Anschein zu halten.
       
       Für Österreich heißt das, dass ein Ausruhen auf dem Abgang der FPÖ naiv
       wäre. Ein nach den Neuwahlen möglicherweise noch stärkerer Bundeskanzler
       Sebastian Kurz müsste vielmehr misstrauisch stimmen. Für den Ausgang der
       Europawahl wird dagegen entscheidend sein, ob die Rechtsaffinen dies
       erkennen – und davon absehen, offensichtliche und weniger offensichtliche
       Antidemokraten zu wählen.
       
       21 May 2019
       
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