# taz.de -- Gastkommentar USA-Iran-Konflikt: Steilvorlage für Teheran
       
       > Mit ihrer Eskalationsstrategie gegenüber Iran liegen die USA grundfalsch.
       > Die möglichen Folgen sind hochgefährlich.
       
   IMG Bild: Die Gefahr einer Eskalation ist hoch und die Geschichte der US-iranischen Beziehungen sehr turbulent
       
       Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, dass ein Krieg mehr oder
       weniger aus Versehen beginnt: Die Eskalationsspirale, die im Streit
       zwischen den USA und Iran [1][immer weiter gedreht wird], lässt befürchten,
       dass irgendjemand irrtümlich auf den falschen Mann schießt. Deshalb sind
       die aktuellen Entwicklungen – das Ultimatum Irans gegenüber der EU, deren
       umgehende Zurückweisung, der Abzug von US-Botschaftspersonal aus dem Irak –
       so besorgniserregend.
       
       Aber wäre es wirklich ein Versehen? US-Präsident Donald Trumps
       Sicherheitsberater John Bolton sagt seit 20 Jahren, er wolle einen
       Regime-Change in Iran. Zudem ist er einer der wichtigsten Architekten des
       Irakkrieges, vor allem auch der Architekt der Lügen, die zum Krieg führten.
       Trump selbst ist zwar eigentlich gegen eine militärische Intervention, hat
       aber dennoch laut darüber nachgedacht – und ist ohnehin grundsätzlich
       unberechenbar. Schwer zu sagen, ob er nicht letztendlich doch Bolton folgen
       würde.
       
       Die Gefahr einer tatsächlichen Eskalation ist auch deswegen so hoch, weil
       die Geschichte der iranisch-amerikanischen Beziehungen so entwicklungsreich
       ist. Genau wie Washington und auch die US-amerikanische Bevölkerung Iran
       wohl niemals werden verzeihen können, dass Iran einst US-Diplomaten 440
       Tage lang als Geiseln nahm, so ist auch im historischen Gedächtnis der
       Iraner eingraviert, dass die CIA 1953 zur Wahrung ihrer eigenen
       Ölinteressen den bislang einzigen demokratisch gewählten Präsidenten Irans
       stürzte. Mohammad Mossadegh hatte den in US-amerikanischen Augen schweren
       Fehler begangen, das iranische Erdöl zu verstaatlichen.
       
       ## Die USA wissen nicht, was sie tun
       
       Irans Bevölkerung aber stand hinter ihrem Präsidenten. Diese Einmischung
       hat sie nie vergessen, und daran wird sie auch immer wieder erinnert. Das
       „marg bar emrika“, „nieder mit den USA“, das immer noch jeden Freitag nach
       dem Freitagsgebet gerufen wird und an prominenter Stelle in Teheran auf
       einer Hausmauer steht, hat hierin seinen Grund. Wegen dieses historischen
       Gedächtnisses und vor allem aufgrund des massiven Drucks, der jetzt von
       außen aufgebaut wird, schließen sich auch heute die Reihen eher hinter dem
       Regime.
       
       Durch die gegenwärtige Eskalationsstrategie der Vereinigten Staaten
       bekommen die Falken in Teheran Auftrieb. Schon immer haben sie, die
       Hardliner, gesagt, man könne mit den USA nicht reden, weil diese Regierung
       nicht vertrauenswürdig sei und vertragsbrüchig werden würde. Die USA
       wiederum haben einen Vertrag aufgekündigt, den Iran nachweislich nicht
       gebrochen hat.
       
       Die Atomenergiebehörde hat immer wieder bescheinigt, dass Teheran sich an
       das Atomabkommen halte. Insofern hat sich Iran nichts zu schulden kommen
       lassen. Genau dies wird von den Falken in Teheran als Argument gegen Rohani
       und die USA genutzt – eine Steilvorlage seitens der Amerikaner.
       
       Die USA wissen aber offenbar nicht wirklich, was sie im Nahen Osten
       eigentlich tun. Selbst wenn Donald Trump mit der Äußerung recht haben
       sollte, [2][dass das Atomabkommen ein schlechter Vertrag gewesen sei],
       selbst wenn Iran Teil des Problems im Nahen Osten ist, ist es trotzdem Teil
       der Lösung. Man muss sich mit den Akteuren in Iran zusammensetzen, man muss
       alle Beteiligten an einen Tisch bringen.
       
       ## „Das ist unser Mann am Golf“
       
       Aber so, wie Trump derzeit vorgeht, wird das nicht funktionieren. Er
       versucht, die Iraner zu einer Totalkapitulation zu zwingen. Wenn man ihnen
       aber nichts in Aussicht stellt, werden sie auf keinen Fall an den
       Verhandlungstisch zurückkehren. Sollte es Trumps Strategie gewesen sein,
       größtmöglichen Druck aufzubauen, damit die iranische Bevölkerung aufbegehrt
       und sich gegen die Regierung stellt, dann wird diese Taktik nicht aufgehen.
       
       Bei so viel Druck von außen wird sich in Iran die Bevölkerung hinter das
       Regime stellen, das ist sowohl historisch als auch empirisch belegbar. Das
       zentrale Argument lautet: Wir wollen vielleicht dieses Regime nicht, aber
       wir wollen mit Sicherheit keine Einmischung von außen, wir wollen unsere
       Unabhängigkeit.
       
       Die amerikanische Regierung hat Iran zwischen 1953 und 1978 zu ihrem
       erklärten Vasallen gemacht. Jimmy Carter sagte noch 1978 beim
       Neujahrsempfang in Teheran über den Schah: „Das ist unser Mann am Golf.“
       Der Schah wurde von der Bevölkerung aber wahrgenommen als ein Unterdrücker,
       der amerikanische Interessen wahrte, nicht die Interessen seiner
       Bevölkerung. Auch das haben die Menschen in Iran nicht vergessen. Die
       Demokratisierungsangebote, die momentan aus den USA kommen, klingen in
       ihren Ohren hohl.
       
       Eine weitere Gefahr, die im Moment besteht: Jegliche Diskussion über das
       gegenwärtige iranische Vorgehen im Nahen Osten wird abgewürgt. Es gab in
       Iran durchaus eine gesellschaftliche Diskussion darüber, ob dieses
       mushakbazi, das „Mit-den-Raketen-Spielen“, wirklich nötig gewesen sei.
       
       ## Es gab 1980 schon Demos von Frauenrechtlerinnen
       
       Es gab Demonstrationen und schriftliche Äußerungen in den iranischen
       Zeitungen: Was soll das eigentlich, dass wir so viel Geld in Gaza
       investieren, so viel Geld in Libanon? „Nicht Gaza, nicht Libanon, mein Herz
       schlägt für Iran“. Das war etwas, was man auf Demonstrationen hörte, was
       aber auch in der iranischen Öffentlichkeit diskutiert wurde.
       
       Solche Diskussionen können jetzt natürlich nicht mehr stattfinden. Die
       entsprechenden Akteure werden nicht einmal versuchen, eine solche Debatte
       zu führen, weil sie erstens als fünfte Kolonne des Feindes diskreditiert
       würden und weil sie zweitens denken: Wir müssen zusammenhalten. Wir dürfen
       den USA keinen Vorwand bieten, uns anzugreifen, sondern wir müssen
       zusammenstehen.
       
       Auch das hatten wir in der iranischen Geschichte schon einmal. Es gab
       nichts, was so regimestärkend und so regimemanifestierend war, wie der
       iranisch-irakische Krieg. Es gab 1980 durchaus Demonstrationen von
       Frauenrechtlerinnen, die den Hidschab nicht tragen wollten, es gab
       oppositionelle Gruppierungen, die etwas anderes wollten als das, was
       letztlich herauskam, nämlich die iranische Theokratie. All das wurde
       unterdrückt.
       
       Viel wichtiger aber: Die oppositionellen Akteure selbst beschlossen, das
       Revolutionsregime nicht länger zu kritisieren, weil es plötzlich oberstes
       Ziel war, den irakischen Aggressor aus Iran fernzuhalten. Das führte zu
       einer Stärkung des Regimes – und machte auf Jahre und Jahrzehnte Opposition
       unmöglich.
       
       ## Kritik klingt nicht glaubwürdig
       
       Die USA werfen Iran nun vor, keine konstruktive Rolle im Nahen Osten zu
       spielen. Das mag sein. Man kann die iranische Außenpolitik durchaus
       kritisieren, aber die Saudis, die besten Freunde der US-Amerikaner,
       verhalten sich auch nicht besser. Sie bombardieren im Jemen, vorher
       bombardierten sie Bahrain – aus amerikanischer Sicht alles völlig in
       Ordnung. Kommt dann eine solche Kritik von den USA gegenüber Iran, klingt
       sie natürlich in den Ohren der iranischen Bevölkerung nicht glaubwürdig.
       
       Worüber sich die Amerikaner offensichtlich ebenfalls keine Gedanken machen:
       Selbst wenn es Aufstände geben sollte, sind genug Basij- und
       Pasdaran-Kräfte da, die sie unterdrücken könnten und würden. Diese
       Einheiten kämpfen im Zweifelsfall auch noch sehr lange mit dem Rücken zur
       Wand, anders als die Armee des Schahs es zu Zeiten der Revolution tat.
       
       Sie weigerte sich damals, auf die eigenen Leute zu schießen. Chomeini hat
       daraus die Lehre gezogen, eine gut bezahlte, paramilitärische Organisation
       aufzubauen, die ausschließlich dazu da ist, das Regime zu schützen.
       
       Aber selbst wenn die Taktik Trumps und der USA aufgehen sollte, dass die
       Menschen aus Verzweiflung auf die Straßen gehen, ist da immer noch kein
       Plan B. Es gibt keine charismatische Führungspersönlichkeit, es gibt kein
       Programm, wie es in Iran weitergehen könnte. Vielmehr droht das Land als
       Vielvölkerstaat auseinanderzubrechen. Es gibt mindestens fünf Ethnien, die
       auf der anderen Seite der Grenze Bruderstaaten haben und Ansprüche erheben:
       die Balutschen, die Azeris, die Kurden, die Turkmenen und die Araber.
       
       ## Verzweifelter Versuch der Diplomatie
       
       Wenn Iran zerfällt, würden sich die Ethnien gegenseitig zerfleischen. Denn
       sie eint zwar durchaus ein ausgeprägtes iranisches Nationalgefühl, aber
       ihnen ist auch sehr viel Unrecht widerfahren, nicht nur in den letzten 40
       Jahren, sondern schon davor. Fangen beispielsweise die Azeris und die
       Kurden an, sich für all die Geschehnisse zu rächen, bei denen sie
       ungerechte Politik verspürt haben, droht ein Bürgerkrieg.
       
       Dagegen sind Afghanistan und Irak leichte Fälle. Ein gespaltener Iran würde
       also einen deutlich größeren Flächenbrand lostreten als alles, was wir in
       dieser Region bisher gesehen haben. Auch deswegen ist diese Situation so
       gefährlich.
       
       Man könnte nun so argumentieren, wie Sigmar Gabriel es kürzlich im
       Deutschlandfunk getan hat: Dass Iran eigentlich auf maximalen Druck mit
       minimaler Reaktion antwortet. Selbst das als „fies“ beschriebene Ultimatum,
       das Rohani den europäischen Staaten gestellt hat, könnte man dahingehend
       interpretieren, dass er denkt, die EU hätte noch Handlungsspielraum. Es
       wäre also nicht als Vertrauensverlust in die Europäer zu werten, im
       Gegenteil.
       
       Was jetzt in deutschen Medien als übler Erpressungsversuch der Iraner
       dargestellt wird, ist vermutlich ein verzweifelter Versuch, letztlich doch
       noch zur Diplomatie zurückzukehren. Und ein Ausdruck der Hoffnung darauf,
       dass die EU den USA gegenüber signalisiert, dass sie deren konfrontativen
       Kurs nicht mitmachen wird. Es wäre nur zu wünschen.
       
       17 May 2019
       
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