# taz.de -- Regierungskrise in Portugal: Costa droht mit Rücktritt
       
       > Lange wurde die sozialistische Minderheitsregierung in Portugal gefeiert.
       > Dann kam es zu Demonstrationen und Streiks. Jetzt droht das Bündnis zu
       > zerbrechen.
       
   IMG Bild: Ministerpräsident Antonio Costa setzt ein Ultimatum
       
       Lissabon dpa | Wenige Wochen vor der Europawahl bahnt sich in Portugal eine
       schwere Regierungskrise an. Der sozialistische Ministerpräsident Antonio
       Costa, der seit 2015 eine Minderheitsregierung führt, drohte am
       Freitagabend mit seinem Rücktritt. Hintergrund ist ein Streit über die
       Lehrergehälter mit einem linken Bündnis, das Costas Koalition stützt.
       
       Sollte das Parlamentsvotum für ein kräftiges Gehaltsplus der Pädagogen am
       15. Mai endgültig angenommen werden, sehe er sich zum Rücktritt gezwungen,
       sagte der 57-Jährige. Das linke Wahlbündnis „Bloco de Esquerda“ sprach von
       einem „übereilten Ultimatum“.
       
       Medien spekulierten über eine mögliche Neuwahl vor der regulären
       Parlamentswahl, die am 6. Oktober stattfinden soll. Gemeinsam mit Spanien
       ist Portugal bisher eine der letzten Bastionen der Linken in Europa. Das
       Land war im Zuge der Finanz- und Schuldenkrise in Turbulenzen geraten,
       konnte aber früher als manch anderer südeuropäischer EU-Staat auch wieder
       wirtschaftliche Erfolge verzeichnen.
       
       Costas Drohung war eine Abstimmung vorausgegangen über die im Zuge der
       Krisenjahre eingefrorenen Gehaltserhöhungen der Lehrer in Portugal. Laut
       dem Beschluss einer Parlamentskommission vom Donnerstag soll – entgegen
       Costas Linie – nun die gesamte Zeit, in der die Löhne nicht angepasst
       wurden, finanziell ausgeglichen werden. Das wären rund neuneinhalb Jahre.
       Bei der Abstimmung unterstützten die linken Partner nicht Costas Lager,
       sondern die konservative Opposition.
       
       Nach einer mehrstündigen Krisensitzung des Kabinetts traf der
       Regierungschef am Freitagnachmittag mit Staatspräsident Marcelo Rebelo de
       Sousa zusammen, wie portugiesische Medien berichteten. Anschließend wandte
       er sich in einer Ansprache an die Bevölkerung.
       
       Die portugiesischen Lehrer hatten mit Streiks und Protesten eine
       Nachzahlung der ausgebliebenen Gehaltserhöhungen gefordert. Die Regierung
       betonte vor der Abstimmung hingegen, ein solcher Beschluss würde den
       Haushalt mit bis zu 800 Millionen Euro belasten, weil auch Hunderttausende
       andere Staatsbedienstete Ansprüche anmelden würden. Damit werde eine
       „Büchse der Pandora geöffnet“, sagte Finanzminister Mário Centeno nach
       Angaben der Zeitung „Correio da Manhã“.
       
       Nach der schweren Schuldenkrise vor fast zehn Jahren hatte Portugal einen
       strengen Sparkurs eingeschlagen. 2018 betrug das Haushaltsdefizit nur noch
       0,5 Prozent – der niedrigste Wert seit 45 Jahren. Hinzu kommen starke
       Wachstumsraten. Als treibende Kraft gilt Centeno, der seit Januar 2018 auch
       Eurogruppenchef ist. Allerdings machten die Bürger zuletzt ihrem Unmut
       immer vehementer Luft. Erst im April musste die Regierung wegen eines
       Streiks der Fahrer von Gefahrgut-Lastwagen den Energienotstand ausrufen.
       
       4 May 2019
       
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